BERLIN (inn) – Soziale Organisationen, die in Neukölln tätig sind und Gelder vom Bezirk erhalten, müssen sich seit diesem Jahr nach der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) richten. Gelder können deshalb nicht mehr nur wegen judenfeindlichem Antisemitismus gestrichen werden, sondern auch wegen unsachlicher Israelkritik. Das teilte das Bezirksamt mit.
Grund für die Neuerung ist nach Angaben des Bezirksstadtrats Hannes Rehfeldt (CDU) die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle im Berliner Stadtteil Neukölln seit dem 7. Oktober 2023. Deshalb sei das ohnehin schon bestehende Diskriminierungsverbot entsprechend erweitert worden.
Soziale Einrichtungen in Neukölln, die öffentliche Förderung erhalten wollen, müssen nun also folgende Definition anerkennen: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nichtjüdische Individuen und/oder ihr Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“
Kritiker spricht von „Maulkorb“
Besonders der Verweis auf nicht zulässige Israelkritik sorgt bereits für Kritik. „Der CDUler versucht, einen Maulkorb gegen Kritiker israelischer Kriegsverbrechen aufzuerlegen“, sagte Linke-Fraktionschef Ahmed Abed gegenüber der „tageszeitung“ (taz).
Betroffen sind von der Neuerung laut Bezirksamt 24 Einrichtungen, die in den Bereichen Soziales und Gesundheit tätig sind und insgesamt mit über fünf Millionen Euro gefördert werden.
Die Neuregelung ist laut der Zeitung „B.Z.“ bundesweit einzigartig. Stadtrat Rehfeld erklärte auf Nachfrage, ihm seien keine weiteren Behörden bekannt, die das Thema so handhabten. Der ehemalige Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) war zuletzt mit einem ähnlichen Vorhaben gescheitert. Er wollte die Vergabe von Geldern im Kulturbereich ebenfalls an die IHRA-Definition knüpfen, musste sein Vorhaben aber nach starkem Widerstand zahlreicher Kulturschaffender aufgeben. (al)
28 Kommentare
Es scheint sich was zu tun. Zögerlich,aber es passiert etwas. Ich hoffe,das wird auch durchgezogen. Das kann ja wohl nicht an den Linken scheitern?! Verstehe überhaupt nicht,wie man solch eine Partei überhaupt wählen kann. Wenn ich schon die schnittgleichen Ponys der Damen dieser Partei sehe.🫣🫣
Es ist zum Weinen, die Christenheit freut sich, über verzweifelte Versuche, den Antisemitismus in den Griff zu bekommen, und vergisst die wirklichen Waffen der „wahren Gemeinde“, bzw., glaubt garnicht daran, dass es sie gibt.
Lieber Gruß Martin
Recht so, weiter so ! Manu @ : ich kann den sprechenden Lippenstift auch nicht ab. Wir haben ja hier eine Partei , die ganz offen antsemitisch ist und gewählt wird. Wir könnten sogar nach den kommenden Präsidentschaftswahlen einen antisemitischen Staatschef bekommen, was der Himmel verhüten möge. LG nach Berlin
Wäre schön, wenn das stimmte, allein mir fehlt der Glaube.
Diesbezüglich hege ich keinerlei Illusionen und falsche Hoffnungen, es wird zerpflückt und verwässert werden.
SHALOM
Ein positiver Ansatz.
Mal abwarten, wie die Gerichte entsprechende Klagen dazu entscheiden werden.
Am einfachsten ist es, alle öffentliche Mittel zu streichen und sich die sozialen Organisationen selber finanzieren. Wer betreibt diese 24 Einrichtungen, die diese Gelder erhalten und wie wird deren Verendung konkret kontrolliert?
Manfred Westphal @ Ganz meine Meinung. Privat spende ich seit einiger Zeit hauptsächlich für jüdische Einrichtungen sowie für Tierschutz und Blindenhunde. Da weiss man, wo es hinkommt. Exeunt MsF; Médecins du Monde, Amnesty, Rotes Kreuz, UNICEF…., für die ich früher gespendet habe.
Wäre an der Zeit, längst überfällig. Wobei so recht kommt es mir nicht in den Sinn. OT:
Welche Partei ist heute bei PA? Linke?
Soziale Einrichtungen in Neukölln, wo die antisemische Linke regiert? Der Linke-Fraktionschef Ahmed Abed redet unbestraft von israelischen Kriegsverbrechen.
„Gelder können deshalb nicht mehr nur wegen judenfeindlichem Antisemitismus gestrichen werden, sondern auch wegen unsachlicher Israelkritik.“
Dass nennt man Zensur. Herzlichen Glückwunsch Deutschland. Du hast verloren. Um die Israelkritik zu unterdrücken, wird in die Meinungsfreiheit eingeschnitten. Die Sache ist, das deutsche Volk sieht das. Es erkennt was hier versucht wird.
Das wird wahrscheinlich rückwirkend eine andere Wirkung erzielen als erhofft.
Den Einschnitt in die Meinungsfreiheit sieht das Volk ungern.
@Blub
Und genau wegen Leuten wie Ihnen werde ich die AFD wählen!
@Manu
Fehler! Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München Charlotte Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP und ist für ein Verbotsverfahren , wir auch, gegen diese Russland-Partei, die vom Massenmörder Putin (strategischen Partner vom Iran) gesteuert wird.
@Albert Nola
Internet: Deutscher Bundestag,AFD,linker Antisemitismus.
AFD fordert härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus
Ohne hier Partei ergreifen zu wollen. Was die Einstellung zu Russland und den Krieg angeht, scheint es zwischen AFD, Linke und BSW aber ganz schöne Überschneidungen zu geben. Das auf die AFD zu beschränken, ist nicht ganz korrekt. Und ob das jeweils wirklich im Sinne einer Steuerung seitens Russland zu sehen ist, dürfte fraglich sein.
Mir hat bis jetzt niemand erklären können, wie „wir“ aus dem Krieg Russland/Ukraine rauskommen bzw. ihn beenden können/werden (bitte konkret). Vergessen wir nicht, dass Russland eine Nuklearmacht ist.
Mindestens 1,4 Millionen vermißte oder verletzte Soldaten, ca. 600000 Gefallene, ca. 13000 zivile Opfer innerhalb der Ukraine, bis jetzt (nach meinem Kenntnisstand).
Nebenbei:
Ich wüßte ja, wie wir aus dem Parteiendesaster rauskommen könnten. Hatte ich schon mehrfach geschrieben (Brandmauer auch nach links oder Brandmauer beenden und stattdessen rote Linien definieren, die dann für alle zu gelten haben, Abkopplung der Sachthemen). Und noch ein paar Kleinigkeiten wären erforderlich.
@ Manu
Das ist schon eine bizarre Konsequenz, Die AFD ist rechtsextrem und in großen Teilen antisemitisch. Noch schlimmer geht es nicht.
@Gunther
Die Führer der AfD sind keine Patrioten, sondern russische Spione. Wer gute Beziehungen zu Russland und China pflegt, unterstützt indirekt das iranische Terror-Regime, strategischer Partner dieser 2 kommunistischen Länder, die Waffen an alle Terroristen in der ganzen Welt liefern.
@Gunther
Und wir wählen die Parteien weiter,die so regieren wie jetzt? In der Hoffnung,es ändert sich was? Siehe Antwort an Albert Nola. Der deutsche Michel ist dumm!
„Der deutsche Michel ist dumm!“ : langsam gehen mir diese Pauschalurteile ganz gehorig auf den Senkel ! Pauschalurteile sind immerr idiotisch, um welches Land, Volk oder Gruppe es sich handelt ! Das gilt AUCH FÛR DIE DEUTSCHEN.
Liebe Manu, überprüfen Sie diese Entscheidung bitte nochmal.
Lieber Gruß Martin
@Untertan
Werde ich gerne,wenn Sie mir eine Alternative nennen. Aber nicht die,die schon dran sind. Eine andere Option wäre,nicht wählen zu gehen. Aber dann darf ich auch nicht meckern.
Ich hätte da eine Idee,wen ich am liebsten wählen würde. Dann würde sich alles zum Guten wenden. Aber leider steht dieser „Jemand“ nicht auf dem Wahlschein. Sie können sich sicher denken,wen ich meine.
Liebe Grüße Manu
Ach neee,Blub, was tun SIE denn ?
Das Gekreische und Gegröle Ihrer Gesinnungsgenossen übertönt doch alles, was positiv zu Israel gesagt wird, und da beschweren Sie sich über das bisschen Gegenwehr ?
Denken Sie mal besser daran, bis zum Steinewerfen und niederknüppeln ist es dann vielleicht nicht mehr weit, es sei denn, Sie gehören lediglich zu den Maultätern.
In Gaza richtet die Hamas Menschen hin, die die Meinungsfreiheit ernst nehmen. Ist das in Ordnung, Blub? Darf die Hamas das? Verteidigen Sie das?
Und Blub. Keine Antwort von Ihnen heißt für mich, Meinungsfreiheit in Gaza darf unterbunden werden.
Was wird denn hier versucht? Dass man Islamistensümpfe trocken legt? Die nur eines auf ihrer Agenda haben? Hass gegenüber Juden, gegenüber Israel. Soll dies noch gefördert werden?
Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan haben einen Pakt geschlossen. Pakistan sagte: Der Staat Israel ist eine Bedrohung für den Islam. Erklären Sie mal warum, Blub
Ich glaube, dass ist ein Schritt in die richtige Richtung. Neukölln ist ein Brennpunkt. Betonen muss man, dass dies nicht das Einzige bleiben darf. Wir müssen insgesamt gegen die vielen Gefährder vorgehen, da ist die große Politik gefragt, da gibt es außer der CSU nur wenige, die überhaupt noch Verstand haben. Und darum ist auch die AFD so stark, weil nämlich die Probleme in Deutschland NICHT gelöst werden im Gegensatz zu Dänemark und Italien. Gewaltverbrecher sind zu häufig wieder auf freiem Fuß.
@Martin Sechting
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Ich wähle die AFD auch nur aus Protest. Denn wir wurden nur vera…..
Den Wähler nimmt keiner mehr ernst. Das ist ein Fehler unserer Politik. Da muss was passieren,damit die mal aufwachen.
Das ging schon vor Jahren bei der Bundestagswahl schief. Es wird sich bei den anderen Parteien nichts ändern. So schlimm es ist, vielleicht ist es gut, wenn Sachsen-Anhalt bekommt, was es will. Vielleicht ist das Ergebnis der Regierung einer AfD die einzige Chance, dass wir im Bund davon verschont bleiben. Vielleicht muss die Partei wirklich mal an die Regierung, dass man kapiert, dass sie D nur schadet.
Diese Neueingewanderten sind eine tickende Zeitbombe, nur die Mehrheit tickt immer noch anders. Leider leiden die Juden am meisten darunter, aber mit Verzögerung kommt es regelmäßig bei der Bevölkerung an in Form von Attentaten und Messerattacken etc.. Deshalb glaube ich nicht, dass sich der muslimische Wahnsinn in Form von Israelhass und Kalifat durchsetzen wird. Aber die Auseinandersetzung damit und strenge Reaktionen durch die Polizei wie jüngst bei dem Attentäter vom CSD in Berlin werden uns weiter begleiten. Leider! Es gibt auch Muslime, die distanziert ihre Herkunft betrachten und gar nicht so religiös und fanatisch leben wollen, die ihren Frieden mit Israel machen, die sich innerlich von ihren Herkunftsländern verabschiedet haben. Im Alltag muss man aber die Spreu vom Weizen trennen. *SHALOM
Volle Zustimmung.
Sehr viele Moslems wissen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheit in Deutschland zu schätzen und zu achten.
Das stimmt. Leider schweigen diese aber meistens. Während auf den Straßen die Islamisten schreien.
Sehr gute und vollkommen richtige Entscheidung. Danke an Herrn Rehfeld. 🧡
Eine Überheblichkeit der links-woken Blase sondergleichen: Mit anderer – nämlich, mit ideologisch aufgeladener – Definition von Antisemitismus, ihre extremistische Ideologie als allgemeingültig aufzwingen zu wollen.
Genau das gleiche Muster findet sich bei den Geschwistern im Geiste, die eine „eigene“ Definition von Menschenrechten beanspruchen. Bei den Islamisten, mit denen Linksextremisten Schulter an Schulter auf den Gewalt-affinen Demos zu Gaza die Versammlungsfreiheit MISSBRAUCHEN.