Verein wehrt sich gegen Verfassungsschutzbericht

Von epd

Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ wehrt sich vor Gericht gegen seine Nennung im Verfassungsschutzbericht 2024 des Bundes. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin soll am 27. April über die Rechtmäßigkeit der Einstufung des Vereins als „gesichert extremistisch“ verhandelt werden. Seiner Satzung zufolge will der Verein Personen jüdischer Herkunft eine Plattform bieten, um sich für eine „gerechte Friedenslösung zwischen Israel und Palästina“ einzusetzen. Der Verfassungsschutzbericht führt ihn als Beispiel des säkularen pro-palästinensischen Extremismus auf.

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4 Kommentare

  1. „Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost versteht „gerechten Frieden“ als anhaltenden Prozess der Dekolonisierung. Wir fordern die Abschaffung der Besatzung und Apartheid, das Rückkehrrecht für Palästinenser:innen und das Ende des Genozids und der ethnischen Säuberung in Palästina“.
    Und das sollte eine jüdische Stimme sein?

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    1. Warum passt Ihnen das nicht? Es gibt nun einmal auch Israelis, auch jüdische Israelis, welche die Kriegsführung des eigenen Landes verurteilen und sich von der Regierung distanzieren können.

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      1. In der Tat, Blub, muss es auch diese Stimmen geben, man muss ja nicht gleicher Meinung sein, nur weil man aus der selben religiösen Ecke stammt. Wie man damit umgeht, ist eine ganz andere Geschichte.
        Ich verurteile ja auch nicht notwendige Kriegführung, wohl aber, wie sich die (Noch)Regierung Netanjahu in dieser Angelegenheit an den grössenwahnsinnigen Wannabe-Jesus in Washington heranwanzt. Der ist nämlich dabei, die ganze Sache, wenn sie denn notwendig ist, voll vor die Wand zu fahren, was die anderen großen Rivalen in der Schlacht um die Welt natürlich ungemein freut.

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    2. @Alberto
      Das ist ein Verein mit Sitz in Berlin und vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuft.
      Die betrachten Zionismus als rassistische Ideologie und sind eng mit der BDS-Bewegung verwandelt. Sagt alles!

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