JERUSALEM (inn) – Er hatte es eingefordert, nun hat er es bekommen: Jaschar-Chef Gadi Eisenkot erhielt von Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) einen Bericht zur Sicherheitslage. Im Anschluss an die zweistündige Sitzung am Donnerstag erklärten die beiden Politiker, sie würden einander auf dem Laufenden halten.
Das Drängen auf derlei Berichte hat seinen Grund: Das Anti-Netanjahu-Lager befürchtet, Netanjahu könnte „militärische Handlungen zu politischen Zwecken“ lostreten, wie Avigdor Lieberman es formulierte. Der Israel-Beiteinu-Chef warnte die Regierung am Donnerstag: Ohne die Zustimmung aller Militärapparate dürfe es keine solche Initiative geben.
Unterschiedliche Einschätzungen
Lieberman spielt dabei auf Berichte an, denen zufolge Netanjahu und Armeechef Ejal Samir die Bedrohung durch den Iran unterschiedlich einschätzen. Während Netanjahu auf einen Militärschlag dränge, sehe Samir keine unmittelbare Notwendigkeit dafür. Die Netanjahu-Herausforderer wollen daher Kenntnis darüber haben, wie sich die Lage offiziell darstellt.
In der Regel erhält der Oppositionsführer einen solchen Lagebericht. Zuletzt war dies Jair Lapid (BeJachad). Infolge der Knessetwahlen und der ausstehenden Regierungsbildung, mit der Eisenkot seit Sonntag beauftragt ist, gibt es dieses Amt derzeit nicht.
Netanjahu hatte sich zunächst geweigert, Eisenkot die Berichte zur Verfügung zu stellen. Dieser wandte sich daraufhin an die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und forderte deren Einschreiten. Zudem forderte er eine „angemessene Diskussion“ über mögliche Militärschläge.
Indes erklärte Lieberman am Freitag, er werde am Montag den Vorsitz des Verteidigungsausschusses in der Knesset antreten. Das sei der erste Schritt, um eine „gute Regierung mit einer stabilen Koalitionsmehrheit“ einzurichten, die Israel „in ein neues Zeitalter führt“.
„Notstandsregierung“ anvisiert
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Nach wie vor ist aber unklar, wie diese Regierung zustande kommen soll. Eisenkot spricht vielsagend von einer „Notstandsregierung“, die er bilden wolle. Das deutet darauf hin, dass er auch eine Regierung mit Vorläufigkeitscharakter in Kauf nimmt, um das Hauptziel zu erreichen: Netanjahu abzulösen.
Jair Lapid vom Parteienbündnis BeJachad gab am Donnerstag einen weiteren Hinweis: In einer Rede bei einer Veranstaltung seiner Partei „Jesch Atid“ sagte er, er habe eines von Netanjahu gelernt: Erst gelte es, eine Regierung zu bilden. Danach könne diese „repariert, verbessert und ausgeweitet werden. Das ist es, was wir nun tun“.
Gut möglich, dass das Anti-Netanjahu-Lager also zunächst Netanjahu ablösen will, um dann den Likud in die Regierung zu holen. Zuvor hatten Eisenkot und seine politischen Freunde betont, eine Koalition mit dem Likud sei möglich, doch ohne Netanjahu.
Schriftliche Zugeständnisse eingefordert
Vorerst macht Netanjahu aber keine Anstalten, seinen Machtanspruch abzutreten. Laut einem Bericht der Zeitung „Yediot Aharonot“ ist er derzeit darum bemüht, den ultra-orthodoxen Parteien von einem Bündnis mit Eisenkot abzuraten. Likud-Vertreter verbreiten demnach die Warnung, dass das Eisenkot-Lager eine solche Zusammenarbeit nur für die Regierungsbildung nutzt und später Zusagen wie die Ausnahmen von der Wehrpflicht zurücknimmt.
Wohl aus diesem Grund verlangen Parteiberater des Vereinigten Tora-Judentums von den 48 Abgeordneten des Wechsel-Blocks schriftliche Verpflichtungen in dieser Angelegenheit. Darin sollen die Abgeordneten nicht nur versprechen, dass es ein Gesetz zur Ausnahmeregelung für Jeschiva-Studenten gibt, sondern dass dieses auch eine Klausel enthält, damit der Oberste Gerichtshof das Gesetz nicht kassieren kann.
Mit dieser Forderung würde der Wechsel-Block aber eine zentrale Forderung aufgeben. Besonders Lapid und sein Politikgefährte Naftali Bennett (BeJachad), hatten dies gefordert, aber auch Lieberman.
„Schmerzhafte Kompromisse“ angekündigt
Lapid betonte allerdings in besagter Rede am Donnerstag, dass „schmerzhafte Kompromisse“ notwendig seien – zumindest auf Zeit: „Wir werden es wohl nicht schaffen, in den kommenden sechs Monaten alle unsere Ziele zu erreichen und alle unsere Versprechen zu erfüllen – aber eine Regierung wird gebildet werden.“
Derlei Entwicklungen und Wortmeldungen zeigen, dass der Kampf um die Macht in Israel in vollem Gange ist. Eisenkot hat bis zum 6. Dezember Zeit, eine Regierung zu bilden, also noch drei Wochen. Staatspräsident Jizchak Herzog kann diese Frist um zwei Wochen – bis zum 20. Dezember – verlängern. (df)
Ein Kommentar
„Schmerzhafte Kompromisse“ ? Nein, Neuwahlen.