JERUSALEM (inn) – Nach den Knessetwahlen am Dienstag bestimmen zunächst weniger die verschiedenen Möglichkeiten der Regierungsbildung die Debatte, sondern Vorwürfe eines Wahlbetrugs und der ausländischen Einflussnahme. Der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, Verfassungsrichter Noam Sohlberg, hat am Donnerstag den Inlandsgeheimdienst Schabak angewiesen, entsprechenden Hinweisen nachzugehen.
Den Vorwürfen zufolge haben Katar und die Türkei Gelder überwiesen, um Wähler aus dem arabischen Sektor zum Wahlgang zu „ermutigen“. Tatsächlich haben vergleichsweise viele Araber an der Wahl teilgenommen. Das Parteienbündnis „Gemeinsame Liste“ konnte sein Ergebnis gegenüber 2021, als es zuletzt in dieser Weise antrat, von 6 auf 12 Sitze verdoppeln.
Likud fordert Neuauszählung
Bereits am Mittwoch hatte die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu entsprechende Vorwürfe erhoben. Es habe Fälle von Bestechung, Drohungen, Fälschung und dem Einsatz illegaler Software gegeben, um Wähler zu mobilisieren. Die Partei forderte eine Neuauszählung bei einschlägigen Wahllokalen.
Doch nicht nur der Likud erhob derlei Vorwürfe. Der Inlandsgeheimdienst Schabak hat Berichten zufolge den Wahlausschuss ebenfalls auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht. Wann genau die Hinweise präsentiert wurden und wie der Ausschuss darauf reagierte, ist aktuell nicht geklärt.
Arabische Parteien: Likud hetzt
Der amtierende Leiter des Wahlausschusses hält die Vorwürfe indes für aufgebauscht. Von einem breiten Wahlbetrug könne keine Rede sein, meinte Dean Livne. Es gebe keinen Beleg für systematische Unregelmäßigkeiten.
Die arabischen Listen – die Gemeinsame Liste und Ra’am – wiesen die Vorwürfe zurück. Der Likud wolle damit gegen die arabischen Parteien hetzen, um eine Koalition mit ihnen zu verhindern, hieß es. Auch der Golfstaat Katar reagierte und nannte die Vorwürfe „lächerlich und gefährlich“.
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Herzog: Untersuchung ja, pauschale Verurteilung vermeiden
Staatspräsident Jizchak Herzog forderte in einem Gespräch mit Sohlberg und Schabak-Chef Sini am Donnerstag eine gründliche Untersuchung der Angelegenheit. Zugleich warnte er vor vorschnellen Verurteilungen „einer ganzen Gemeinschaft, die danach strebte, ihr Wahlrecht auszuüben und aktiv an der Demokratie teilnahm“.
In einem ähnlich gelagerten Fall hat die Polizei bis Donnerstag sieben Personen festgenommen. Sie stehen im Verdacht, in Wahlbetrug involviert zu sein. Dabei geht es ebenfalls um die „Ermutigung“, gegen Geldzahlung wählen zu gehen. Zu den Verdächtigen gehören drei Schulleiter aus der Gemeinschaft der Beduinen. Einige von ihnen befinden sich mittlerweile im Hausarrest.
Zusätzlicher Sitz für Likud
Indes geht die Auszählung der Stimmen weiter. Wie der Wahlausschuss bekanntgab, begann in der Nacht zum Donnerstag die Auszählung der Briefwahl-Stimmen. Die Armee teilte indes mit, dass die Urnen aus den Stützpunkten im Süden wegen der Sturzfluten auf dem Luftweg zur Auszählung in die Knesset gebracht wurden.
Am Donnerstagnachmittag waren 97,7 Prozent der Stimmen gezählt. Der Likud gewann einen Sitz hinzu und kommt damit nun auf 27 Sitze. Demgegenüber verlor die ultra-orthodoxe Schass-Partei einen, und verfügt nur noch über 6 Sitze.
Für den Regierungsblock ändert sich damit nichts: Er kommt nach wie vor auf 53 der insgesamt 120 Knessetsitze; für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 nötig. Der Gegenblock verfügt über 48 Sitze.
Golan: Tun alles dafür, „Israel zu retten“
Avigdor Lieberman, Parteichef von „Israel Beteinu“, bekräftigte einmal mehr, dass er zwar mit dem Likud, nicht aber mit Netanjahu zusammenarbeite werde. Zugleich schloss er ein Bündnis mit der gemeinsamen Liste aus.
Jair Lapid (BeJachad) traf sich indes mit Jair Golan, Vorsitzender der linksgerichteten Partei „Die Demokraten“. Golan sprach von einem „guten Treffen“. Er werde alles dafür tun, „Israel zu retten“ und „Gelegenheit für einen Wandel“ zu nutzen – also Netanjahu als Regierungschef abzulösen.
Netanjahu versprach indes seinen bisherigen Koalitionspartnern, die Bündnisse beizubehalten. Laut israelischen Medien traf er sich am Mittwochabend mit Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke). Auch mit den Führern der ultra-orthodoxen Parteien kam er demnach zusammen. (df)