Anklage wegen Misshandlung eines inhaftierten Palästinensers aufgehoben

JERUSALEM (inn) – Die Generalanwaltschaft der israelischen Armee hat eine Anklage gegen fünf Reservisten aufgehoben. Sie sollen 2024 in der Haftanstalt Sde Teiman im Negev einen palästinensischen Gefangenen schwer misshandelt haben, während er an Händen und Füßen gefesselt war und eine Augenbinde trug. Der mutmaßliche Terrorist wurde mit Rippenbrüchen und einem Innenriss am Enddarm ins Krankenhaus gebracht. Der Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen.

Die Armee nannte am Donnerstag mehrere Gründe für die Entscheidung von Militärgeneralanwalt Itai Ofir. So sei der ehemalige Häftling im vergangenen Oktober nach Beginn der Feuerpause in den Gazastreifen zurückgebracht worden. Deshalb könne er keinem Kreuzverhör mehr unterzogen werden, hieß es laut der Nachrichtenseite „Times of Israel“.

Die erste Zeugenaussage des Häftlings, die Beschreibung seiner Verletzungen im medizinischen Gutachten und das Material der Sicherheitskamera hätten anfangs ein „schweres und problematisches Bild“ gezeigt. Doch andere „bedeutsame Entwicklungen“ in dem Fall hätten eine Neubewertung notwendig gemacht.

Veröffentlichung von Videomaterial als „Prozessmissbrauch“

Dazu gehöre auch die unrechtmäßige Veröffentlichung von Videomaterial; die Angeklagten sprächen hierbei von „Prozessmissbrauch“. Es soll die Misshandlung zeigen und habe das Verfahren beeinflusst. Laut Armee ist das Videomaterial zudem nicht schlüssig, denn Aufseher hätten die Sicht auf das Geschehene verstellt.

Im November 2025 hatte die damalige Generalanwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi die Veröffentlichung der Videoaufnahmen aus Sde Teiman genehmigt. Als sie dafür zur Rechenschaft gezogen wurde, war ihr Mobiltelefon, auf dem sich das Material befand, verschwunden. Dieses wurde einige Tage später von einer Surferin im Mittelmeer gefunden. Zu dem Zeitpunkt befand sich die Juristin nach einem mutmaßlichen Suizid-Versuch in einer Klinik.

Ein weiteres Argument lautet, der Häftling habe im Gespräch mit mehreren Beamten unterschiedliche Versionen des Vorfalles angegeben. Ohne Kreuzverhör sei ein fairer Prozess für die Angeklagten nicht möglich. Allgemein nannte die Armee auch verfahrenstechnische Probleme. „Das Zusammenkommen all dieser außergewöhnlichen Umstände und ihr Einfluss auf das grundlegende Recht auf einen fairen Prozess erfordert, nach Ansicht des Militärgeneralanwaltes, die Aufhebung der Anklage.“

Ofir ist seit November im Amt. Eine seiner ersten Entscheidungen war umstritten: Er schloss einen Fall gegen einen Reserveoffizier ab, der zugelassen hatte, dass ein Zivilist Soldaten im Südlibanon begleitete. Der Forscher wurde im November 2024 bei einem Scharmützel mit der Hisbollah-Miliz getötet. Ofir plädierte für eine Disziplinarstrafe statt einer strafrechtlichen Anklage.

Komitee gegen Folter: Schönfärberei

Das Öffentliche Komitee gegen Folter kritisierte die Entscheidung zu Sde Teiman, es warf Ofir Schönfärberei vor. Der Krankenhausaufenthalt des Palästinensers nach dem Angriff beweise die Schwere der Misshandlung.

Die israelische Zeitung „Ha’aretz“ betitelte einen Leitartikel mit den Worten: „Eine Botschaft an alle israelischen Soldaten: Ihr könnt randalieren, angreifen und misshandeln – und werdet nicht bestraft“. Die Armee werde „moralisch kastriert“, wenn ihre Köpfe nicht gegen schändliches militärisches Verhalten vorgingen. Die Entscheidung füge der Rechtsstaatlichkeit schweren Schaden zu, weit über diesen spezifischen Fall hinaus, schrieb das Blatt.

Regierung: „Verleumdung hat ein Ende gefunden“

Das Regierungsamt lobte unterdessen die Entscheidung: „Die als ‚Sde Teiman‘-Affäre bekannt gewordene Verleumdung …, die Israels Ruf in aller Welt in beispielloser Weise beschmutzt hat, hat ein Ende gefunden.“ Verteidigungsminister Israel Katz (Likud) sprach von „Gerechtigkeit“. Auch Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) äußerte sich positiv.

Armeechef Ejal Samir steht hinter Ofir. Er kündigte an, das Militär werde Lektionen aus dem Fall lernen und notwendige Schritte für zukünftige Prozesse einleiten. (eh)