JERUSALEM (inn) – Der frühere israelische Premierminister Naftali Bennett (BeJachad) hat vor einer Zusammenarbeit mit arabischen Parteien gewarnt. Am Mittwoch kam er mit den Parteispitzen des Wechselbündnisses zusammen.
„Eine Vereidigung der Regierung mit den arabischen Stimmen wird für die andere Seite wie Levins Rede über Steroide sein“, sagte Bennett laut des Senders „Kanal 12“. „Ihr versteht nicht die Folgen für den Staat.“ Damit bezog er sich auf eine Rede, in der Justizminister Jariv Levin (Likud) Anfang 2023 die Pläne für die umstrittene Justizreform dargelegt hatte. Dies löste landesweite Proteste aus.
Vor der Äußerung hatte sich Bennett zwei Stunden lang in der Knesset mit Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) getroffen. Offiziell war auf beiden Seiten von einer „Sicherheitsberatung“ die Rede. Doch Medienberichten zufolge gab es auch ein Mittagessen.
Quellen im Lager von Gadi Eisenkot (Jaschar), der derzeit mit der Regierungsbildung beauftragt ist, sprachen von einem „Verrat“. Denn er habe Eisenkot vorher nicht darüber informiert.
Lapid: „Ich glaube Netanjahu kein Wort“
Die Nummer 2 in der Partei BeJachad, Jair Lapid, sagte bei dem Treffen des Anti-Netanjahu-Lagers, Bennett könne ja versuchen, eine Rotation mit Netanjahu anzustreben – mit Eisenkot an erster Stelle. Aber: „Ich glaube diesem Mann kein Wort und ich denke, dass es scheitern wird.“
Bennett und Lapid waren nacheinander Premierminister in einer Regierung, der die arabische Partei Ra’am angehörte. Diese zerbrach 2022 nach etwa einem Jahr – auch, weil nicht alle damit einverstanden waren, die arabische Partei einzubeziehen.
Bennett für „zionistische Regierung“
Bereits am Dienstag sagte Bennett dem Sender „Kan“ zufolge gegenüber Parteigenossen: „Eine zionistische Regierung ist die beste Möglichkeit. Neuwahlen wären furchtbar für das Land.“ Die arabischen Parteien gelten gemeinhin als anti-zionistisch.
Zudem sprach Bennett am Dienstag mit dem Likud-Abgeordneten Elischa Madan. Dieser hat ein Protestzelt vor der Knesset errichtet und fordert eine Regierung der nationalen Einheit. Nach dem Treffen mit Madan zeigte sich Bennett optimistisch: „Ich glaube, wenn wir zusammen in Gaza kämpfen können, dann können wir auch in der Knesset zusammenarbeiten“, sagte er laut der Nachrichtenseite „Times of Israel“.
Möglichst schnell Notstandsregierung bilden
Die Parteien des Wechselbündnisses indes verabschiedeten am Mittwochabend eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: „Alle Parteichefs stimmen überein, dass es für sie höchste Priorität hat, so schnell wie möglich eine nationale Notstandsregierung unter Gadi Eisenkot zu bilden und Benjamin Netanjahu zu ersetzen.“ Neben Jaschar und BeJachad waren die Parteien „Israel Beiteinu“ unter Avigdor Lieberman und „Die Demokraten“ unter Jair Golan daran beteiligt.
Eisenkot sagte laut „Kanal 12“: „Netanjahu spielt auf Zeit. Wir haben diese Zeit nicht. Wir müssen möglichst schnell eine Notstandsregierung bilden.“
Lapid wiederum betonte mit Bezug auf das „Sicherheitstreffen“ mit Netanjahu: „Bennett und ich arbeiten weiter unermüdlich an der Wechselregierung unter der Führung von Gadi Eisenkot. Es liegt in der Natur der Sache, dass in dieser Phase jedes Treffen, jedes Sicherheitsbriefing oder Gespräch eine Welle von Gerüchten und Spekulationen hervorruft.“ (eh)
Ein Kommentar
Bennett, guter Mann,(keine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien!) und Netanjahu, bester Mann von allen, haben sich getroffen. Es gab auch ein Mittagessen. Marina ha gekocht.