Muslimische Organisation kritisiert Tempelberg-Besuch von Ben-Gvir

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat einen Besuch des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auf dem Jerusalemer Tempelberg vom Dienstag verurteilt. In einer Stellungnahme vom Mittwoch spricht sie von einer „Erstürmung der Al-Aqsa-Moschee“, die „unter dem Schutz der israelischen Besatzungstruppen“ geschehen sei. Israel habe „keine Souveränität über die besetzte Stadt Al-Quds (Jerusalem) und ihre islamischen […]

Yad Vashem wirft Russland Geschichtsklitterung vor

Der russische Botschafter in Israel Anatoly Viktorov hat einen Vorwurf von Yad Vashem, Russland missbrauche das Holocaustgedenken zur Geschichtsklitterung, zurückgewiesen. In einem offenen Brief schrieb Viktorov am Montag, er sei darüber „bestürzt und erschüttert“. Hintergrund ist die Entscheidung Russlands, einen nationalen Gedenktag „für die Opfer des Völkermordes am sowjetischen Volk“ einzuführen, der von den Nazis […]

Demonstranten fordern Wehrpflicht für Ultra-Orthodoxe

Tausende Israelis haben am Donnerstag in Jerusalem gegen Ausnahmen für Ultra-Orthodoxe bei der Wehrpflicht demonstriert. Der Protestzug startete an der Saitenbrücke und endete vor der Knesset. Mehrere bekannte Politiker schlossen sich an, darunter Oppositionsführer Jair Lapid, der frühere Premier Naftali Bennett und der Oppositionspolitiker Benny Gantz. Anwesend war zudem der frühere Knessetsprecher Juli Edelstein von […]

Gesetzesergänzung: Kandidaten bei Terrorunterstützung ausschließen

Eine örtliche Wahlkommission kann Kandidaten oder Listen von Kommunalwahlen ausschließen, wenn sie Terror unterstützen. Eine entsprechende Ergänzung zum Gesetz über kommunale Behörden verabschiedete die Knesset am Mittwoch. Weitere Gründe für einen Ausschluss sind demnach Aufstachelung zum Rassismus oder die Weigerung, Israels Existenz als jüdischer und demokratischer Staat zu akzeptieren. Bisher war ein solcher Ausschluss von […]

Libanesischer Außenminister: Israel hat das Recht, Hisbollah zu attackieren

Der libanesische Außenminister Jusef Raggi hat am Mittwoch im Gespräch mit dem Sender „Sky News“ Israels Recht bestätigt, den Südlibanon anzugreifen, „solange die Hisbollah nicht vollständig entwaffnet ist“. Für diese Aussage wurde er von Unterstützern der Terrorgruppe harsch kritisiert. Die libanesische Zeitung „Al-Akhbar“ bezeichnete ihn als „Sprecher des Feindes“ und forderte die libanesische Führung dazu […]

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