RAMALLAH (inn) – Bei den palästinensischen Kommunalwahlen am Samstag hat die mit der Fatah verbundene Liste „Resilienz und Geben“ einen „überwältigenden Sieg“ davongetragen. Das teilte die Partei des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, am Sonntag in Ramallah mit. Allerdings boykottierte die Hamas die Abstimmung.
Die Fatah habe die Mehrheit der Ortschaftsräte im Westjordanland gewonnen, darunter Hebron, Dschenin, Tulkarm, Salfit und Al-Bireh. Auch in Ramallah und Nablus sei die Partei erfolgreich gewesen, hieß es laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA. Es handele sich um ein öffentliches Referendum zu ihrem politischen Programm und der nationalen Vision.
Die Beteiligung im Westjordanland lag nach Auskunft der Zentralen Wahlkommission bei 56 Prozent. Doch auch im Gazastreifen wurde zumindest in einer Kommune gewählt: in Deir al-Balah, das relativ wenig Kriegszerstörung aufweist. Hier waren 70.000 Wahlberechtigte registriert, von denen sich 23 Prozent am Urnengang beteiligten – teilweise in Zelten.
Erste Wahl in Gaza seit zwei Jahrzehnten
Im Juni 2007 hatte die Hamas im Gazastreifen gewaltsam die Macht übernommen und die Fatah vertrieben. Nun konnten Palästinenser im Gazastreifen das erste Mal seit mehr als 20 Jahren an einer Wahl teilnehmen. Die meisten der 15 Sitze, nämlich sechs, erlangte nach dem vorläufigen Ergebnis die Fatah-nahe Liste „Nahdat“.
Abbas’ Regierung im Westjordanland erklärte, die Einbeziehung von Deir al-Balah sei bereits eine Errungenschaft. Sie solle zeigen, dass Gaza „ein untrennbarer Teil eines zukünftigen palästinensischen Staates“ sei.
Die Hamas hatte wie im Westjordanland keine Kandidaten benannt, aber die Liste „Deir al-Balah bringt uns zusammen“ ist mit ihr verbunden. Sie konnte zwei Sitze für sich verbuchen. Der Rest der Mandate ging an zwei weitere Gruppen, die sich keiner Partei zugehörig fühlen.
Der Hamas-Sprecher in Gaza, Hasem Qassem, spielte das Ergebnis herunter: Es wirke sich nicht auf größere nationale Themen aus, sagte er gemäß der Nachrichtenseite „Times of Israel“.
Personen statt Parteien
Gewählt wurden Kommunalräte, die für Wasser, Straßen und Elektrizität zuständig sind. Infolge von Reformen standen Einzelpersonen statt Listen zur Abstimmung. Im Wahlkampf waren die Parteien weniger wichtig als Familien und Klans.
Premierminister Mohammad Mustafa (Fatah) sagte, die Wahlen seien ein „weiterer Schritt auf dem Weg zu voller Unabhängigkeit“. In naher Zukunft sei ein Urnengang in weiteren Kommunen des Gazastreifens geplant.
Die politische Analystin Reham Uda merkte an, die Wähler strebten offenbar uneingeschränkte internationale Unterstützung für die kommunalen Verantwortungsgremien an. Deshalb stimmten sie für Kandidaten, die mit der Fatah verbunden seien.
Die bislang letzte Präsidentschaftswahl war im Januar 2005, Abbas wurde damals für vier Jahre zum PA-Vorsitzenden bestimmt. Parlamentswahlen gab es zuletzt Anfang 2006. Im Westjordanland wurden 2017 Kommunalwahlen abgehalten. (eh)
4 Kommentare
„Im Wahlkampf waren die Parteien weniger wichtig als Familien und Klans.“
Hui, tolle Demokratie.
Das war bei uns früher auch so, der größte Bauer wurde Bürgermeister und so sortierte sich das nach unten. Auch bestimmte einflussreiche Familien waren Kirchenvorstände Gemeinderäte, Siebnerobmann und das vererbte sich von Vater auf den Sohn usw. Diese Ämter lagen auf dem Haus, natürlich durch Wahl. Je nach größe des eigenen Hofes wählte man seinen Kandidaten. Die Gemeindepolitik war dann so, dass die Interressen der Amtsinhaber nicht zu kurz kamen, immer streng sozial abgestuft, die gute alte Zeit eben.
In Deutschland sind die Parteien und Fraktionen wichtiger als die Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten.
Hui, toll Demokratie
Hören Sie doch auf, Äpfel mit Birnen zu vergleichen!