Amnesty: Deutschland schweigt beim Bruch des Völkerrechts

BERLIN (epd) – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Bundesregierung in ihrem Jahresbericht das Ignorieren des Völkerrechts vor. Sie priorisiere Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, am Montag in Berlin. Etwa betreibe Deutschland gegenüber der US-Regierung eine „Appeasement-Politik“, die auf Beschwichtigung abziele. Das sei „geschichtsvergessen“ und schwäche die Regeln und Institutionen, die als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden.

Amnesty forderte die Bundesregierung unter anderem auf, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen. Duchrow sprach mit Blick auf den Gaza-Konflikt von einem „Genozid an den Palästinensern“, der auch nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der islamistischen Hamas weitergehe.

„Massenproteste gegen Israels Genozid breiteten sich in der Welt aus“, schreibt Amnesty. „Eine große Bandbreite von Organisationen, internationalen Körperschaften und Staaten erkannte an, dass Israel einen Genozid begeht. Doch im Allgemeinen schafften die mächtigsten Regierungen es nicht, bedeutsame Maßnahmen zu ergreifen, um den Genozid zu stoppen oder Israels ungesetzlicher Besatzung und Apartheid ein Ende zu setzen.“ Dass die Massenproteste oft mit antisemitischen Parolen einhergingen, wird nicht erwähnt.

Weiter forderte Amnesty vom deutschen Staat, die Zivilgesellschaft in Deutschland zu stärken. „Unliebsamer Protest“ müsse geschützt und Polizeigewalt unterbunden werden. Zudem müssten rechtsstaatliche Grundsätze geachtet werden: „Etwa, wenn deutsche Gerichte die Zurückweisung an den EU-Binnengrenzen für rechtswidrig erklären.“ Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach einer Niederlage vor Gericht im vergangenen Jahr erklärt, an der umstrittenen Praxis festzuhalten.

USA sorgen für „Flächenbrand“

Amnesty beklagte weiter eine zunehmend autoritäre Weltordnung. Besonders die Lage im Iran und der von vielen Experten als völkerrechtswidrig eingeschätzte US-Angriff auf das Regime stand im Fokus der Vorstellung des Berichts. Duchrow sprach von einem „Flächenbrand“, den die US-Regierung entfacht habe.

In dem Bericht heißt es: „Anfang 2026 schienen ein paar europäische Staaten mehr Maßnahmen gegen die Risiken zu ergreifen, indem sie sich weigerten, sich den Angriffen der USA und Israels auf den Iran anzuschließen und sich stattdessen dem Schutz der strategischen Souveränität verpflichteten. Doch gemeinsam mit der Europäischen Union gelang es ihnen nicht, den Vorrang internationalen Rechtes und universeller Rechte wieder geltend zu machen.“

„Israels Genozid und Russlands Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Die Organisation spricht von Verbrechen gemäß internationalem Recht, die umfassend begangen worden seien: „Sie schließen Israels Genozid gegen Palästinenser in Gaza ein, Russlands Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine sowie Kriegsverbrechen und andere Verbrechen gemäß internationalem Recht in Myanmar, dem Sudan und anderen Konflikten.“

Die Politik von US-Präsident Donald Trump (Republikaner) sei ein systematischer Angriff auf die Menschenrechte. Duchrow nannte neben dem Krieg im Iran den Angriff auf Venezuela, die Annexionsdrohungen gegen Grönland und das Vorgehen der US-Grenzschutzbehörde ICE als Beispiele. Verschlimmert werde die Lage durch die Macht der Tech-Konzerne, die als verlängerter Arm von Trump agierten.

Auch bezüglich der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in den USA warnte Duchrow vor Gewalt, Diskriminierung und Überwachung durch ICE. Mitarbeiter der Behörde hatten mehrmals bei Personenkontrollen tödliche Schüsse abgegeben. Migranten würden in den USA „entmenschlicht und kriminalisiert“, sagte Duchrow.

Amnesty sieht ein paar Lichtblicke

Die gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Iran in den vergangenen Jahren habe mit der Tötung Tausender Menschen eine „neue Dimension“ erreicht, beklagte die Generalsekretärin. Darüber hinaus nannte sie die Länder Venezuela, Ecuador, El Salvador, Nicaragua, Paraguay, Peru, Äthiopien und China, in denen autoritäre Praktiken angewendet werden.

Laut Amnesty gab es auch Lichtblicke: Positiv wurde etwa der Protest von rund 200.000 Menschen in Budapest gegen die queerfeindliche Politik des abgewählten ungarischen Regierngschefs Viktor Orbán hervorgehoben. Auch im Iran seien die Menschen „trotz tödlicher Gewalt“ auf die Straßen gegangen. Zudem habe in einigen Ländern die Justiz gegen rechtswidrige Politik geurteilt.

Für den mehr als 400 Seiten langen Bericht untersuchte Amnesty den Angaben zufolge die Menschenrechtslage in 144 Ländern.