Deutschland gehört schon viele Jahre zu den zahlungskräftigsten Förderern des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Seit 2018 kam Deutschland viermal auf Rang 2 der größten Geber, viermal war Berlin Zahlmeister. Im Schnitt beliefen sich die Überweisungen auf rund 180 Millionen Euro pro Jahr, 2023 waren es rund 213 Millionen Euro.
Das 1949 nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg gegründete Werk kümmert sich nach eigenen Angaben um die inzwischen rund 5,9 „palästinensischen Flüchtlinge“. Es bietet etwa medizinische Versorgung an und betreibt Schulen.
Zugleich erheben Kritiker den Vorwurf, das Werk stehe in engem Kontakt mit palästinensischen Terrorgruppen wie der Hamas. Besonders nach dem Terrormassaker vom 7. Oktober ist das Werk in den Fokus gerückt, da sich Mitarbeiter der UNRWA an den Gräueltaten beteiligt hatten. Auch wurde bekannt, dass sich die Terroristen Strom vom Hauptsitz in Gaza abzapften – die UNRWA will davon nichts mitbekommen haben.
„Überbuchung des Sendeplatzes“
Die Aktivitäten der UNRWA kritisch zu beleuchten, sollte vor diesem Hintergrund gerade in Deutschland eigentlich journalistische Relevanz haben. Doch die Sender ZDF und ARTE waren hier offenbar anderer Meinung: Wie die „Bild“-Zeitung am Montag berichtete, haben die öffentlich-rechtlichen Sender einer Dokumentation über die UNRWA bislang eine Absage erteilt. „Bild“ entschied sich daher, den Film zwei Wochen lang selbst zu zeigen.
Die Doku trägt den Titel „Entwirrung der UNRWA“ (Unraveling UNRWA). Sie wurde von den Brüdern Reinhardt und Christian Beetz produziert und vom israelischen Sender „Kan“ entwickelt. Die Produzenten geben an, dass ARTE das Vorhaben entgegen den Absprachen nicht genehmigt habe. Als Grund habe der Sender von einer „Überbuchung des Sendeplatzes“ gesprochen.
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Palästinenser in der Verantwortung
Die Dokumentation macht vieles richtig. Es kommen unterschiedliche Perspektiven zur Geltung: Eine Palästinenserin, die sich als Flüchtling versteht und auf ihr „Rückkehrrecht“ beharrt; frühere Leiter der UNRWA, die das Werk verteidigen, zum Teil aber auch kritisch betrachten; israelische Akteure, die das Werk als Vehikel für die Aufrechterhaltung des Konflikts sehen; verschiedene Experten, die das Werk aus ihrer Perspektive in den Blick nehmen.
Umso fraglicher ist, warum ZDF/ARTE den Film ablehnten. Eine mögliche Erklärung lautet: Für linke Aktivisten ist es schon immer problematisch gewesen, auch eine palästinensische Verantwortung an der Verstetigung des Konfliktes zu sehen; denn dann wäre Israel nicht mehr der Schuldige. Genau das ist ein Aspekt dieser Dokumentation.
So stellen die Macher heraus, dass die UNRWA zu Beginn ein auf Zeit eingerichtetes Werk war. Es hat in den ersten Jahren Versuche gegeben, die Araber dort zu integrieren, wo sie sich in den Wirren des Unabhängigkeitskrieges hinbegeben hatten, durch Flucht oder Vertreibung. Doch derlei Initiativen betrachteten sie als Verrat. Sie zerstörten auch die baulichen Bemühungen, etwa landwirtschaftliche Anlagen, die dabei helfen sollten, sich ein neues Leben aufzubauen.
Unverhohlener Hass im Lehrplan
Ein verstörender Aspekt kommt hinsichtlich der Schulen zum Vorschein: Der unverhohlene Hass auf Juden und Israel, der dort gelehrt wird. In einem Mitschnitt aus dem Unterricht bringt eine Lehrerin ihren Schülern bei, wie Israel ihnen das Land weggenommen habe. „Wer ist der Wolf? Die Juden!“, erklärt sie ihren Schülern.
Diese Art des Unterrichts ist schon seit Jahren gang und gäbe, heißt es in der Doku. Und die Produzenten ziehen eine Verbindung zum Terrormassaker vom 7. Oktober: An jenem Tag hat sich dieser seit Jahrzehnten an Einrichtungen der Vereinten Nationen gelehrte Hass auf Juden bestialisch entladen. Das ist ein Grund, warum Israel der UNRWA zuletzt ein Betätigungsverbot erteilt hat.
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Aufschlussreich sind weitere Figuren in der Dokumentation: Die israelische Rechtsexpertin Einat Wilf, die sich einst zum „Friedenslager“ bekannte, dann aber auf die Problematik der UNRWA stieß und nun einen skeptischeren Blick auf den Konflikt hat. Oder Zlatko Zigic, der einst für Flüchtlinge in Bosnien-Herzegowina zuständig war und sich wundert, warum die Palästinenser die einzige Gruppe sind, bei denen der Flüchtlingsstatus vererbt wird.
In der Dokumentation kommt zudem ein früherer Rechtsberater der UNRWA zu Wort. An einer Stelle beklagt er, das Werk habe es versäumt, der Terror-Organisation Hamas die Stirn zu bieten. Sie habe es zugelassen, dass immer radikalere, anti-jüdische und anti-israelische Lehrpläne und Schulbücher in Umlauf kommen.
Altbekannte Problematik
Man möchte diesen Gedanken aufgreifen und ausweiten: Es sind auch westliche Demokratien, die es versäumt haben, diesen Entwicklungen die Stirn zu bieten. Was diese Dokumentation zusammenstellt, ist im Grunde nichts Neues. Die Problematik ist seit Jahren bekannt.
Und doch hat gerade Deutschland unter der Kanzlerin Angela Merkel von der „Christlich-Demokratischen Union“ (CDU) die Zahlungen an die UNRWA massiv ausgebaut. Deutschland ist nicht nur einer der größten Geldgeber, sondern auch der mit Abstand größte Geldgeber. So gesehen wäre diese Dokumentation für die deutschen Steuerzahler ein höchst relevantes Werk. Dass ARTE und ZDF diese Dokumentation nicht zeigen wollen, wirft kein gutes Licht auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.