RAMALLAH (inn) – Nach mehreren Gewaltvorfällen am Wochenende im Westjordanland hat die israelische Polizei nach eigenen Angaben zehn verdächtige Siedler festgenommen und verhört. Sie sollen vor Gericht gestellt werden. Zudem wurden illegale Außenposten in Samaria geräumt, teilte die Behörde am Montagmorgen mit. Mehrere Fahrzeuge seien beschlagnahmt und Beweismaterial sichergestellt worden.
Wie die Nachrichtenseite „Times of Israel“ berichtet, trägt die Polizeioperation den Namen „Olivenblatt“. Denn es geht dabei um Gewalt gegen Palästinenser während der Olivenernte. Auch der Inlandsgeheimdienst Schabak und die Armee beteiligten sich.
Fotojournalistin verletzt
Ein Vorfall ereignete sich am Freitag in der Ortschaft Abu Falah bei Ramallah. Dabei begaben sich nach Angaben von Augenzeugen etwa 80 Siedler, von denen viele maskiert waren, zum Olivenhain. Sie warfen Steine mit Schleudern auf Dorfbewohner, Palästinenser warfen Steine zurück. Der Bauer Muta Abdelhadi sagte: „Die Siedler wollen uns angreifen und uns aus unseren Häusern vertreiben.“
Zudem verprügelten Siedler eine Fotojournalistin der „Washington Post“, Heidi Levine. Nach Angaben ihres Arbeitgebers brach sie sich eine Rippe und vier Wirbel. Zudem sei ein Finger aufgerissen, so dass der Knochen hervortrat. Palästinensische Kollegen hätten sich dazwischengestellt.
Sanitäter brachten Levine über Abu Falah nach Ramallah. Vom Krankenhausbett aus sagte sie: „Ich wurde angegriffen, auf den Boden gedrückt. Zum Glück hatte ich meine kugelsichere Jacke und den Helm. Sonst wäre ich vermutlich nicht mehr hier, weil sie immer weiter auf mich eingetreten haben.“
Israelischer Botschafter: Gewalttäter vor Gericht bringen
Der israelische Botschafter in den USA, Jechiel Leiter, sagte auf eine entsprechende Frage des Senders CNN: „Diejenigen, die die Gewalt ausüben, müssen vor Gericht gebracht werden.“
Das Regierungsamt verurteilte „unzweideutig Gewalt gegen jeden“. Doch „ernsthafte Fragen bleiben“. Es gebe Berichte, nach denen „etwa 200 Araber und linksradikale Aktivisten sich etwa 40 jungen Israelis entgegengestellt“ hätten. Das vorhandene Material zeige Gewalt von beiden Seiten.
Aus dem Siedlerrat hieß es indes, „Hunderte Terroristen und Anarchisten“ hätten Steine und Feuerwerkskörper direkt gegen Israelis gerichtet. Der Regionalrat Binjamin bezeichnete den Vorfall als „geplante Provokation“: Journalisten hätten sich hinter die Israelis gestellt und deren Reaktion gefilmt.
US-Außenminister Marco Rubio (Republikaner) verurteilte den Angriff. Die Regierung sei „sehr beunruhigt über jene Bilder“, sie erwarte von Israel Handeln. Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Jerusalem, Mike Huckabee, sagte, die Einzelheiten würden noch untersucht. „Aber diejenigen, die eine unbewaffnete Reporterin angegriffen haben, sollten Jahre im Gefängnis verbringen.“ Der Angriff auf eine Fotojournalistin sei „ein abscheulicher Terrorakt, der von maskierten Feiglingen begangen wurde“.
Politiker angegriffen
Am Samstagnachmittag griffen sieben Männer in der christlichen Ortschaft Taibeh Fahrzeuge an, in denen sich europäische Politiker befanden. Einer erzählte der israelischen Zeitung „Yediot Aharonot“: „Die Bewohner von Taibeh haben Politiker und Friedensaktivisten zur Olivenernte eingeladen, um sie zu beschützen. Plötzlich hörten wir, dass Siedler sich näherten, also stiegen wir sofort ins Auto und fuhren los. Ich sah maskierte Siedler, die Stöcke und metallene Brechstangen trugen, auf uns zulaufen. Es war klar, dass sie keine guten Absichten hatten. Es war beängstigend. Sie waren nicht gekommen, um Oliven zu ernten.“
Das israelische Regierungsamt erklärte: „Die diplomatische Delegation betrat eine erweiterte Schutzzone mit einer Geschichte von Konfrontationen ohne vorherige Abstimmung mit der israelischen Armee, wie es das Militär offiziell bestätigt hat.“ Eine solche Abstimmung sei unabdingbar, um Diplomaten zu schützen und Gewalt zu verhindern. „Am Besuch nahm auch Bernard Baudoux teil, ein Bürgermeister der französischen Kommunistischen Partei, der zuvor die palästinensische Flagge über seinem Rathaus gehisst hatte, woraufhin die französischen Behörden gezwungen waren, sie zu entfernen.“
Bildmaterial zeige Personen, die sich einem Diplomatenfahrzeug entgegenstellten. Oder auch eine zerschmetterte Fensterscheibe und eine Person, die auf dem Boden liegt. Doch „diese Bilder allein schaffen nicht die vollständige Ereignisfolge oder die individuelle Verantwortung. Jene Umstände werden weiter untersucht“. Die Berichte kämen in einer Zeit der „Sorge vor einer koordinierten Kampagne, um Israel während der jährlichen Olivenernte zu verleumden, wobei man sich auf sensationelle Schlagzeilen verlässt, bevor die vollständigen Fakten zutage treten“.
Kritik an offizieller israelischer Stellungnahme
Die Politiker stammten aus Belgien, Polen und Frankreich. „Wir kamen mit Sicherheitspersonal, und das ist absurd, weil es ein Gebiet unter israelische Kontrolle ist“, sagte der schon genannte Politiker. Er habe erst dadurch begriffen, wie furchtbar die Gewalt für die Bewohner sei, die ihren Lebensunterhalt mittels der Olivenernte bestritten.
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Der kommunistische Kommunalpolitiker Baudoux ist Bürgermeister von Aulnoye-Aymeries in Nordfrankreich, nahe der belgischen Grenze. Es pflegt eine Städtepartnerschaft mit Taibeh. Er sei von Siedlern geschlagen worden, sagte der Politiker.
Er kritisierte die Stellungnahme aus dem Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud): „Der politische Hintergrund des Bürgermeisters ist irrelevant für die Frage, wer ihn angegriffen hat. Netanjahus Stellungnahme ignoriert völlig, dass dies ein christliches Dorf ist und die Delegation aus katholischen Ländern kam, die sich für entschlossen halten, Christen im Westjordanland zu beschützen.“ Taibeh liege in der Zone B, eine Absprache mit israelischen Sicherheitsbehörden sei nicht nötig.
Der belgische Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) erklärte, Belgien „wird weiter auf Sanktionen der Europäischen Union gegen diejenigen drängen, die für diese Gewalt verantwortlich sind und die sie unterstützen“.
Sein französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot (Mouvement démocrate) forderte: „Die israelischen Behörden müssen diejenigen verhaften, die für diese abscheulichen Taten verantwortlich sind, und sie vor Gericht stellen. Sie müssen, mit äußerster Dringlichkeit, diesen verbrecherischen Gewalttaten ein Ende setzen und die Sicherheit von Zivilbevölkerungen sicherstellen, da sie unter internationalem Recht dazu verpflichtet sind.“
Weitere Vorfälle
Am Sonntag und Montag gab es Berichte über weitere Vorfälle. So teilte die Armee am Sonntagabend mit, Siedler hätten im palästinensischen Dorf Wadi a-Rahim südlich von Hebron randaliert. In der Nähe eines illegalen Außenpostens sei ein Feuer entdeckt worden, daraufhin seien Sicherheitskräfte dorthin entsandt worden.
„Später stellte sich heraus, dass mehrere israelische Zivilisten, die das Gebiet der Ortschaft betreten hatten, Graffiti versprüht und einen Container in Brand gesteckt hatten, der als Lagerschuppen genutzt wurde.“ Polizisten untersuchten den Angriff. Der Außenposten werde aufgelöst, hieß es weiter.
Die Sicherheitskräfte ermitteln zudem zu einem Angriff auf Palästinenser, die im Gebiet Turmus Ajja Oliven ernteten. Dabei wurden Fahrzeuge und Olivenbäume in Brand gesteckt. In der Gegend von Bir Seit bei Ramallah wiederum wurde laut palästinensischen Medien ein 70-jähriger Palästinenser verletzt, als Siedler ihn während der Ernte angriffen. (eh)
3 Kommentare
Dieser abscheuliche Angriff zeigt, was passiert, wenn Extremismus von ganz oben normalisiert wird. Eine Schlägerbande greift eine US-Journalistin und europäische Diplomaten an, und anstatt diese Kriminellen bedingungslos zu verurteilen, sucht das Büro des Ministerpräsidenten nach Ausflüchten. Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist die Kapitulation vor der Gesetzlosigkeit. Diese Regierung hat jeden moralischen Kompass verloren und zieht das gesamte Land mit in den Abgrund.
@Gideon Lahav
Diese Regierung hat wenig damit zu tun, wenn einige Siedler gewalttätig werden Die israelische Armee hat alles im Griff und die israelische Justiz, die beste von allen, handelt und bestraft die Täter.
Dann gibt es hier Leute, die Sanktionen gegen solche Terroristen kritisieren. Sanktionen sind das MINDESTE. Diese Terroristen schaden Israel selbst. Gilt für diese Terroristen jetzt auch die Todesstrafe? Ach ja stimmt ja, die Bedingung Araber zu sein ist hier nicht erfüllt.