Abbas entlässt PA-Mitarbeiter

Um der Spaltung von Gazastreifen und Westjordanland entgegenzuwirken, ergreift die Autonomiebehörde drastische Maßnahmen. Am Dienstag gab sie die geplante Entlassung von mehr als 6.000 Mitarbeitern in Gaza bekannt. Des Weiteren will Abbas den Rafah-Übergang öffnen.
Gaza: Mehr als 6.000 Mitarbeiter der Palästinensischen Autonomiebehörde werden frühzeitig in den Ruhestand entlassen
Gaza: Mehr als 6.000 Mitarbeiter der Palästinensischen Autonomiebehörde werden frühzeitig in den Ruhestand entlassen

GAZA (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat am Dienstag angekündigt, 6.145 PA-Angestellte im Gazastreifen in den vorzeitigen Ruhestand zu entlassen. PA-Sprecher Jusuf al-Mahmud sagte gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA, dass aktuelle sowie auch frühere Entscheidungen der Regierung vorläufig und lediglich auf die Politik der Hamas zurückzuführen seien. Diese spalte die palästinensische Gesellschaft. Sobald die Hamas dafür Sorge trage, dass die Spaltung zwischen Gazastreifen und Westjordanland zurückgehe, könnten entsprechende Schritte wieder rückgängig gemacht werden.

Seit April hat die PA eine Reihe von Maßnahmen unternommen, die die fundamentalistische Organisation Hamas dazu bringen sollen, ihre 2007 erlangte Kontrolle aufzugeben. Unter anderem wurden Regierungsgehälter gekürzt sowie die Stromversorgung und Lieferung medizinischer Produkte massiv eingeschränkt.

Die Entlassung der Angestellten sei Teil des Planes von PA-Präsident Mahmud Abbas, so sein Sprecher Mahmud. Er wolle die innerpalästinensische Spaltung beenden, das im März von der Hamas gegründete Verwaltungsgremium auflösen und der Palästinensischen Regierung die Verpflichtungen im Gazastreifen übertragen sowie allgemeine Wahlen vorbereiten.

Hamas nicht einverstanden

Die jüngsten Maßnahmen von Abbas gegen die palästinensischen Arbeiter seien „unmoralische und unmenschliche Handlungen, die auf die palästinensische Einheit zielen und den internen Graben verschärfen, um den Widerstand unseres Volkes zu schwächen“ – dies war die offizielle Erklärung der Hamas. Abbas stelle sich mit „dem zionistisch-amerikanischen Projekt“ in eine Reihe.

Die Erklärung der Entscheidung über die Entlassung der Angestellten kommt inmitten der Entwicklungen in Gaza, die auf eine Neubildung der Beziehungen zwischen der Hamas und Mohammed Dahlan hindeutet. Dies berichtet die israelische Onlinezeitung „Times of Israel“. Der ehemalige Fatah-Politiker war nach innerpalästinensischen Differenzen 2011 von Abbas ausgewiesen worden. Wie Mitglieder der Hamas berichten, hätten sich in den vergangenen Monaten die Partei und der ehemalige Hamas-Kritiker angenähert.

Ägypten will Grenzübergang öffnen

Ägypten bereitet derweil die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah im September vor. Diese soll Palästinensern den freien Durchgang aus dem Gazastreifen und zurück ermöglichen. Aus israelischen Sicherheitskreisen war zu vernehmen, dass sich das verstärkte Engagement der Ägypter im Gazastreifen positiv auf die Sicherheitslage zwischen dem Gazastreifen und Israel auswirken könne. Dies berichtet die israelische Zeitung „Yediot Aharonot“.

In der vergangenen Woche hatte das Innenministerium in Gaza begonnen, eine Sicherheitszone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten einzurichten. Dies soll die Sicherheitslage in der Region erhöhen und dem Waffenhandel von Anhängern der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ vorbeugen.

Die Kontrolle am Rafah-Übergang war nach dem Rückzug der Israelis aus dem Gazastreifen 2005 der Palästinensischen Autonomiebehörde übergeben worden. In den vergangenen Jahren war die Grenze nur sporadisch sowie für humanitäre Zwecke geöffnet.

Von: mh

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