JERUSALEM (inn) – Der Oberste Gerichtshof hat am Sonntag den Umgang der Politik und der Sicherheitskräfte mit gewaltbereiten Siedlern kritisiert. Die Richter beanstandeten, der Staat unternehme zu wenig, um die Gewalt zu unterbinden. Es handele sich um ein „vollkommen inakzeptables Phänomen“, das den Grundwerten Israels entgegenstehe.
Anlass war ein Urteil zu einer von Palästinensern eingereichten Petition. Diese forderten, zu ihren Häusern in der Ortschaft Dschalud bei Nablus zurückzukehren, aus denen sie Mitte August von extremistischen Siedlern vertrieben worden waren. Die Richter verfügten, dass die Armee dafür sorgen müsse, dass die Bewohner innerhalb von zwei Wochen zurückkehren können.
Indes hat Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) offenbar angeordnet, einige Außenposten zu entfernen. Laut einem Bericht der Zeitung „Yediot Aharonot“ soll der Fokus auf entsprechenden Behausungen in der Zone B des Westjordanlandes liegen. Dort kommt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Verwaltungsbefugnis zu, während Israel die Sicherheitskontrolle innehat.
Huckabee: Gewaltbereite Siedler sind Terroristen
Laut dem Bericht handelt Netanjahu auf Druck der USA, die das Phänomen der Siedlergewalt zuletzt verschärft kritisiert haben. US-Botschafter Mike Huckabee, der Israel aus seinem christlichen Glauben heraus äußerst wohlgesonnen ist und Siedlungen grundsätzlich unterstützt, bezeichnete die gewaltbereiten Siedler zuletzt als „Terroristen“. Ihre Taten zielten darauf ab, in der palästinensischen Bevölkerung Angst zu verbreiten.
Zugleich betonte Huckabee, bei der Siedlergewalt handele es sich um ein Randphänomen, das für 99 Prozent der Israelis nicht repräsentativ sei. Der Botschafter äußerte sich so bei einem Besuch in Turmus Aja am Samstag. In der Ortschaft nördlich von Ramallah leben viele Palästinenser mit amerikanischer Staatsbürgerschaft.
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Wachsende Herausforderungen
Beim Vorgehen gegen die Außenposten mit gewaltbereiten Siedlern spielen jedoch auch eigene Sicherheitserwägungen eine Rolle. Es komme ständig zu Konfrontationen, dabei habe die Armee andere Herausforderungen in der Region.
Und die Herausforderungen scheinen größer zu werden. So erhöhte sich zuletzt die Zahl der Geheimdienstwarnungen vor Terroranschlägen im Westjordanland drastisch. Ein Vertreter des Sicherheitsapparats sagte laut Yediot Aharonot“: „Wir verhindern jede Woche dutzende Anschläge. Das sind verrückte Zahlen.“
Zu einem Terrorrangriff war es am Montagmorgen bei Nablus gekommen. Ein Palästinenser stach mit einem Messer auf einen Israeli ein und verwundete ihn schwer. Der Täter konnte zunächst fliehen, die Armee spürte ihn aber auf. Nach Darstellung des Militärs versuchte er, auch auf Soldaten einzustechen, und wurde erschossen.
Augenmerk auf jordanische Grenze
Die Armeekräfte sind neuerdings auch an der jordanischen Grenze verstärkt gefragt. Dieser Bereich galt bislang als vergleichsweise ruhig. Doch laut der Nachrichtenseite „Arutz Scheva“ hat an dieser Grenze der Drogen- und Waffenschmuggel zugenommen.
Zudem würden kriminelle Organisationen Einreisen illegaler Migranten arrangieren. Die Armee spricht laut dem Bericht von einer „tickenden Zeitbombe“, da auf diesem Weg auch Terroristen ins Land kommen könnten.
Als eine Maßnahme hat die Armee eine neue Division für diesen Bereich eingerichtet. Zudem baut sie wieder Posten auf, die seit den 1970er Jahren nicht mehr in Verwendung waren.
Am Sonntag hatte Armeechef Ejal Samir überraschend eine Übung angeordnet. Ziel sei es, die Bereitschaft der Armeeführung zu überprüfen sowie die Fähigkeit, auf plötzliche und schwierige Angriffe an mehreren Fronten zu reagieren. (df)
Ein Kommentar
Huckabee: Gewaltbereite Siedler Terroristen? Nein, sie sind nicht organisiert, sind ein Randphänomen, handeln spontan.