Antisemitisches Plakat: Gericht verurteilt Flensburger Händler

Von epd

Das Amtsgericht Flensburg hat am Montag einen Einzelhändler wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Bewährungsstrafe und 1.200 Euro Geldstrafe verurteilt. Er hatte im September im Schaufenster ein Plakat aufgehängt: „JUDEN haben hier Hausverbot!!! Nichts persönliches, auch kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen“. Damit habe der Angeklagte in einer Weise, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Juden in Deutschland aufgestachelt, hieß es. Dass er nur Juden gemeint habe, die Israels Angriffe auf Gaza guthießen, sei aus dem Plakat nicht hervorgegangen.

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25 Kommentare

  1. Das Urteil ist richtig. Das Verhalten des Händlers ist mies und beleidigend und stacheld zu Unruhe im öffentlichen Raum auf.

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  2. Der Staat ist verpflichtet, zum Schutz jüdischen Lebens konsequent strafrechtliche Verfolgung durchzuführen.

    Meiner Meinung nach haben Bewährungsstrafen und Geldstrafen für Volksverhetzung oder antisemitische Hetze jedoch eine zu geringe abschreckende Wirkung.

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      1. Haben wir in Deutschland nicht Religionsfreiheit? Sollte nicht jede Religion geschätzt und respektiert werden?
        Warum soll also „Der Staat ist verpflichtet, zum Schutz jüdischen Lebens konsequent strafrechtliche Verfolgung durchzuführen.“ gelten aber nicht „Der Staat ist verpflichtet, zum Schutz aller Religionen konsequent strafrechtliche Verfolgung durchzuführen.“

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        1. Was haben Sie schon wieder für ein Problem, Blub. Ja, der Schutz gilt allen Religionen. Es gab da einen Artikel, gerade mal ein paar Tag her, da ging es um den pal Aktivisten, der eine Kirchengemeinde drangsalierte und verurteilt wurde. Da konnten Sie keinen Kommentar schreiben. Da konnte Sie nicht sagen, ja es war falsch was dieser Mann gemacht hat. Da war Ihr Schweigen ganz laut. Und hier. Hier, wo es darum geht, dass Juden vor einem Judenhasser geschützt werden, da bringen Sie den Mund wieder auf.

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        2. Blub, beim ihren ersten Satz gebe ich ihnen erstmal Recht, da der deutsche Staat nach Artikel 4 des Grundgesetzes zum Schutz aller Religionen verpflichtet ist. Auch ich selbst schätze und respektiere jede Religion.

          Der Holocaust ist jedoch ein historischer Zivilisationsbruch, der durch den deutschen Staat begangen wurde. Daher leitet sich eine besondere, unumstößliche Verantwortung der Bundesrepublik ab, jüdisches Leben zu schützen und ein „Nie wieder“ zu garantieren.

          Der Schutz jüdischen Lebens wurde zur deutschen „Staatsräson“ erklärt. Das bedeutet, er ist ein fundamentaler Pfeiler der deutschen Identität.

          Das heißt jedoch nicht dass es für andere Religionen nicht gilt, die Freiheit der Religionsausübung gilt für alle. Der Staat muss auch hier Straftaten konsequent verfolgen. Die explizite Betonung des jüdischen Lebens ist keine Bevorzugung, sondern eine Reaktion auf die besondere Geschichte und die spezifische Bedrohungslage in Deutschland.

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        3. Das Aufhängen von Schildern mit der Aussage „Juden haben hier keinen Zutritt“ ist krank, beleidigend und diskriminierend und sonst nichts. Es führt oft zur offen Gewalt gegen Juden. Das ist keine Meinungsfreiheit, sondern Beleidigung bis zur Aufstachelung zu Gewalt.

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        4. @Blub
          Ich verstehe was Sie meinen. Aber Angriffe auf jüdische Einrichtungen u.s.w. sind enorm hoch. Wann wird mal auf eine Moschee ein Anschlag verübt? Man hat z.B. festgestellt,das im Verhältnis von Juden und Muslime die Übergriffe auf Juden doppelt so hoch sind hier in Deutschland. Und das,obwohl sehr viel weniger Juden als Muslime hier leben. Aber ich muss auch sagen,auf christliche Kirchen geht das auch schon los. In der Hinsicht gebe ich Ihnen Recht.

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        5. Eine Frage, Blub,Sie schreiben hier was von Religionsfreiheit. Ist Judenhass, ist Antisemitismus also so etwas wie eine Religion? Oder nur eine Einstellung?
          Merken SIE denn etwas?

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        6. @ Blub

          „Haben wir in Deutschland nicht Religionsfreiheit? Sollte nicht jede Religion geschätzt und respektiert werden?“

          Wieder so ein Schlagwort-Geschwafel! Ja, in der Bundesrepublik hat Religionsfreiheit Verfassungsrang – allerdings nur in den Grenzen unseres GGes. Und nein, ich muss deswegen nicht alle Religionen schätzen und respektieren! Allenfalls tolerieren.

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          1. Korrekt Caja. Religiöse Vorschriften (wie z. B. die Scharia oder traditionelle Ehrenkodizes) stehen in Deutschland niemals über dem Strafrecht oder dem Grundgesetz.

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  3. Manchmal frage ich mich, in welchem Jahrhundert wir tatsächlich sind. Nichts aus der Vergangenheit gelernt und ich finde es absolut schändlich, solche Plakate aufzuhängen. Da hätte man ruhig noch ein paar 100 er drauf schlagen können, was die Strafe angeht!

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    1. @Madita
      Volle Zustimmung. Der um sich greifende Antisemitismus zeigt tatsächlich, dass wir nichts aus der Geschichte gelernt haben.
      Den Einzelhändler hätte ich nach Yad Vashem geschickt und zur Hilfe beim Wiederaufbau der Kibuzzine verdonnert.

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  4. Ich frage mich, was diesen Menschen gedanklich bewogen hat, soetwas aufzuhängen!?
    Was geht in so einem Kopf vor?

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    1. @ Liebe
      das sind die 78 %, die eine Annährung Deutschlands an Israel nicht befürworten
      das sind die 62 %, die EU-Sanktionen gegen Israel befürworten
      das sind die 58 %, die meinen, dass die deutsche Regierung einen Staat Palästina jetzt anerkennen soll
      (Befragungsergebnisse CIVEY)

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      1. @manfred westphal

        Da kommt mir immer wieder der Gedanke- … Das System ist „perfekt“, nur der Mensch passt nicht mehr hinein.

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  5. Und in der JÜDISCHEN ALLGEMEINEN steht zu lesen, daß dieser Typ bei seiner Meinung bleibt. Das er jetzt seine Haltung im Nachhinein mit dem Nahostkrieg verknüpft, ist meiner Ansicht nach nur vorgeschoben,er versucht damit nur seine Grundeinstellung zu verschleiern.
    SHALOM

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  6. Einmal eine Frage ,ganz allgemein: Was würde passieren wenn man das Wort JUDE mit Sinti und Roma; mit Türke; mit Russe; mit Schwule; usw. „Ich nehme Jude mal nicht als Religionsgemeinschaft, sondern als Volksgruppe, wie Sinti und Roma.“ Da würde sofort jeder zustimmen ,daß das nicht geht. Aber in diesem Fall wird sofort mit einem andern Masstab gemessen, wie hier bei manchen Beiträgen. Noch schlimmer währe; PALÄSTINENSER sind hier unerwünscht; den Aufschrei will ich mir garnicht vorstellen, der durch alle Medienkanäle ginge, inklusive Morddrohungen, oder der würde einfach umgelegt. Merken wir was?

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