Ampel-Koalition will sich für „Zwei-Staaten-Lösung“ stark machen

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Am Mittwoch haben die drei Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin bekennen sich SPD, Grüne und FDP zu Israels Sicherheit als Staatsräson. Zudem wolle die künftige Bundesregierung sich „weiter für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen“. Die Koalitionäre begrüßen die Abraham-Abkommen und verurteilen die „anhaltende Bedrohung des Staates Israels und den Terror gegen seine Bevölkerung“. Über das Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen steht im Vertrag: „Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels.“

Von: mas

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