Fatah-Aktivist: „Abbas möchte palästinensisches Königtum schaffen“

JERUSALEM (inn) – „Man kann nicht die Zwei-Staaten-Lösung fördern und die historischen Rechte von Juden in diesem Land leugnen.“ Diese Ansicht äußerte der palästinensische Aktivist Samer Sinidschlawi am Donnerstag im Gespräch mit der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“.

Damit kritisierte er den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Fatah-Chef, Mahmud Abbas. Dieser hat unter anderem behauptet, die Juden seien aus dem Chasarenreich gekommen und die antiken jüdischen Tempel hätten im Jemen gestanden statt in Jerusalem.

Der Westen wiederum sei zu sehr bereit, die PA in ihrem aktuellen Zustand als Bestfall-Szenario zu akzeptieren, kritisierte Sinidschlawi. Dabei bestimmten Korruption, Diktatur und ein fortgesetztes extremistisches Narrativ die Autonomiebehörde.

Gesinnungswandel im Gefängnis

Sinidschlawi kam 1972 in Jerusalem zur Welt. Er ist Mitglied der Fatah. Während der „Ersten Intifada“ Ende der 1980er Jahre warf er Steine auf Israelis. Deshalb kam er für fünf Jahre in Haft.

Dort lernte er nicht nur, wie viele Mitgefangene, Hebräisch. Er ließ sich auch auf die israelische Perspektive ein. Nun hält er einen solchen Gesinnungswandel auch in der palästinensischen Gesellschaft für unerlässlich: „Dieser Konflikt ist jetzt kein israelisch-palästinensischer Konflikt. Es ist ein Konflikt zwischen den Gemäßigten auf beiden Seiten gegen die Radikalen“, sagte er der „Jerusalem Post“. Sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite hätten in den vergangenen Jahren Radikale die Politik dominiert. Tausende Palästinenser hätten für deren Extremismus einen Preis bezahlt, fügte Sinidschlawi an.

„Mein ganzes Leben war ich ein Fatah-Aktivist. Ich bin jetzt die Stimme der Opposition“, erklärte der Präsident des Jerusalemer Entwicklungsfonds’. Die Reformierung der Palästinensischen Autonomiebehörde sei ein verlorener Kampf. Nur eine Auffrischung der ermüdeten Führung könne palästinensischen Wohlstand bringen.

„Deshalb haben wir uns in einer Bewegung mobilisiert, die an Kommunalwahlen teilgenommen und dabei Erfolg gehabt hat“, ergänzte Sinidschlawi. „Dies könnte die Grundlage, der Startpunkt für eine neue liberal-demokratische palästinensische Partei sein, die an Demokratie, das Respektieren der Rechte der Palästinenser und das Recht auf Teilhabe am politischen Leben glaubt.“

Für direkten Dialog

Unabdingbar sei ein direkter Dialog mit Israel – und eine Anerkennung der Tatsache, dass palästinensische Freiheit von israelischer Sicherheit abhänge. „Der einzige Weg, mit den Israelis Dinge zu erreichen, liegt im Versuch, sie zu überzeugen, ihre Herzen und Gemüter zu berühren und sie sehen zu lassen, dass wir ein qualifizierter Partner sind, um eine Lösung für diesen Konflikt zu erreichen. Und die Lösung ist so einfach: Sicherheit auf der einen Seite und Freiheit auf der anderen Seite.“

Doch diese „einfache Lösung“ sei mit Abbas nicht zu erreichen. Er fokussiere sich darauf, seinen Sohn als Nachfolger aufzubauen. Der 64-jährige Jasser Abbas ist Millionär, er betreibt Tabak- und Baufirmen im Westjordanland. Wie eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle der Nachrichtenagentur „Reuters“ kundtat, strebt er einen von 18 Sitzen im Zentralkomitee der Fatah an. Dieses tagt vom 14. bis zum 16. Mai.

Über den PA-Präsidenten sagte Sinidschlawi weiter: „Er möchte ein palästinensisches Abbas-Königtum schaffen.“ Man dürfe diesem 91-Jährigen „nicht weiter die absolute Macht geben, unser Ziel zu bestimmen“. Denn er habe 21 Jahre lang eine sehr schlechte Arbeit gemacht. Dies zeige sich Tag für Tag in allen Aspekten: Wirtschaft, Bildung, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Respekt und Würde für die Palästinenser, Redefreiheit – sowie der Dynamik der Beziehungen mit Israel, mit arabischen Ländern und mit den Amerikanern.

„Ich habe keine Vorbehalte gegen Israelis, überhaupt nicht. Ich habe eine Menge Vorbehalte gegen den Westen, der uns weiter nicht als 100-prozentige Menschen ansieht, die Demokratie und interne Menschenrechte verdienen“, sagte der Palästinenser. „Er fährt fort, einen Führer zu unterstützen und zu umarmen, der seit Jahren beweist, dass er eine Last für sein Volk ist.“ Der Westen habe Abbas geholfen, das palästinensische Volk als „Geisel“ zu halten.

Kritik an „Terror-Renten“

Die schlechte Wirtschaft führte er auch auf die „Terror-Renten“ zurück, die er als „eine sehr symbolische Angelegenheit“ bezeichnete. Dabei könne die palästinensische Führung problemlos sagen: „Von heute an zahlen wir nichts mehr. Wir sind total gegen jegliche Gewalt. Wenn jemand Gewalt anwenden möchte, ist das seine Sache.“ Doch die meisten Insassen im Gefängnis seien von der Fatah zu ihren Taten angewiesen und mobilisiert worden.

Führende Politiker in der westlichen Welt ignorierten die Wurzeln von Extremismus, sagte Sinidschlawi. Und selbst wenn man die Schulbücher ändere, drehe man an den falschen Schrauben. „Wer kann die Diskussion im Klassenzimmer ändern? Niemand.“

Es seien nicht nur die Schulbücher, fuhr er fort. „Es ist das Narrativ, das diese Führung immer weiterverfolgt. Sie hat nicht den Mumm, den Palästinensern zu erzählen, dass wir anders denken sollten.“

Er forderte: „Wir müssen die Palästinenser aus ihrer 21 Jahre langen Geiselhaft freilassen. Diese kam von den Wahlergebnissen, die die Hamas an die Macht brachten. Denn alle Umstände haben sich verändert.“ Nichts spreche dagegen, eine – seit 2009 ausstehende – Präsidentschaftswahl abzuhalten. „Die Palästinenser haben die Optionen satt: sei es die Hamas, die Zerstörung über sie gebracht hat, oder Abbas, der Korruption über sie gebracht hat.“

Vor dem Interview hatte Sinidschlawi eine Reise nach Großbritannien unternommen. Dort sprach er mit jüdischen und zionistischen Gruppen. (eh)