VILNIUS / RIGA / TALLINN (inn) – Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) hat die drei baltischen Staaten bereist. Zum Auftakt besuchte er am Dienstag die litauische Hauptstadt Vilnius. Dort erinnerte er an das jüdische Erbe des nordosteuropäischen Landes, das durch den Holocaust zerstört wurde. Gleichzeitig lobte er die Verpflichtung zum Kampf gegen Antisemitismus.
Vor dem Zweiten Weltkrieg war Litauen jahrhundertelang ein Zentrum jüdischer Gelehrsamkeit. Außenminister Kęstutis Budrys (parteilos) bezeichnete auf einer Pressekonerenz mit Sa’ar den Holocaust als wichtigen Teil der litauischen und der israelischen Geschichte. Es handele sich um eine lebendige Geschichte, aus der es Lektionen zu lernen gelte. Die Hausaufgaben seien hier noch nicht beendet, denn es gebe noch Antisemitismus.
Ein Thema in allen drei Ländern war die zwölftägige Militäroperation zwischen Israel und dem Iran. Sa’ar hob die israelischen Errungenschaften im Kampf gegen das iranische Atom- und Raketenprogramm hervor. Er betonte, dass sich die iranische Bedrohung nicht nur gegen Israel richte, sondern auch gegen Europa.
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In Litauen sprach Sa’ar von einem „Kampf zwischen Zivilisation und Barbarentum“. Israels Aktionen im Iran „tragen direkt zur europäischen Sicherheit bei“. „Während sich die Leute in der internationalen Gemeinschaft auf Worte beschränkten, war Israel der einzige, der handelte; der die Bedrohung entfernte; der ‚die Drecksarbeit für uns alle tat‘, wie der deutsche Kanzler sagte.“ Damit bezog er sich auf Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) in einem ZDF-Interview.
Budrys sagte, das iranische Atomprogramm müsse in jedem Fall gestoppt werden. Litauen könne nicht zulassen, dass ein befreundeter Staat in seiner Existenz bedroht werde. Es unterstütze die gemeinsamen Bemühungen um Druck auf den Iran. Dabei betonte der litauische Außenminister, dass auch ballistische Raketen eine Bedrohung darstellten. Was sie bewirken könnten, sei bei iranischen Angriffen auf Israel deutlich geworden. Das Land hätte ohne sein Abwehrsystem höhere Verluste erleiden können.
Die Geiseln der Hamas müssten freikommen, forderte Budrys. Bezüglich der Lage der Palästinenser im Gazastreifen schätze er die israelischen Bemühungen um eine Verbesserung.
Gratulation: Lettland wird Mitglied des Sicherheitsrates
Ebenfalls am Dienstag kam Sa’ar in Riga mit der lettischen Außenministerin Baiba Braže (Vienotība) zusammen. Er dankte für die Unterstützung seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023. Zum Irankrieg merkte er an, dass bei einem iranischen Angriff die Residenz des stellvertretenden lettischen Botschafters in Tel Aviv getroffen worden sei.
Braže sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz: „Ich habe Lettlands starke Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober bestätigt. Dabei habe ich auch betont, wie wichtig es ist, sich an internationales Recht und internationales humanitäres Recht zu halten.“ Das gelte auch für humanitäre Hilfe an Zivilisten im Gazastreifen.
Der israelische Außenminister gratulierte Lettland dazu, dass es ab 2026 für ein Jahr Mitglied des UN-Sicherheitsrates werden soll. Israel habe die Kandidatur von Anfang an unterstützt: „Ich weiß, dass Sie in diesem wichtigen Forum weiter für Freiheit und unsere gemeinsamen Werte einstehen werden.“
Ein weiteres Thema war der Krieg in der Ukraine. Die lettische Außenministerin verurteilte die iranische Unterstützung für die russische Aggression gegen die Ukraine. Der Iran unterstütze auch die Hamas, die Hisbollah und die Huthis im Jemen. Lettland werde weiter für EU-Sanktionen gegen den Iran eintreten.
Sa’ar: Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzen
Das letzte Ziel von Sa’ars Baltikumreise war die estnische Hauptstadt Tallinn. Dort traf er am Mittwoch Premierminister Kristen Michal (Estnische Reformpartei) und Außenminister Margus Tsahkna (Pro Patria und Res Publica Union). Auch hier ging es um den Iran.
Die Islamische Republik habe den Austritt aus der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) angekündigt, sagte Sa’ar. „Ich sprach heute mit meinem Freund, dem deutschen Außenminister Johann Wadephul, und sagte ihm, dass für die E3-Länder – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – die Zeit gekommen ist, den Snapback-Mechanismus gegen den Iran zu aktivieren.“ Damit können die Vertragspartner des Atomabkommens von 2015 ein Verfahren einleiten, das nach 30 Tagen automatisch zur Wiedereinführung aller UN-Sanktionen gegen den Iran führt. Neben den drei genannten Ländern gehören die USA, China, Russland und auch die Europäische Union dazu.
Der estnische Außenminister nahm Bezug auf den russischen Krieg gegen die Ukraine: „Als Länder an der Frontlinie sind wir ähnlichen Sicherheitsherausforderungen ausgesetzt. Deshalb ist es wichtig, dass wir in unserer Verpflichtung gegenüber gemeinsamer Sicherheit verbunden sind.“
Tsahkna ergänzte: „Russlands Aggression in der Ukraine ist nicht nur eine regionale Angelegenheit – ihre Folgen gehen weit über Europa hinaus und wirken sich sowohl auf den Nahen Osten als auch auf die breitere internationale Ordnung aus. Wir rufen alle demokratischen Länder, Israel eingeschlossen, dazu auf, der Ukraine alle Unterstützung zu liefern, die ihnen möglich ist.“ Die iranische Unterstützung für Russlands Aggression nannte er inakzeptabel.
Bezüglich des Gazakrieges forderte er die Freilassung aller Geiseln und fügte an: „Ich bekunde mein von Herzen kommendes Beileid gegenüber all ihren Lieben.“ Die humanitäre Krise im Gazastreifen indes erfordere dringenden und ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe, um Zivilisten zu beschützen und Leiden zu lindern. Estland bleibe der „Zwei-Staaten-Lösung“ verpflichtet.
Israelische Botschaft in Tallinn angekündigt
Derweil kündigte Sa’ar an, dass Israel bald eine Botschaft in Tallinn eröffnen werde: „Der wichtige Schritt wird einen Beitrag zu unserer Partnerschaft in Wirtschaft und Verteidigung leisten. Er wird uns helfen, mit gemeinsamen Herausforderungen umzugehen.“ Bislang kümmerte sich die israelische Botschaft in Helsinki um die Belange in Estland.
Tsahkna sprach von einem „bedeutsamen Meilenstein, der die estnisch-israelischen Beziehungen auf eine neue Ebene heben wird“. Das Land sei interessiert an israelischem Wissen zu Zivilverteidigung und Innovation. Estland freue sich, seine Erfahrung auf dem digitalen Gebiet zu teilen. Dem pflichtete Sa’ar bei: Israel als „Start-up-Nation“ und Estland als weltführendes Land in E-Governance, also der digitalen Abwicklung der öffentlichen Verwaltung, könnten voneinander profitieren. (eh)
4 Antworten
Die Eröffnung einer israelischen Botschaft in Tallin ist ein positives Ereignis. Sie unterstützt die Zusammenarbeit mit einem an der EU-Aussengrenze liegenden Mitgliedsstaat, der einmal Bestandteil der ehemaligen Sowjetunion war.
Baltische Staaten, ein Bollwerk gegen die russische, chinesische, die kommunistische Aggression.
Die Reise des Israelischen Außenministers ist sehr wichtig.
Ich hoffe, dass sich auch Estland ändert und mehr Israel-freundlich wird.
Denn Kaja Kallas hat mich negativ mit ihrer Israel-feindlichen Haltung der EU überrascht,
es muss eine Veränderung im Denken der EU geben. Dafür ist die Reise ins Baltikum sehr gut.
GEMEINSAM ! GEGEN die FEINDE ISRAELS, und GEGEN das BÖSE PUTIN-RUS !
Danke für den ausführlichen Bericht! Mein Faible gilt schon immer dem Baltikum und ihrer Geschichte! Um so erfreulich zu sehen die Verbundenheit zwischen diesen Ländern und Israel! Da ruht der Segen Gottes drauf!
Wäre es nicht ein Ansporn aller verfeindeter Länder Israels, es gleich zu tun?