Die am Mittwoch von Donald Trump unterzeichnete Absichtserklärung zwischen dem Iran und den USA ist das Dokument einer Niederlage für den US-Präsidenten. Nach den militärischen Erfolgen im Verbund mit Israel ist nicht zu fassen, wie sehr der Republikaner das Regime nun umschmeichelt. Die wesentlichen Zugeständnisse sind seitens der USA vorgesehen, während sich der Iran über Geldsegen und weitere Vorteile freuen kann.
Die USA heben die Seeblockade auf und verzichten auf „Störungen oder Hindernisse“ gegen den Iran, geben eingefrorene Gelder und Vermögenswerte frei und sagen schon einmal die Aufhebung aller Sanktionen bei Abschluss eines dauerhaften Abkommens zu. Der Iran „bestätigt“ laut Absichtserklärung, dass er keine Atomwaffen anstrebt.
Das ballistische Raketenprogramm ist nicht Teil der Absichtserklärung. Trump hat aber wörtlich zugesagt, dass der Iran seine Raketen behalten darf, ebenso wie die Anreicherungsanlagen. Noch vor wenigen Wochen hatten die USA darauf bestanden, dass der Iran weder das eine noch das andere besitzen dürfe.
Politische Rückschritte
In seinen Äußerungen wirkte US-Vizepräsident JD Vance dieser Tage wie ein Sprecher der US-Regierung unter dem Demokraten Barack Obama (2009–2017). „Es gibt so viele Dinge, die für das iranische Volk möglich sind: Mehr Wohlstand, Einbindung in die Weltwirtschaft“, sagte Vance im amerikanischen Fernsehen. Angesichts dieser Aussichten werde sich der Iran in seinem Verhalten ändern.
Dies war schon der Ansatz bei Obama, doch es war und bleibt ein Denkfehler: Das Regime ordnet alles seinen finsteren Plänen gegen Israel und den Westen unter, auch das Wohlergehen des eigenen Volkes. Die aus dem 2015 vereinbarten Atomabkommen verfügbaren Geldmittel steckte es in Terrorismus und baute so einen „Feuerring“ um Israel auf, etwa durch die Förderung der Terror-Organisation Hamas.
Auch in anderer Hinsicht wirken die Entwicklungen der vergangenen Wochen wie ein Schritt in die Vergangenheit. Entlarvend ist eine Äußerung Trumps bezüglich des Libanon: Einen Drohnenangriff der Terrormiliz Hisbollah auf Israel bezeichnete er am Sonntag als „sehr klein und bedeutungslos“ und kritisierte die israelische Reaktion darauf. Das aber ist Zynismus: Israel soll etwas erdulden, was kein Land dieser Welt akzeptieren würde.
Es ist angebracht, angesichts dieser Entwicklungen einen Schritt zurückzutreten, um die Gesamtlage in den Blick zunehmen: Seit dem Terrormassaker vom 7. Oktober ist es das Anliegen Israels, die stetigen Bedrohungen in der Region, also besagten „Feuerring“, systematisch abzutragen. Und Israel hat dabei bereits famose Erfolge erzielt.
Folgen Sie uns auf Facebook und X!
Melden Sie sich für den Newsletter an!
Der Libanon unter der Fuchtel des Iran
Zu diesem Anliegen gehört auch der Kampf gegen die Hisbollah im Libanon. Doch die Absichtserklärung macht dem bei genauer Befolgung einen Strich durch die Rechnung: Israel darf als Verbündeter der USA demnach keine Ziele mehr im Libanon angreifen und muss seine Truppen abziehen. Mit anderen Worten: Die Hisbollah darf wieder ungestört erstarken.
Das ist ein Aspekt, warum diese Absichtserklärung so desaströs ist. Die Vereinbarung lässt sich vielleicht noch mit dem Anliegen begründen, der Weltwirtschaft aufzuhelfen – so hat Trump es zumindest versucht. Dann hätte er aber seine angebliche Verhandlungskunst dazu nutzen müssen, den Libanon aus dem Vertragswerk herauszuhalten. Übrigens auch im Interesse des Libanon, der dem Zugriff des Iran entkommen möchte.
Bedenklich ist in diesem Zusammenhang, wie sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul geäußert hat. Der CDU-Politiker sagte am Montag: „Iran muss auch auf Hisbollah einwirken, dass von dieser keine Gefahr mehr gegen Israel ausgeht.“ Wie bitte? Ein Regime, dass die Vernichtung Israels als Politik ausgibt, soll die Hisbollah mäßigen – nachdem es sie jahrelang zu genau diesem Zweck gefördert hat? Bei dieser zur Schau gestellten Realitätsferne ist es zu begrüßen, dass Deutschland keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat erlangt hat.
Normalität als Auslegungssache
Die Verhandlungen zu einem dauerhaften Abkommen stehen noch aus und sollen mindestens bis Mitte September gehen. Doch die Absichtserklärung lässt nichts Gutes erahnen. Vance hat zwar betont, dass der Iran nur dann die in Aussicht gestellten Vorteile, etwa einen Aufbaufonds von 300 Milliarden US-Dollar, erhält, wenn er sich „wie ein normales Land verhält“.
Doch was Vance unter „normales Land“ versteht, wird spannend zu erfahren sein. Bislang hat sich der Iran nicht davon abbringen lassen, Israel mit der Vernichtung zu drohen. Sollten die USA dennoch ein Abkommen unterzeichnen, würden sie damit offiziell die Meinung vertreten, dass die ständigen Vernichtungsdrohungen gegen den einzigen jüdischen Staat ein völlig „normales“ Verhalten darstellen.
9 Kommentare
Am Rande, ganz am Rande des Gipfels trifft Trump den katarischen Scheich Al-Thani, dessen Land, Förderer der Hamas, an der Ausarbeitung des Deals oder Kapitulation des Westens stark beteiligt war.
Warum hören wir nicht auf Gottes Wort, verlass dich nicht auf Menschen, sie können dir nicht helfen – ganz im Gegenteil. Dieser „Frieden“ ist eine Einladung an Israels Feinde!
Lieber Gruß Martin
Es wird eine Chance angeboten zur Normalität zurückzukehren, in der niemand niemanden mehr angreift. Weder die Hisbollah, noch Hamas noch Iran. Alle sollen sich zurückhalten. Aber Israel findet das Desaströs. Man könnte meinen die Israelis wollen den Krieg. Waren die Schutzbunker angenehmer als die Welt da draußen oder wie soll man das verstehen?
Lieber Blub, auch wenn Sie es für nicht möglich halten, es handelt sich hier um ein geistliches Thema, der allmächtige Gott und sein Eigentumsvolk, da nützt all ihr bestimmt „gutgemeintes“ argumentieren nichts! Sorry lieber Gruß Martin
Sie verdrehen wieder alles. Am 6 Oktober war alles ruhig. Hamas hat das ganze angefangen und nach dem die dafür bestraft wurden hat Hisbollah angefangen zu schießen. Die wollten Israels Norden besetzen. Hisbola soll Waffen niederlegen. Israel zieht sich dann garantiert zurück und Libanon schließt Frieden mit Israel. Iran hört auf in Libanon zu herrschen und gibt sein Vorhaben Israel zu vernichten auf. Dann können alle in eigenen Grenzen gut leben. Und glauben Sie keiner in Israel will Krieg.
Ja, Blub, die Israelis griffen Gaza vor dem 7.10. an. Und selbstverständlich hat die Hisbollah auch Israel nicht angegriffen. Raketen von der Hisbollah alles Lüge. Für wen schreiben Sie eigentlich ihre ….. Kommentare?
@Blub
Wir würden es Blub erlären, aber Blub versteht die Welt nicht und versteht uns auch nicht.
Ich bin nicht immer auf der Linie von Herrn Frick, aber diesmal stimme ich ihm weitgehend zu. Hinzu kommt, dass Trump offenbar die Absicht hat, den Libanon seinem neuen Freund, dem syrischen ex-Djihadisten und immer noch Islamisten Al-Charaa zur Widerherstellung der „Ordnung“ zu überlassen. Hat ja beim ersten Mal so gut funktioniert, noch unter Assad, mit jahrelanger syrischer Besatzung, die dem Land wahrlich nicht gut getan hat. Die Bemerkung über Wadepul ist nicht falsch, aber dass Deutschland keinen Sitz um UN-Sicherheitsrat bekam, liegt unter andrem daran, dass es im internationalen Verständnis als Unterstützer Israels gilt (auch wenn das viele Foristen anders sehen). Ausserdem, wozu ? Die nichtständigen Mitglieder des Unsicherheitsrats (Absicht) haben eh‘ nix zu melden, sind Claque des einen oder anderen Lagers. Der echte Witz dieses Vereins ist, dass die beiden Möchte-gern-noch-Grossmächte GB und Frankreich ständige Mitglieder sind und, zum Beispiel, Indien nicht dazu gehört, immerhin das einwohnerstärkste Land der Welt und auch wirtschaftlich und militärisch keine quantité négligeable. Da muss man echt nicht weinen, wenn man nicht zum folkloristischen Umfeld gehört.
Israel wollte den Iran in einen zweiten Irak oder ein zweites Syrien verwandeln.
Heute kontrolliert der Iran 20 Prozent des weltweiten Energiehandels. Dem Iran werden eingefrorene Vermögenswerte in Höhe von 24 Milliarden freigegeben.
Dem Iran wurden Investitionen in Höhe von 300 Milliarden zugesagt.
Die Sanktionen werden aufgehoben, sodass der Iran nun wieder Öl verkaufen kann.
Die arabischen Nachbarländer fühlen sich von den USA betrogen und wenden sich – ganz logischerweise – China zu.
Kurz gesagt: Der Iran ist die Regionalmacht im Nahen Osten!
Es gibt einen Lichtblick: Nach so vielen „Geschenken“ von Israel und seiner Politik könnten die Iraner den Zionismus nun vielleicht in einem positiveren Licht sehen 🤣.