POTSDAM (epd) – In Brandenburg ist seit kurzem die Anerkennung von Israels Existenzrecht Voraussetzung für die Einbürgerung. Innenminister René Wilke (parteilos) sagte am Donnerstag im Landtag in Potsdam, er habe in Absprache mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine entsprechende Änderung im Einbürgerungsverfahren vorgenommen. Die neue Regelung gelte seit Anfang Juni. Als erstes Bundesland hatte Sachsen-Anhalt 2023 die Einbürgerung an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels geknüpft.
Voraussetzungen für Einbürgerungen sind bundesweit zudem ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, eine Loyalitätserklärung und das Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die NS-Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere den Schutz jüdischen Lebens. Auch ein Bekenntnis zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges wird verlangt.
Wer ausländischer Staatsbürger oder Staatenloser ist und Deutscher werden will, muss zudem seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen sichern können. Er darf nicht wegen Straftaten verurteilt sein, darf keine Mehrehe führen und die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht durch sein Verhalten missachten. In der Regel müssen auch ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nachgewiesen werden.
16 Antworten
Na, geht doch!!!👍👍 Hoffe,das es auch wirklich so umgesetzt wird.
Aber: aller Anfang ist schwer. Und besser spät als nie. Darüber freue ich mich jetzt wirklich!!!!🤸🤸🤗🤗🇮🇱
Gut so. Natürlich sind Lügen nicht auszuschliessen, aber das Prinzip ist positiv zu werten.
Menschlich betrachtet sehr lobenswert!
In der Summe, wird es den Antisemitismus nicht signifikant bekämpfen können.
Auf den Punkt gebracht. Hätte man sich insbesondere die Punkte des mittleren Abschnittes beim Eintritt 2015 nach Deutschland von jedem „abzeichnen“ lassen, wäre zumindest unsere Erwartungshaltung klar gewesen. Dazu gab es damals nämlich innenpolitische Vorschläge, so ein Handzettel mit mehreren Punkten als Verhaltenskodex (müsste mal in meinen alten Zeitungen suchen), vorgeschlagen von ein paar CDU-Politikern. Und wer war sofort dagegen?
Glückwunsch an Brandenburg zu dieser guten Entscheidung. Nun sollte dieses Einbürgerungsrecht für ALLE 16 Bundesländern eingeführt werden, das kann Deutschland verbessern !
Diese neue Regelung des Einbürgerungsverfahren finde ich sehr vernünftig!
@Angelika Hofmann
Aber absolut wirkungslos. Die Israelhasser werden alles unterschreiben und lügen bis zum Tag der Einbürgerung. Es hilft nur: die Einbürgerung erschweren und Terroristen die deutsche oder italienische Staatsangehörigkeit aberkennen.
Ich muss noch etwas mitteilen. Merz stellt sich gerade auf Welt den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Immer die gleiche Frage der Journalisten: warum Sanktionen gegen Russland,aber nicht gegen Israel. Wegen der Zivilisten in Gaza.Merz hat schon leicht mit den Augen gerollt und Gebetsmühlenartig geantwortet: Sie wollen doch nicht etwa Russland und Israel in einen Topf werfen? Russland hat einen Krieg mit einem Land angefangen,von dem keinerlei Gefahr ausgeht. Israel wird seit Jahrzehnten angegriffen. Und Israel ist eine Demokratie. Und spätestens nach dem 7.10.sollte eigentlich endlich klar sein, Israel verteidigt sich. Und das immer wieder. Und die Herrschaften mögen doch mal darüber nachdenken( sinngemäß). Er hat es nicht leicht und wirkt etwas angepiekt. Vielleicht kann er ja da mal einen Kurswandel auslösen bei den Einstellungen der Pro-Palis. Das musste ich loswerden. Merz hat es ganz klar gesagt. Ohne irgendwie rumzueiern. Das finde ich super!👍👍
Danke, liebe Manu, Merz hat es mit seinen Aussagen nicht leicht, wobei mir Vorgestern die Frage gestellt wurde, ob teils deutscher Journalismus gegen Israel vergleichbar wäre mit Propaganda im Dritten Reich? Die Anfänge und was kommen könnte? Diese Frage sollte sich ein Jeder stellen. Fällt mir wieder Margot Friedländer ein: Sei ein Mensch. Wobei, was verstehen Antisemiten, Islamisten, dumme Studenten, Terror- Kids usw. unter Mensch sein? Liebe Manu, melde mich heute schon mal ab. Packen für Israel. Gib acht auf dich. Shalom
@ Am Israel chai
Ach Mensch, passt gut auf euch auf!!!! Und vielleicht kannst du dich ja mal melden. Sonst machen wir uns alle Sorgen. Bis dann!😘😘🇮🇱🇮🇱✈️
Gaaanz liebe Grüße!🙋🏻♀️😪🤧
Habe die BPK auch verfolgt. Ich glaube nicht, Manu, dass er bei den eingefleischten Hamasverteidiger der Journalisten etwas erreichen wird. Aber er hat klar gemacht, dass er sich nicht etwas unterschieben lässt, was im Kopf des fragenden Journalisten drin steckt. Dass man das auch noch klarstellen muss, erschreckt einen schon.
Und ja, er hat Israel kritisiert und so wie er es formuliert hat ist es auch Kritik. Da sollten sich so manche sog. „Israelkritiker“, die nur Antisemitismus betreiben mal eine Scheibe abschneiden.
Und dass Journalisten immer noch nicht den Unterschied zwischen dem Krieg in Gaza und dem in der Ukraine erkennen können, zeigt wie unfähig manche Journalisten für ihren Job sind.
@Christin
Klar,er hat gesagt das er nicht mit allem so ganz einverstanden ist. Ok. Darf er ja. Aber Merz hat endlich mal auf den Punkt gebracht,das Israel sich wehren muss. Und das es einen ganz eindeutigen Unterschied zwischen Russland und Israel gibt. Irgendjemand muss ja mal den Anfang machen und das klar stellen.
Das ist das Schöne,wenn man zu Hause ist. Man kann sich so etwas ansehen. Aber Montag mache ich wieder die Häuser „unsicher“. 😄🤣
Liebe Grüße Manu
Absolut richtig. Ich wünsche dir wieder einen guten Arbeitsbeginn.
Ideologische Verblendung der Medien ist schon immer ein Grundübel gewesen. Heute wie damals.
Super! Ich hoffe das gilt bald für alle Bundesländer. Weiter so!
Sehr guter Anfang von Sachsen-Anhalt und Brandenburg!
Bundesweit gelten die Bedingungen „Bekenntnis u.a. zur FDGO, zum GG, zum Schutz jüdischen Lebens“, alles sehr gut.
„a) Bekenntnis zum friedlichen Zusammenleben der Völker und b) zum Verbot der Führung eines Angriffskrieges“
a) eher negativ bis kontraproduktiv, weil es nie gelingen wird islamofaschistische Jihad-Mörderbanden einzubeziehen. Deren Agenda „Weltherrschaft oder regionale Vorherrschaft mit kriegerischen Überfällen, Gräuel und Geiselnahmen“ ist prinzipiell unfriedlich
b) kritisch, weil damit einseitig festgelegt, die unfriedlich islamofaschistischen Terrorkrieger außen vor bleiben.
Beispiel: Israel ist mit den Drusen im eigenen Land, auf den Golanhöhen und im Libanon eng verbunden. Zudem ist es für Israel aus der Erfahrung des Holocaust ein verständliches Anliegen bedrohten, verfolgten Minderheiten zu helfen.
Die dieser Tage erfolgten Angriffe auf islamofaschistische Terrorbanden, die in Syrien Massaker an Jesiden, Kurden und Drusen verübten und verüben, sind ethisch und moralisch gerechtfertigt. Angriffskriege, um in höchster Not leidenden Minderheiten zu helfen, sind legitim.
a) und b) sollten ausgetauscht werden in die bundesweite Anerkennung von Israels Existenzrecht.
Auch wenn der eine oder andere Antragsteller lügen mag, wird er oder sie sich im Laufe der Zeit entlarven.