JERUSALEM (inn) – Am dritten Tag nach den Knessetwahlen steht das Ergebnis fest. Es bestätigt, was sich im Verlauf der Auszählung angedeutet hatte: Keines der großen Lager erhält eine Regierungsmehrheit. Der Netanjahu-Block liegt vorne mit 53 Sitzen, die Herausforderer kommen auf 48 Sitze. Die arabischen Parteien verfügen über eine Rekordzahl von 19 Sitzen.
Netanjahu-Block
| Partei | Stimmenanteil | Knessetsitze | Veränderung |
| Likud | 20,52 % | 27 | -5 |
| Jüdische Stärke | 5,74 % | 7 | +1 |
| VTJ | 5,49 % | 7 | 0 |
| Schass | 5,26 % | 6 | -5 |
| Religiöser Zionismus | 5,10 % | 6 | -1 |
| Gesamt | 42,12% | 53 | -10 |
Eisenkot-Block
| Partei | Stimmenanteil | Knessetsitze | Veränderung |
| Jaschar | 16,05 % | 21 | +21 |
| BeJachad | 9,34 % | 12 | -12 |
| Die Demokraten | 6,44 % | 8 | +4 |
| Israel Beiteinu | 5,93 % | 7 | +1 |
| Gesamt | 37,76 % | 48 | +14 |
Arabische Parteien
| Partei | Stimmenanteil | Knessetsitze | Veränderung |
| Vereinigte Liste | 8,79 % | 11 | +6 |
| Ra’am | 5,93 % | 8 | +4 |
| Gesamt | 14,72 % | 19 | +10 |
Auf der Suche nach einer Regierungsmehrheit
Der Likud und das Lager von Gadi Eisenkot (Jaschar) kämen ohne die linksgerichteten „Demokraten“ auf 67 Sitze, das Eisenkot-Lager mit den beiden arabischen Listen ebenfalls auf 67 Sitze. Derlei Bündnisse haben die Beteiligten jedoch ausgeschlossen: Im Wahlkampf versprachen Jaschar, BeJachad und Israel Beiteinu, sich nicht mit arabischen Parteien zusammenzutun.
Zugleich ist ihr Hauptziel, Netanjahu abzulösen. Netanjahus Hauptrivale Eisenkot hat auch eine Rotation im Amt des Premierministers ausgeschlossen.
Eine Zusammenarbeit mit dem Likud ohne Netanjahu käme für das Eisenkot-Lager in Frage. Aus demokratischer Sicht wäre es aber fraglich, weil der Likud derzeit im Grunde eine Netanjahu-Partei ist, also vieles in der Partei auf den Langzeit-Premier ausgerichtet ist.
Lapid: Regierungsbildung wird schwierig
Mit Blick auf die Regierungsbildung sagte der scheidende Oppositionsführer Jair Lapid (BeJachad) am frühen Freitagmorgen, jetzt komme „der schwere Teil“. Es gebe keine Garantie, dass dies gelingt. Im Gegensatz zum Wahlkampf sei dies ein Prozess, der größtenteils in Gesprächen hinter den Kulissen ablaufe. „Wenn Sie wissen wollen, ob etwas hinter der Stille, die Sie jetzt hören, passiert, dann ist die Antwort: Ja.“
Zuversicht schöpft Lapid aus seiner Deutung der Wahl: Das Netanjahu-Lager komme ohne die anti-zionistischen Parteien – Lapid meint damit die Ultra-Orthodoxen – nur auf 40 Sitze. Sein Lager wisse hingegen eine „enorme Mehrheit“ hinter sich.
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Gesetzesinitiativen angekündigt
Gadi Eisenkot kündigte am Donnerstag an, mit Gesetzesinitiativen loszulegen, sobald die neue Knesset am 10. November eingeschworen ist. Ziel sei es, eine universelle Wehrpflicht einzuführen und einen Untersuchungsausschuss zum Terrormassaker vom 7. Oktober.
Indes ist es im bisherigen Koalitionsblock zu weiteren Treffen gekommen: Netanjahu sprach am Donnerstag erneut mit Polizeiminister Ben-Gvir (Jüdische Stärke) und Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus). Dabei sei es um die „Abstimmung der weiteren Schritte“ gegangen, um eine „rechtsgerichtete Regierung zu bewahren“.
Die ultra-orthodoxe Schass-Partei hat indes ausgeschlossen, einer Regierung unter Führung des Eisenkot-Blocks ohne den Likud beizutreten. Das Vereinigte Tora-Judentum zeigte sich unabhängig davon offen für Gespräche mit den Netanjahu-Gegnern.
Wahlausschuss: Schabak-Untersuchung hat keinen Einfluss
Die Wahlbeteiligung lag bei 77,9 Prozent, dem höchsten Wert seit 1999. Zuletzt hatten Berichte über eine möglich ausländische Einflussnahme auf die Wahlen die Debatte bestimmt. Der Inlandsgeheimdienst Schabak ermittelt in diesem Zusammenhang.
Der amtierende Leiter des Zentralen Wahlausschusses, Dean Livne, bekräftigte am Freitag jedoch, er halte es für höchst unwahrscheinlich, dass das Ergebnis der Untersuchung das Wahlergebnis als Ganzes infrage stellt. Einzelne Stimmen könnten bei entsprechenden Belegen noch für ungültig erklärt werden.
Bislang hat der Wahlausschuss knapp 26.000 ungültige Stimmen bei insgesamt rund 5,72 Millionen abgegebenen Stimmen erfasst. Die Zahl der Wahlberechtigten lag bei 7,33 Millionen.
Für den kommenden Mittwoch ist vorgesehen, dass der Präsident des Wahlausschusses, Verfassungsrichter Noam Sohlberg, das Wahlergebnis an Staatspräsident Jizchak Herzog überreicht. Dieser hat dann die Aufgabe, durch Gespräche mit Parteivertretern zu erkunden, wer die besten Chancen hat, eine Regierung zu bilden. Dieser Kandidat erhält dann den offiziellen Auftrag dazu. (df)