Regierung erleidet Rückschlag

Die israelische Regierung hat am Mittwoch einen Rückschlag kassiert: Bei der Wahl zur Besetzung zweier Posten im Gremium für Richterernennungen erlangte die Kandidatin der Opposition einen Sitz, während die Regierungskandidatin durchfiel. Im Vorfeld hatten sich Teile der Koalition geweigert, der Norm entsprechend auch einen Kandidaten der Opposition für das Gremium zuzulassen. Regierungschef Benjamin Netanjahu wollte […]

Armee: Versehen führte zu Tod des palästinensischen Kleinkindes

Nach dem Tod eines palästinensischen Kleinkindes hat die israelische Armee ihre Untersuchung abgeschlossen. Demnach eröffneten am 1. Juni zwei Palästinenser nahe eines Militärpostens das Feuer und flohen. Ein Soldat schoss regelwidrig in die Luft. Ein Soldat an einem anderen Stützpunkt führte den Schuss auf die Angreifer zurück. Als er zwei Gestalten in ein Auto einsteigen […]

Hamas ruft Fatah zu gemeinsamem „Widerstand“ gegen Israel auf

Die Hamas sieht die aktuelle politische Lage als „goldene Chance“, den Druck auf Israel „auch durch Terroraktivitäten“ zu erhöhen. Das sagte der Vize-Leiter der Terror-Organisation, Saleh al-Aruri, in deren Fernsehsender „Al-Aqsa TV“. Die Regierung habe für eine innenpolitische Krise und eine Krise in den Beziehungen zu anderen Ländern gesorgt. Al-Aruri rief die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident […]

Bundestag gibt erstes Geld für „Arrow 3“ frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch grünes Licht für den Einstieg Deutschlands in das amerikanisch-israelische Raketenabwehrsystem „Arrow 3“ gegeben. Laut Medienberichten genehmigten die Parlamentarier eine erste Anzahlung in Höhe von 560 Millionen Euro. Insgesamt wird die Anschaffung mehrere Milliarden Euro kosten. Ein verbindlicher Vertrag muss noch unterzeichnet werden; die USA müssen dem Verkauf zustimmen. […]

Strategische Partnerschaft zwischen Palästinensern und China beschlossen

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas (Fatah) hat sich am Mittwoch in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu Gesprächen getroffen. Die Politiker beschlossen eine strategische Partnerschaft zwischen China und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Im Zentrum der Zusammenarbeit stehen künftig Wirtschaft und Handel. Xi sagte Abbas Hilfe bei den Bemühungen zu, einen eigenen Staat zu […]

Disziplinarmaßnahmen, aber keine Strafverfolgung

Nach dem Tod eines 78-jährigen Palästinensers mit US-Staatsbürgerschaft im Januar 2022 bleibt es bei Disziplinarmaßnahmen. Das teilte die israelische Militärstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Soldaten hatten Omar As’ad vorübergehend gefesselt und geknebelt, nachdem er sich an einem Checkpoint im Westjordanland nicht ausweisen wollte. Er starb infolge eines Herzinfarktes. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen notwendigen Zusammenhang zwischen dem […]

Verletzte Frau nimmt sich das Leben

Eine Frau, die Ende Januar bei dem Messerangriff von Brokstedt in einem Zug schwer verletzt wurde, hat nun Suizid begangen. Das bestätigte das Justizministerium von Schleswig-Holstein am Dienstag. Die 54-Jährige litt laut Medienberichten schon vor dem Angriff an Depressionen. Bei der Tat wurden zwei Jugendliche getötet und fünf weitere Personen verletzt. Die Frau wurde zeitweise […]

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