RAMALLAH / GAZA (inn) – Die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) haben eine Übereinkunft mit dem Reformflügel der Fatah erzielt. Bei den Parlamentswahlen im November wollen die Terrorgruppen eine „vereinigte nationale Liste“ unterstützen, wie die Nachrichtenagentur AP am Dienstag berichtete.
Der Reformflügel tritt unter Mohammed Dahlan an. Dieser war Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Gazastreifen. Nachdem die Hamas im Juni 2007 die Kontrolle in dem Gebiet übernommen hatte, vertrieb sie ihn.
Infolge eines Konfliktes mit PA-Präsident Mahmud Abbas (Fatah) begab er sich 2010 ins Exil; seitdem lebt er in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dahlan ist ein Berater und enger Vertrauter des dortigen Präsidenten.
Opposition gegen Abbas als gemeinsamer Nenner
Hauptziel der Allianz ist nach Einschätzung der AP eine Opposition gegen Abbas. Der heute 90-Jährige wurde im Januar 2005 für vier Jahre zum PA-Präsidenten gewählt und ist somit seit 2009 ohne Legitimation im Amt. Seit 2006 und dem Sieg der Hamas gab es keine palästinensischen Parlamentswahlen mehr. Zuletzt wurden sie 2021 verschoben, als sich eine Niederlage der Fatah abzeichnete. Ein Sprecher von Dahlans Partei, Dimitri Diliani, sagte: „Die Palästinensische Autonomiebehörde ist in Gaza und bei Palästinensern überall sonst gescheitert.“
Nach eigenen Angaben wollen die Bündnispartner auch unabhängige Kandidaten für ihre Liste gewinnen. Quellen aus dem Umkreis von Dahlan ließen überdies gegenüber der israelischen Zeitung „Yediot Aharonot“ verlauten, Marwan Barghuti solle aufgenommen werden. Der Fatah-Politiker ist wegen mehrfachen Mordes und der Organisation der „Al-Aqsa-Intifada“ in Israel inhaftiert.
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Der Islamische Dschihad hat bislang bei Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat nicht kandidiert. Am Montag bestätigte der stellvertretende Generalsekretär Mohammed al-Hindi das Bündnis. Der PIJ werde nicht unter eigenem Namen Kandidaten stellen, sondern „eine nationale Liste unterstützen, die durch Konsens erreicht wurde“.
Hamas-Führer traf Dahlan
Im August hatte der Hamas-Führer im Gazastreifen, Chalil al-Hajja, Dahlan in der ägyptischen Hauptstadt Kairo getroffen. Nach seiner Aussage wollten sie Wege diskutieren, „das Monopol über nationale Entscheidungsfindung zu beenden“. Ein weiteres Ziel sei es gewesen, eine umfassende nationale Strategie zu formulieren. Die Wahlen hat Abbas für den 28. November angesetzt.
Bislang sind mehrere Versuche gescheitert, Hamas und PIJ in die „Palästinensische Befreiungsbewegung“ (PLO) zu integrieren. Hauptstreitpunkt war die Anerkennung des Staates Israel durch die PLO in den 1990er Jahren. (eh)