Interne Polizeiermittlungen: Justizminister erhält mehr Befugnisse

Von Israelnetz

Die Knesset hat am Donnerstag ein Gesetz zur Umstrukturierung der internen Polizeiermittlungsbehörde verabschiedet. Fortan wird die Behörde dem Justizministerium und nicht mehr der Staatsanwaltschaft unterstellt sein. Der Minister kontrolliert von nun an die Ermittlungsbehörde und ernennt den leitenden Direktor. Das Gesetz sorgte vorab für Unmut. Kritiker warnten, dass die Strafverfolgung unabhängigen Staatsanwälten entzogen werde und in die Hände der Politik übergehe. Das Gesetz wurde von der Knesset mit 43 zu 39 Stimmen beschlossen. Vor allem rechtsgerichtete Parteien warben dafür. (cb)

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20 Kommentare

  1. Das Gesetz ist ein gutes Gesetz, aber sorgte für Unmut. In Israel völlig normal.

    1. Nein, Alberto. Kein gutes Gesetz. Kein gutes Gesetz für Demokratie Israel.

  2. Ich weiß nicht, ob es so toll ist, dass die interne Ermittlung der Polizei in die Hände des Justizministeriums gelegt wird. Ben Gvir beeinflusst ja so schon politisch die Arbeit der Polizei. Ist nicht eine gewisse Unabhängigkeit besser, um Mauscheleien außer Kraft setzen zu können? Aber mir steht da keine Beurteilung zu, da ich mich nicht mit den israelischen Gesetzen auskenne.

  3. Shalom,-Albert Nola@-Meiner Meinung nach verstehen sie nicht um was es hier geht!Dies ist ein weiterer Schritt von radikaler Netanyahu Regierung zur Diktatur!!! Jerusalem

    1. Diese Kommentare finde ich nicht gut. Netanyahu und Ben Gvir sind zwar nicht das Gelbe vom Ei aber ich bin nicht sicher, ob andere Politiker an der Spitze besser regiert hätten. Netanyahu muss auch immer den Spagat zwischen jüdischen und weltweiten Interessen üben, was absolut nicht einfach ist. Wobei die Probleme im Inland (zB. zw. religiös und säkular) eigentlich mehr als gross genug sind.

      1. Das ist nicht ganz richtig, @MeineMeinung. Erstens ist Netanjahu nicht identisch mit seinem Land – und es gibt ein anderes Israel, das eine politische Alternative bietet.

        Parteien wie Jesch Atid, Avoda und die Demokratische Partei hätten zwar aus Selbstverteidigungsgründen ebenfalls militärisch reagiert, aber deren Umfang und Dauer wahrscheinlich begrenzter gehalten.
        Sie hätten der Rettung und diplomatischen Sicherung der Geiseln Vorrang vor dem langwierigen militärischen Ziel der vollständigen Zerschlagung der Hamas eingeräumt.

        Unter einer zentristischen (liberalen) Regierung wäre das Krisenmanagement anders verlaufen: Es hätte wahrscheinlich eine engere Abstimmung mit den USA gegeben, weniger innenpolitische Polarisierung, eine strategische Vision für die Nachkriegszeit und möglicherweise einen stärkeren Fokus auf Geiselabkommen.

  4. Es ist kein gutes Gesetz, denn dadurch wird die Unabhängigkeit der Justiz auch bei innerbehördlichen Ermittlungen behindert.
    SHALOM

    1. Ach, so interessant ist das plötzlich für Sie?
      Nun, spätestens mit dem Regierungswechsel wird dieses Gesetz eh gekippt, also keine Sorge.

      1. Alles was Israel schadet ist doch interessant für den Blub, würden jetzt andere Kommentatoren schreiben, oder?

        Ah, zu dem Vorfall mit dem erschossenen Baby im Auto sind auch schon Videos erschienen. Man sieht wie der Wagen zum Stillstand kommt und Minuten später der Soldat das Feuer eröffnet. Aber nee, das sind ja auch nur Fake Videos für die Kommentatoren hier. Man kann die Augen natürlich auch komplett schließen. Dann sieht man auch nichts, das einem nicht passt.

        1. Blub kann sich 100% darauf verlassen: die israelischen Gerichte, die besten der Welt, werden die Augen nicht schließen und das richte Urteil fällen.

        2. @Blub
          Bitte Quellenangabe, wo ich das Video sehen kann.
          Unter Facebook sieht man durch einen Zaun gefilmt, wie das Auto langsam wird und stehen bleibt. Sonst nichts. Der Moment des Schusses wird von einem Metallteil des Zaunes verdeckt.

        3. @Blub
          „Vorfall mit dem erschossenen Baby im Auto … Aber nee, das sind ja auch nur Fake Videos für die Kommentatoren hier.“
          Ich hätte gerne eine Quellenangabe von Ihnen, wo bestätigte Videos hier als Fake bezeichnet worden sind.
          Ich lese zwar nicht 100% der Kommentare, aber so etwas wäre mir definitiv aufgefallen.

          Also: bis auf Ihre Quellenangabe sehe ich Ihren Text als Lüge an. Beweisen Sie mir bitte das Gegenteil.

  5. Wieviele Videos, Blub, aus wievielen Quellen aus wie vielen Richtungen, von was für Leuten, verifiziert oder nicht? Es gibt gar keine Videos dazu und auch keine unmittelbaren Zeugen ausser den Beteiligten laut der TIMES OF ISRAEL, die mit dem Vater übrigens ausführlich gesprochen hat.
    Er hat den Vorfall ausführlich und glaubhaft geschildert, selbst die israelischen Behörden sagen dieser Mann und seine Familie sind in keinster Weise mit irgendeiner Terrororganisation in Verbindung zu bringen oder standen jemals unter Verdacht.
    Ich habe in keiner seriösen Quelle irgend ein Video von dem Vorfall gefunden, aber ich kann mir schon denken, woher solche Videos stammen, und KI bietet den Interessenten eine Menge Möglichkeiten, insbesondere denen mit ganz bestimmten Ansichten.
    Also, Blub, vergessen Sie das.
    Im übrigen bestätigen Sie mit Ihrem zweiten Absatz ihren ersten Absatz höchstselbst.

    1. Schauen Sie doch einfach mal bei NTV vorbei 🙂 dort ist sogar ein 1:45 minütiges Video zu sehen. Nach KI sieht das nicht wirklich aus.

      „Ntv israel“ als suchanfrage auf google und 20 Sekunden scrollen/suchen reicht schon. Aber man müsste es natürlich erst finden wollen.

      1. @Blub
        Das ist genau das Video, das ich auf Facebook auch sehen konnte. Ein Metallbalken verhindert die Sicht auf das Auto. Dieses von Menschenrechtlern veröffentlichte Video beweist nichts.

      2. Ich habe mir das Video angeschaut, nach KI sieht es tatsächlich nicht aus, und es war eine Zufallsaufnahme, wohl vom Balkon eines Anliegers aus, der Augenblick der Schussabgabe war durch ein Metallteil verdeckt, aber ich zweifele nicht an der Authentizität der Aufnahme.
        Ich muss Ihnen ausnahmsweise recht geben, wenn das ein Versehen war, dann sah das sehr anrüchig aus, und der dafür verantwortliche Soldat und seine Kameraden, die einfach den Ort verlassen haben, ohne zumindest erste Hilfe zu leisten gehören vor ein Kriegsgericht, jawohl, wegen eines Kriegsverbrechens.
        Zweifel an der Darstellung der Armee sind dahingehend angebracht. Das wird Wirbel machen, und künftig sollte jeder Soldat, der im WJL Dienst tut, auf seine Einstellung hin eingehend überprüft werden.

        1. Nachsatz für alle Proforisten. Das,was ich in meinem obigen Kommentar geschrieben habe ist kein Verrat an unserer Sache. Aber wenn ich die Fakten kenne, urteile ich objektiv, nicht subjektiv.
          Diese Patrouille wurde zufällig gefilmt und die in diesem Video zu sehenden Vorgänge lassen kaum eine andere Schlussfolgerung zu, daß dort eine illegale Schussabgabe erfolgt ist, egal ob versehentlich oder absichtlich.
          Aber wenn die Soldaten nach dem Vorfall abgehauen sind und sogar ihre Bodycams entfernt oder abgeschaltet haben, liegt zumindest Vertuschungsabsicht vor.
          Dem muss nachgegangen werden, und zwar gründlich. Die IDF können sich solche Dinge einfach nicht leisten.
          Mein Herz schlägt für Israel, deswegen tun solche Vorfälle bsonders weh.
          Ich möchte in einem Staat leben, der die Rechtsstaatlichkeit und die Menschlichkeit in den Vordergrund rückt mit möglichst wenig dunklen Flecken.
          SHALOM

      3. @Blub
        Ein interessantes Video – mit mehr Fragen als Antworten. Ich stelle nur ein paar:
        – Warum gibt es keinen Ton?
        – Warum sind während des Schusses die Soldaten verdeckt?
        – Warum wird das Material geschnitten zur Verfügung gestellt?

        Ansonsten stimme ich Klaus vollumfänglich zu: wenn es ein Fehlverhalten eines IDF-Soldaten war, ist das rigoros zu ahnden.

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