Die UN-Charta verbietet in Artikel 2 Absatz 4 grundsätzlich militärische Gewalt gegen andere Staaten. Eine Ausnahme bildet eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Außerdem erlaubt Artikel 51 der UN-Charta die Selbstverteidigung eines Staats und seiner Unterstützer im Falle eines bewaffneten Angriffs. Dieser muss bereits stattfinden oder unmittelbar bevorstehen.
Das sei im vorliegenden Krieg nicht der Fall, sagt etwa Dominik Steiger, Direktor des Zentrums für Internationale Studien an der TU Dresden, im ZDF: „Dass (…) der Iran durch Proxys, also durch die Huthis, durch die Hisbollah und die Hamas immer wieder gegen Israel vorgeht, dass gleichzeitig das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, dass immer wieder mit der Zerstörung Israels gedroht wird – das ist alles fürchterlich, aber es ist nicht ein unmittelbar bevorstehender Angriff.“
Diese Rechtsauslegung wird man in Israel als realitätsfern empfinden, eine Luxus-Debatte von denen, die selbst nicht betroffen sind. Denn sie verlangt von Israel, so lange zu warten, bis es quasi nicht mehr geht, ein Präventivschlag dürfe nur die allerletzte Ausfahrt sein.
Dann wäre es aber womöglich schon zu spät. Bis zum letzten Moment zu warten würde bedeuten, das Leben von Millionen Menschen zu riskieren und zugleich auf Überraschungsmoment und strategische Vorteile zu verzichten – allein um einer engen Auslegung des Selbstverteidigungsrechts der UN-Charta zu genügen. Einem Angriff eines verfeindeten Staates womöglich nicht mehr zuvorkommen zu können, kann sich Israel aufgrund seiner geringen territorialen Größe und der Vielzahl seiner Gegner kaum leisten.
Iranische Vernichtungsabsichten
Zur Erinnerung: Der Iran ist der eigentliche Drahtzieher hinter dem Massaker vom 7. Oktober 2023 als Teil des Versuchs, den Judenstaat in einem so genannten Feuerring zwischen Iran, Hamas, Hisbollah und Huthis einzuschließen. Die Vernichtungsabsichten gegenüber Israel unter dem Slogan „Tod den USA, Tod Israel“ sind seit jeher die Staatsräson des iranischen Regimes.
Laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat der Iran weit über die Grenzwerte für zivile Nutzung Uran angereichert. Zudem hat er ein weit entwickeltes Programm für ballistische und andere Raketen.
Das iranische Regime hat seine aggressive Haltung einmal mehr deutlich unter Beweis gestellt, als es Israel im vergangenen Jahr bereits einmal mit über 250 ballistischen Raketen und Drohnen angriff. Über seine Terror-Proxys war und ist der Iran laufend indirekt in das bisherige Kampfgeschehen verwickelt. Und auch wenn die Atomanlagen stark beschädigt sind, ist der Iran mit bis zu rund 400 Kilogramm zu 60 Prozent angereichertem, nahezu waffenfähigem Uran möglicherweise nur noch Monate von der Atombombe entfernt. In einem letzten Schritt müsste das angereicherte Uran auf waffenfähige 90 Prozent angereichert werden und würde für bis zu zehn Sprengköpfe reichen.
Erst abschlachten lassen?
In einem Interview des britischen Senders „Channel 4“ erwiderte der frühere israelische Verteidigungsminister Benny Gantz auf die Frage, ob der Krieg gegen den Iran gerechtfertigt sei: „Müssen wir uns erst abschlachten lassen, damit wir uns wehren dürfen?“
Müsste also das Völkerrecht in diesem Fall weiter gefasst interpretiert werden, um nicht zur Farce zu werden?
Einer, der das tut, ist Matthias Herdegen, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und des Instituts für Völkerrecht der Universität Bonn und Autor eines Völkerrecht-Standardwerks. In einem Interview der „Zeit“ sieht er den Angriff auf den Iran durchaus als juristisch gerechtfertigt an: „In dieser Situation stellt sich die Frage, ob das Völkerrecht es einem bedrohten Staat zumutet, so lange zu warten, bis die Trägersysteme über das ganze Land verteilt, die nuklearen Sprengköpfe fertiggestellt sind und man auch noch sichere Erkenntnisse darüber hat, dass der Angriff in allernächster Zeit bevorsteht.“
Unzulässige Urananreicherung, eine unverhüllte Vernichtungsabsicht gegen Israel, ein internationales Terrornetzwerk, das Drohen mit einem Flächenbrand. Herdegen: „Was will man eigentlich noch mehr?“
Von: Philipp Wiens
24 Kommentare
Internationales Recht, Völkerrecht ist m.E. eine Illusion. Es ist zivilisatorische Norm- und Rechtsetzung und Vorbild für ein ideales Zusammenleben der Nationen.
Es sind allerdings lediglich Ideen, die nur dann verwirklicht werden, wenn sie mit überlegener Stärke durchgesetzt werden können.
Diese Sichtweise leite ich auch aus meinem persönlichen Weg als Jugendlicher ab. Da ich ziemlich unsportlich war und auch ein schwacher Kämpfer war, habe ich sofort den ersten harten Schlag geführt, wen ich körperlich „angemacht wurde“, somit war meist die Sache geklärt.
Das Land, indem das mörderische terroristische Regime seiner eigenen Bevölkerung jedes Recht in Freiheit zu leben abspricht und Israel seit Langem mit totaler Vernichtung droht, hat meines Erachtens das Recht nach dem internationalen Völkerrecht beurteilt zu werden verwirkt. Todes-Botschaften seitens der Revolutionsgarden muss man erst nehmen, BEVOR es zu spät ist. Wenn man wartet und nicht vorher handelt, wird es Israel bald nicht mehr geben. Hackerangriff auf Israel. Sprachakademie: „Es gibt keinen Grund mehr Hebräisch zu lernen. Ihr werdet es bald nicht mehr brauchen.“
US Geheimdienst entschlüsselt Funkaktivität, die Schläferzellen wecken sollen.
Das alles neben den o.g. Drohungen zu ignorieren und abzuwarten, wäre naiv und gewissenlos dem eigenen israelischen Volk gegenüber.
Herrn Steiger wurde vermutlich auch deshalb eine Plattform geboten, damit der deutsche ÖRR seine Denke an seine ihn finanzierende Bevölkerung transportieren kann. Sozusagen „Wissenschaftlich unterstützt“ ….. wie es ja seit Jahren gerne als Nachbrenner einer Argumentationskette genutzt wird. Wenn man ein Land fast 50 Jahre mit Tod und Ausrottung bedroht und dazu Terroristen in den Nachbarstaaten finanziert sowie mit Waffen versorgt, muss es gerechtfertigt sein sich zu wehren. Alles andere ist und bleibt Träumerei iaus der warmen, sicheren Stube heraus.
Unzulässige Urananreicherung, eine unverhüllte Vernichtungsabsicht gegen Israel, ein internationales Terrornetzwerk, das Drohen mit einem Flächenbrand. Herdegen: „Was will man eigentlich noch mehr?“
Da braucht man eigentlich gar nicht mehr viel dazu zu sagen. Danke Matthias Herdegen.
Das Völkerrecht ist ein zweischneidiges Schwert ohne Griff, aber mit einer Spitze an jedem Ende, wer es anwendet, verletzt es auch gleichzeitig und damit sich selber.
Aber was besseres haben wir nicht, das ist wie mit der Demokratie.
SHALOM
da sieht man auch, daß das VöRe in Zeiten entstanden ist, wo man sich vieles noch nicht richtig vorstellen konnte.
Und „typisch buchstabentreue“ (um nicht zu sagen „deutsche“) Interpretation hält sich sklavisch daran, schaltet einen „gesunden Verstand“ dabei aus (ich hab absichtlich „Menschenverstand“ vermieden) und übersieht „mutwillig“, d.h. zum Nachteil des Bedrohten/Angegriffenen, offensichtliche Fakten. Das Dilemma gibt’s auch bei „Notwehr“ (m.M. vergleichbar)
Aber was will man von einer „verblendeten“ UN erwarten, samt ihren „Fachleuten“ ?
Für Israel kann man das Völkerrecht vielleicht noch so biegen, dass es passt, aber im Hinblick auf die USA ist es ein klarer Bruch. Aber Trump dealt ja am liebsten auch mit Putin, der ist auch ein „toller Kerl“
Völkerrecht … wohin gehst du?
alles in allem sehe ich in Trump „nur“ ein Werkzeug des allmächtigen Gottes, der sein Handeln zuläßt und auch benutzt.
Auch ein Nebukadnezar und ein Kyros mußten letztendlich das tun, was Gottes Willen entspricht – mal zum Segen, mal zum Fluch.
Linken und Israelhasser berufen sich auf das Völkerrecht und wissen, dass das Völkerrecht Israel vor Iranischen Vernichtungsabsichten nicht schützt.
sehr gute Identifikation einer „manipulativen Anwendung“ des Völkerrechts
@Dieterle99
Danke
Das ist so eine Sache mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff. Wieviel Sekunden, Minuten oder Stunden vorher dürfen es denn sein?
Oder erst, nachdem eine atomar bestückte Rakete abgefeuert wurde?
Wie naiv.
Ich hab‘ mich auch schon gefragt, was die Folgen sein könnten, wenn so ’n Ding unterwegs wäre und dann über Jordanien abgefangen werden würde. …
Israel scheut sich nicht davor, durch rechtzeitige Eingreifen, den Nahen Osten bzw. die ganze Welt vor solch einem Horrorszenario zu bewahren, auch wenn es ihm kaum gedankt wird, leider oft das Gegenteil der Fall ist. So erfüllt Israel (mal wieder) die Zusage „in dir sollen gesegnet werden alle Geschlechter auf der Erde!“, die Gott an Abram gab.
Am Beginn des Johannesevangeliums heißt es „Er war in der Welt, aber die Welt, die durch ihn geschaffen war, erkannte ihn nicht.“. Mit der Bedeutung Israels verhält es sich bisweilen auch so,
wobei es auch Bibelstellen mit anderen Aussagen, wie zum Beispiel Sacharja 8,23 gibt. Das ist genauso real. Einen Hinweis darauf tauchte beim Lesen eines kürzlich eingegangenen Freundes auf, in dem von Israelfreunden aus Fernost die Rede war. Das wiederum hat mich dazu gebracht über Vernetzung nachzudenken. In Psalm 2 und Psalm 83 ist zu lesen wie sich die Feinde des Gottesvolks zusammentun, um es auszulöschen. Sie haben Netzwerke. Auf der anderen Seite ist dies eben so wichtig. An dieser Stelle sei gleich mal „Israelnetz“ gedankt, ein Beispiel der positiven Sorte. Einheit ist seit jeher ein wichtiges Thema. das ist gleichzeitig auch der Grund, warum sie immer wieder angefochten ist.
Es ist eine Perversion der Menschenrechte, wenn „Gerechtigkeit“ dadurch hergestellt werden soll, dass die schlimmste Mörderbande der ganzen Welt (was alle wissen!) durch eine globale Übereinkunft, das „Völkerrecht“, beim permanenten Morden und Foltern geschützt wird. Das Mördersystem schlachtet alle Menschen ab die sich von ihm nicht benutzen lassen wollen. Junge IranerInnen werden schon wenn sie nur an Opposition denken, sofort getötet. Darin ist der Iran jedem aktuellen Angriff durch Israel voraus, wenn jetzt deren Terror-Führer angegriffen werden.
Ich stelle nicht in Abrede, dass die Weltgemeinde das „Völkerrecht“ in humanistischer Absicht gründeten, umso schlimmer ist die Umkehrung dieses Sinnes: nicht die friedfertigen Menschen stehen unter seinem Schutz, sondern die mörderischsten Terroristen. Die Debatte bringt „Gutmenschen“ hervor, die erschreckend mitleidlos über blutigste Massaker hinweggehen, die etwa 30000 gemordeten Menschen, Straßen voller Blut und Feuer die im Weltall zu sehen waren , komplett ignorieren um zum Palaver über abstrakte Paragrafen überzugehen.
Wie konnte die Welt derart pervertiert inhuman verkommen?
Ist wie mit dem Feuer, an sich etwas Gutes, birgt aber auch gleichzeitig den Keim des Missbrauchs zur Zerstörung in sich.
SHALOM
@ Ann
Ein wunderbar treffender Kommentar! Besser hätte man die Verlogenheit und Scheinheiligkeit der aktuell geführten Diskussion rund um das Thema Israel/Iran und VR nicht verdeutlichen können!
Das VR ist mittlerweile zum Segen und zur Existenz-Absicherung aller Unrechtsstaaten dieser Welt verkommen. Aufgrund der vielfältigen Interessen der in der UN versammelten Länder ist es auf den Ebenen von Politik und des Handel zunehmend zu Verflechtungen der dort vertretenen demokratischen Länder mit Unrechtsregimen gekommen. So konnte es gelingen, dass selbst die schlimmsten Mörder-Staaten und Unrechtsregime Israel mittels Berufung auf „das VR“ an den Pranger stellen dürfen, ohne dass ein Großteil der demokratischen Ländervertreter sich dem widersetzt.
Das „VR“ ist menschengemacht und nicht von Gott gegeben wie die Zehn Gebote! Es gilt nicht für die Ewigkeit und seine moralische Ausrichtung ist abhängig von der moralischen Integrität der Länder, die es bestimmen.
Und wenn es aufgrund der zunehmend in der Welt vertretenen Unrechtsregime zu moralisch fragwürdiger Auslegung und Anwendung des VRs kommt, vorwiegend, um Israel zu Unrecht verurteilen zu können und gleichzeitig Regime wie im Iran zu schützen, taugt dieses VR nicht zum Schutz von Menschenrechten und hat damit seinen Sinn verloren.
Völkerrecht heisst nicht Diktatorenrecht !
Ann@
Wenn man über das Völkerrecht nur debattieren darf, wenn es einem in den Kram passt, dann kann man es gleich in die Tonne klopfen.
Es ist nun einmal DAS Instrument das nach den Schrecknissen des 2. Weltkrieges geschaffen wurde, um eine bessere Welt zu schaffen.
Wie bei jeden rechtlichen Konstrukt gibt es Grenzfälle über welche man debattieren kann.
@ Reinhard
Ja, das Völkerrecht in seiner jetzigen Form in die Tonne klopfen, das wäre gar nicht so schlecht.
Denn das aktuelle, von so vielen juristischen Laien und vermeintlichen „VR-Experten“ zur Verurteilung Israels genutzte VR – nach den Schrecknissen des 2. Weltkrieges geschaffen, um eine „bessere Welt“ zu ermöglichen – hat sich als gelungenes Instrumentarium zum Schutz selbst der verheerendsten Unrechtsregime auf unserem Planeten erwiesen. Durch mangelnde Anpassung an die sich verändernden Gegebenheiten und Verwerfungen ist das aktuell so viel in aller Munde geführte VR zum stumpfen Schwert im Kampf um Wahrung von Frieden und Menschenrechten verkommen.
Man schaue sich nur die Länder an, die in der UN mehrheitlich die Regeln des VRs ausgestalten und in ihren Gerichtshöfen anwenden. Die schlimmsten Unrechtsregime, Autokratien und Diktaturen bestimmen nach dem Mehrheitsprinzip darüber, was unter „VR“ zu verstehen ist. Kein Wunder, dass sich Mörder-Regime wie der Iran Jahrzehnte lang halten können, indem sie sich auf den Schutz durch das VR berufen dürfen. Auf diese rechtsmissbräuchliche Weise sichern sich damit auch die anderen in der UN vertretenen Unrechtsstaaten ihre Existenz.
Wenn VR nicht mehr dazu zu gebrauchen ist, um Menschenrechte zu schützen, ist es höchste Zeit, dieses zu ändern oder in die Versenkung zu schicken. Ein Regime, das Zehntausende des eigenen Volkes innerhalb weniger Tage ermordet, gar nicht zu reden von den hunderttausenden Toten, die dieses Regime in ganz Nahost zu verantworten hat, darf nicht weiter unter dem Schutz des VR stehen.
@ Reinhard
Noch einmal zur fragwürdigen Glaubwürdigkeit des VRs:
Der seit Jahrtausenden grassierende Judenhass verhilft auch heute noch dazu, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit vom Morden u.a. im Sudan abzulenken.
In El Fasher wurden in einer Woche mehr Menschen geschlachtet als in Gaza in 2 Jahren getötet wurden. Die Aufzählungen und Schilderungen der Grausamkeiten könnten Bücher füllen. Die Stätten der Blutbäder waren sogar per Satellit noch erkennbar.
Aber der Weltgemeinschaft schien es wichtiger, den Blick auf Israel und seine vermeintlichen Gräueltaten in Gaza zu richten und dort zu zementieren, anstatt entschlossen gegen den Genozid im Sudan vorzugehen. Denn im Nahen Osten konnten ja Juden als Täter denunziert werden, was so vielen innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft ganz offensichtlich sehr viel mehr am Herzen lag.
„VR-Experten“, sowohl Fach- als auch Hobby-Juristen, konnten sich gar nicht genug ereifern in ihrer Begeisterung, Israel wegen unzähliger vermeintlicher Verstöße gegen das VR anzuklagen oder zu verurteilen. Es schien, als gebe es nichts Böseres auf dieser Welt als den jüdischen Staat.
Demgegenüber hatte alles, was ansonsten in der Welt schief lief, zurück zu treten.
Das VR schien nur noch insoweit von Relevanz zu sein, wenn es gegen Israel verwendet werden konnte.
So ist es auch aktuell immer noch. Und auch wenn die USA Partner im Krieg gegen den Iran sind, konzentriert sich der Großteil der Vorwürfe wegen Verstoßes gegen das VR auf Israel.
Es lebe der Doppelstandard zum Nachteil Israels!
Am 02 Nov. 20223 hat der Vertreter des Iran, Ali Bahreini, den Vorsitz des Sozialforums des
UN-Menschenrechtsrates übernommen.
Warum sollte Israel einer Institution, bzw. einer Welt die so etwas zulässt auch nur das geringste Vertrauen schenken?
Danke Caja Ja, das VR ist menschengemacht, und wird von Menschen angewendet. Und das immer mehr interessengeleitet und nicht ethisch emphatisch. Im übrigen denke ich, es war gut und im Sinne der Menschenrechte, dass Hitler – Deutschland von den Alliierten mit aller Macht und Gewalt zerstört worden ist. Es war richtig, dass hier nicht nur „verteidigt“ wurde sondern massiv im Land bombardiert wurde. Das ist doch die eigentliche Grundlage dafür dass anschließend Menschenrechte geschützt werden konnten. Nur durch die gewaltsame Befreiung von den Faschisten konnte ein demokratischer Staat entstehen mit dem Leitsatz. – die Würde des Menschen ist unantastbar! Und Reinhard, Gegenfrage: wem genau „passt es in den Kram“ eine mörderische Diktatur zu schützen, und Handel mit den Schlächtern von Tausenden unschuldiger Menschen zu betreiben?
@ Ann
Danke für die Rückmeldung!
Und zu diesem Satz:
„Nur durch die gewaltsame Befreiung von den Faschisten konnte ein demokratischer Staat entstehen mit dem Leitsatz. – die Würde des Menschen ist unantastbar!“
Michael Wolffsohn sagte einmal: „Manchmal muss töten, um das Morden zu verhindern.“ Regt zum Nachdenken an.
P.S.: Im Gedenken an Habermas habe ich mir vorgenommen noch mehr in die Kommunikation und den Dialog zu gehen.