Abgeordneter Odeh kritisiert Nationalstaatsgesetz

Araber in Israel und den palästinensischen Gemeinden eint die Erinnerung an die tödlichen Unruhen vom Oktober 2000. Das zeigt ein Generalstreik am Montag, der sich auch gegen das Nationalstaatsgesetz richtet.
Fordert Gleichberechtigung für israelische Araber: Ajman Odeh (Archivbild)
Fordert Gleichberechtigung für israelische Araber: Ajman Odeh (Archivbild)

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Palästinenser und israelische Araber sind am Montag in einen ganztägigen Generalstreik getreten. Damit erinnerten sie an Zusammenstöße mit der israelischen Polizei vor 18 Jahren, bei denen 13 Menschen getötet worden waren.

Wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet, kamen 1.500 Demonstranten zum zentralen Marsch in die arabische Gemeinde Dschatt in Nordisrael. Sie schwenkten Bilder der Opfer der Oktober-Unruhen und palästinensische Flaggen. Der Vorsitzende des arabischen Parteienbündnisses „Vereinigte Liste“, Ajman Odeh, sagte: „Wir streiken heute, um daran zu erinnern, dass diese Wunde immer noch blutet.“

Am 1. Oktober 2000 hatten israelische Araber ihre Solidarität mit der „Al-Aqsa-Intifada“ bekundet. Bei Zusammenstößen mit Polizisten starben zwölf Israelis und ein Palästinenser. Ein jüdischer Israeli wurde von einem Araber ermordet. Zudem erlitten mehrere Polizisten bei den Unruhen Verletzungen.

Gegen „rassistische Gesetzgebung“

In Dschatt protestierten Demonstranten am Montag ferner gegen das umstrittene Nationalstaatsgesetz, das die Knesset im Juli verabschiedet hatte. Odeh sprach vom notwendigen Kampf gegen die Behandlung israelischer Araber als „Bürger zweiter Klasse“ und eine „rassistische Gesetzgebung“.

In Ostjerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen blieben Behörden, Universitäten, Schulen und Geschäfte geschlossen. In Ramallah und anderen Städten gab es Kundgebungen. Eine Bäckerei nahe der Jerusalemer Altstadtmauern blieb indes geöffnet. Inhaber Mahmud Hamed sagte: „Wir sind eine Bäckerei. In Kriegen und in Streiks benötigen die Leute normalerweise eine Pause.“

Gegen das Nationalstaatsgesetz setzten sich auch die arabischen Knessetabgeordnete Dschamal Sahalka und Jussef Dschabarin ein: In Washington trafen sie den Senator von Vermont, Bernie Sanders, sowie mehrere Kongressmitglieder. Sahalka bat die amerikanischen Politiker, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie das Gesetz aufhebt.

Die Funktionärin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, forderte indes Solidarität mit Chan al-Ahmar. Israel will das illegal errichtete Beduinendorf bei Jerusalem abreißen lassen. Die Frist ist am Montag abgelaufen. Das Vorhaben sorgt international für Aufsehen.

Von: eh

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