JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat den Jaschar-Abgeordneten Matan Kahana am Dienstagabend zum Parlamentspräsidenten gewählt. Der 54-Jährige erhielt 66 von 120 Stimmen bei 52 Gegenstimmen. Er löst damit den Likud-Politiker Amir Ochana ab. Der 50-Jährige hatte das Amt knapp vier Jahre inne.
In seiner ersten Ansprache zitierte der frühere Kampfflieger und Vater von vier Kindern zunächst Psalm 29,11: „Der HERR wird seinem Volk Kraft geben; der HERR wird sein Volk segnen mit Frieden.“ Seine Überzeugung sei, Gott habe Eisenkot für die Bildung einer Regierung bestimmt.
Er fuhr fort, er wolle den Ton in der politischen Debatte verändern. In den vergangenen Jahren sei dieser aufgrund Sozialer Medien und Massenmedien unversöhnlicher geworden. Die israelische Bevölkerung schäme sich dafür. „Es ist unsere Verantwortung, das zu verändern und die Dinge zu verbessern.“
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„Schritt zur Heilung Israels“
Eisenkot begrüßte die Wahl Kahanas. Unter ihm werde die Knesset „wieder ein Haus des Volkes werden“. Die Wahl markiere „ein neues Kapitel der Staatswürde, des respektvollen und gehaltvollen Dialogs und einer Knesset, die ihre Rolle als starke und effektive Aufsicht erfüllt“.
Der frühere Oppositionsführer Jair Lapid (BeJachad) sprach von einem „wichtigen Schritt zur Reparation und Heilung Israels“. Er sei stolz auf Kahana und zuversichtlich, dass dieser sein Amt auf eine Art ausfüllt, „die die Ehre des israelischen Parlaments mehrt“.
Likud: Schande für die Ewigkeit
Unter den Abgeordneten der Regierungsparteien rief die Wahl hingegen Empörung hervor. Grund dafür ist, dass Kahana auch mit Stimmen der arabischen Parteien gewählt wurde, die als anti-zionistisch gelten. So hatten Abgeordnete der Gemeinsamen Liste das Plenum verlassen, als bei der Vereidigung der Knesset am vergangenen Mittwoch die israelische Nationalhymne erklang.
Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) verbreitete eine Stellungnahme seiner Partei Likud. Darin hieß es, Kahana sei „einseitig mit den Stimmen von Terror-Unterstützern gewählt worden“. Dies sei eine „Schande für alle Ewigkeit“ und ein „Tiefpunkt in der Geschichte der Knesset“. Die Anführer des Anti-Netanjahu-Blocks hätten „Terror-Unterstützer der nationalen Einheit vorgezogen“.
Die Minister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) und Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) äußerten sich ähnlich. Der Likud hatte Ofir Kaz ins Rennen geschickt, er erlangte bei der Abstimmung aber nur 52 Stimmen.
Smotritsch hatte Eisenkot vor der Wahl ein Angebot gemacht: Er werde Kahana unterstützen, sofern kein Politiker einer arabischen Partei stellvertretender Knesset-Sprecher werde. Am Montag wurde jedoch Ahmad Tibi, Vorsitzender der Partei Ta’al, in dieses Amt gewählt. Schon zuvor hatte der 68-Jährige es bekleidet, von 2006 bis 2022.
Früherer Minister
Der Knessetsprecher wacht mitsamt seiner neun Stellvertreter über die Einhaltung der Regeln im Parlamentsbetrieb und entscheidet, welche Themen in welcher Weise zur Behandlung kommen. Dabei ist er der Neutralität verpflichtet, hat aber auch erheblichen Einfluss auf die Agenda des Parlaments.
Kahana war in der kurzlebigen Regierung von Naftali Bennett von 2021 bis 2022 Religionsminister. In dieser Zeit setzte er sich für Reformen ein, unter anderem wollte er die Vergabe von Koscher-Lizenzen liberalisieren. Es kam zwar zu einem Gesetz, die Umsetzung verzögerte sich aber und verlief schließlich im Sande.
Erste Gesetzesberatungen
Die Knesset hat indes mit dem Prozess begonnen, früher eingebrachte Vorhaben rückgängig zu machen. So stimmten die Abgeordneten in erster Lesung für einen Gesetzesvorschlag, der sich gegen einen Aspekt der Justizreform wendet, nämlich die Schwächung der Rolle des Regierungsberaters.
Umgekehrt boykottierte der Eisenkot-Block Abstimmungen bei vom Likud eingebrachten Gesetzesvorschlägen. Einer davon sieht vor, Abgeordnete ihre parlamentarischen Rechte zu entziehen, wenn diese die Hamas nicht als Terror-Organisation betrachten. Der Eisenkot-Block sieht darin den Versuch, unter den Netanjahu-Gegnern Zwietracht zu säen.
Der Vorschlag wurde mit 48 Stimmen ohne Gegenstimmen in erster Lesung angenommen. Nun befasst sich der Organisationsausschuss der Knesset damit und legt fest, in welchen Ausschuss der Vorschlag zur weiteren Beratung kommt. (df)
2 Kommentare
Ausschlaggebend für den Erfolg Kahanas war die Unterstützung der arabischen Parteien und das gefällt meiner Ehefrau nicht, sie liebt Ofir Katz.
Herzlichen Glückwunsch an Matan Kahana zu seiner Ernennung zum Sprecher der Knesset! Nach Jahren beharrlicher politischer Querelen würde die Knesset von einem Vorsitzenden profitieren, der die Würde des Staates, Mäßigung und den Respekt vor den Gerichten in den Mittelpunkt stellt.
Es hat eine gewisse Ironie, dass die Regierungskoalition nun behauptet, er sei mit den Stimmen von „Terrorunterstützern“ gewählt worden.
Mir ist keines der arabischen Abgeordneten bekannt die jemals mit der Unterstützung von Terrorismus in Verbindung gebracht wurde.
Im Gegensatz dazu sitzt eine Person, die tatsächlich wegen Terrorunterstützung verurteilt wurde, in der aktuellen Regierung selbst: Itamar Ben-Gvir wurde 2007 von einem israelischen Gericht wegen rassistischer Aufhetzung und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.
Bevor man versucht, demokratische Mehrheiten im Parlament zu delegitimieren, sollte man erst einmal vor der eigenen Kabinettstür kehren und deutlich leiser auftreten.