Acht Tage vor den israelischen Parlamentswahlen am 27. Oktober hat die Partei Blau-Weiß des ehemaligen Armeechefs und Verteidigungsministers Benny Gantz ihre Kandidatur zurückgezogen. Umfragen deuteten seit Längerem darauf hin, dass die Partei an der Hürde von 3,25 Prozent der Wählerstimmen scheitern und damit den Einzug ins Parlament verpassen würde.
Blau-Weiß gehört zum sogenannten „dritten Lager“, einer Gruppe von Parteien, die sich weder dem Pro- noch dem Anti-Netanjahu-Block zurechneten und sich für eine blockübergreifende Einheitsregierung einsetzten. Das Streben nach einem Sieg des einen Lagers über das andere führe „zur Katastrophe“, warnte Gantz in einer Videobotschaft vom 10. Oktober. Es führe zu Neuwahlen und instabilen Regierungen mit knappen Mehrheiten, die die Gesellschaft zerrissen.
Nach dem Rückzug der Partei HaAchdut (Einheit) der ehemaligen Likud-Politiker Gilad Erdan und Juli Edelstein am 4. September, die sich ebenfalls für eine Einheitsregierung einsetzte, sind vom dritten Lager nur noch „Die Reservisten“ des ehemaligen Ministers Joas Hendel und „Neue Wirtschaftspartei“ des Ökonomen Jaron Salicha übrig.
Beide schlossen sich zu einem Wahlbündnis zusammen. Dennoch droht das Scheitern an der Sperrklausel: Nach einer Umfrage des Privatsenders „Keschet 12“ von Montag würde das Bündnis lediglich 2,1 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Umfragen des Privatsenders „Reschet 13“ und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Kan prognostizieren hingegen einen knappen Einzug mit 4 Sitzen, was ungefähr einem Stimmanteil von 3,3 Prozent entspräche.
Taktischer Rückzug
Stimmen für Parteien, die an der Sperrklausel scheitern, werden bei der Vergabe der Parlamentssitze nicht berücksichtigt. Vorwürfe, die Kandidatur seiner Partei vernichte Wählerstimmen, wies Gantz dennoch lange Zeit zurück. Noch in der Videobotschaft vom 10. Oktober erklärte der 67-Jährige: „Ich bleibe bis zum Ende im Rennen. Jeder, der behauptet, ich würde Stimmen verheizen, lügt und versucht, Angst zu verbreiten.“ Tatsächlich sei die Unterstützung für seine Partei groß genug, um mindestens sechs Mandate zu gewinnen.
Am Montag folgte dann die Kehrtwende: „Leider ist es mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gelungen, genügend Menschen von unserem Weg zu überzeugen“, erklärte der Politiker in einer Ansprache. „Schweren Herzens“ und aus „Verantwortungsbewusstsein“ ziehe er daher seine Kandidatur zurück.
Laut einem Bericht des Nachrichtenportals „Walla“ hängt der Zeitpunkt der Entscheidung mit dem Beginn der Stimmabgabe für Soldaten am Dienstag zusammen. Parteivertretern zufolge wollte Gantz verhindern, dass Soldaten ihre Stimmen für Blau-Weiß abgeben, obwohl die Partei voraussichtlich an der Sperrhürde scheitern würde. Außerdem habe die Partei in den letzten Wochen einen letzten Versuch unternommen, ihre Umfragewerte zu verbessern. Dies sei zwar gelungen, jedoch nicht im erforderlichen Maß.
Tatsächlich stiegen die Zustimmungswerte für Blau-Weiß laut der Montagsumfrage von „Keschet 12“, die noch kurz vor dem Rückzug der Partei durchgeführt wurde, von 0,9 Prozent in der Vorwoche auf 1,4 Prozent. Damit erzielte die Partei zwar ihr bestes Ergebnis seit Ende August, blieb aber immer noch weit hinter den nötigen 3,25 Prozent zurück.
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Bündnisse und Brüche
Gantz war von 2011 bis 2015 Armeechef. Seine politische Karriere begann 2018 mit der Gründung der Mitte-Partei Chossen LeIsrael (Widerstandskraft für Israel). Mit ihr positionierte er sich als Herausforderer von Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud), gegen den rund zwei Jahre zuvor strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts eingeleitet worden waren.
Die Ermittlungen gegen den Regierungschef hatten zu einer Verschärfung innergesellschaftlicher Spannungen beigetragen, denen Gantz entgegenwirken wollte. Kurz darauf schloss er sich mit der Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) des derzeitigen Oppositionsführers Jair Lapid zum Bündnis Blau-Weiß zusammen. Bei den Knessetwahlen 2019 erhielt es mit 35 Mandaten die gleiche Anzahl von Sitzen wie Netanjahus Likud-Partei.
Nachdem es weder Gantz noch Netanjahu gelungen war, eine Regierung zu bilden, kam es im September 2019 zu Neuwahlen. Dabei büßte Blau-Weiß zwar zwei Mandate ein, gewann aber dennoch einen Sitz mehr als der Likud ging damit als knapper Sieger hervor.
Doch auch diesmal scheiterten sowohl Gantz als auch Netanjahu an der Regierungsbildung. Im März 2020 kam es daher abermals zu Neuwahlen, die Netanjahus Likud mit drei Sitzen Vorsprung gewann. Obwohl Gantz im Wahlkampf eine Regierung unter Netanjahu ausgeschlossen hatte, entschloss er sich unter Verweis auf die Corona-Krise, mit ihm eine Einheitsregierung zu bilden. Daraufhin zerbrach das ursprüngliche Blau-Weiß-Bündnis. Lapid ging in Opposition.
Gantz unterstützte die von Netanjahu geführte Regierung, in der er zum Verteidigungsminister und alternierenden Premierminister ernannt wurde. Vereinbart war eine Rotation im Amt des Premierministers: Netanjahu sollte zunächst 18 Monate regieren und anschließend von Gantz abgelöst werden. Dazu kam es jedoch nicht. Die Regierung zerbrach Ende 2020 im Streit um den Staatshaushalt. Als einziger Politiker in der Geschichte Israels wurde Gantz als künftiger Premierminister vereidigt, ohne das Amt jemals anzutreten, kommentierten die Journalisten Daphan Liel und Dvir Dschabra auf der Seite von „Keschet 12“.
Bereits im August 2020 war es zu einem Zerwürfnis zwischen Gantz und Netanjahu und einem Beinahe-Zusammenbruch der Koalition gekommen. Netanjahu bestand darauf, anstatt einem Haushalt für die gesamte Regierungszeit zwei Teilhaushalte zu verabschieden – für die jeweils halbe Regierungszeit. Gantz warf ihm vor damit den Boden für einen Koalitionsbruch bereiten zu wollen, bevor die Rotation greift und er die Regierungsgeschäfte übernehmen kann.
Im Oktober 2020 stellte Lapid einen Antrag für ein konstruktives Misstrauensvotum in der Knesset. Dies hätte zu einer Regierungsumbildung ohne Neuwahlen unter einem Premierminister Lapid führen können. Doch Gantz verweigerte seinem ehemaligen Mitstreiter die Unterstützung. Im März 2021 wurde daher abermals gewählt. Diesmal bekam Gantz und seine Blau-Weiß-Partei nur noch acht Sitze.
Umstrittener Führungsanspruch
Obwohl Gantz in den vergangenen Monaten in den Umfragen nur noch geringe Zustimmungswerte erreichte, hielt er an seinem Führungsanspruch fest. Im Sommer scheiterten Verhandlungen über die Bildung eines Wahlbündnisses zwischen Gantz, dem früheren Knessetsprecher Edelstein, dem ehemaligen Leiter des israelischen Feuerwehr- und Rettungsdienstes Dedi Simchi und der ehemaligen Justizministerin Ajelet Schaked.
Bei den Gesprächen war insbesondere Gantz’ Anspruch auf die Spitzenkandidatur umstritten. Schaked und Edelstein waren der Auffassung, dass ein solches Bündnis von einem anderen Politiker angeführt werden sollte, der bessere Chancen hätte, Wähler aus dem rechten Lager zu gewinnen.
Ende August verhandelte Gantz zudem mit dem ehemaligen israelischen UN-Botschafter Erdan über einen Zusammenschluss von Blau-Weiß mit dessen neu gegründeter Partei HaAchdut. Auch dabei bestand Gantz darauf, die gemeinsame Liste anzuführen. „Ich bin nicht bereit, auf den ersten Listenplatz zu verzichten. Ich muss die Führung übernehmen“, erklärte er laut einem Bericht der israelischen Tageszeitung „Yediot Aharonot“ gegenüber Erdan.