JERUSALEM (inn) – Die israelische Polizei hat am Montag Einrichtungen des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Ostjerusalem durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. Anlass dafür waren laut Angaben eines Polizeisprechers Versäumnisse bei der Zahlung von Grundsteuern. Die Stadt Jerusalem erklärte, sie habe diesbezüglich mehrere Mahnungen geschrieben.
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini teilte mit, die Behörden hätten mit Lastern und Gabelstablern Möbel, Computerausrüstung und andere Gegenstände mitgenommen. Zudem hätten Polizisten die UNRWA-Flagge auf dem Dach des Gebäudes im Stadtteil Scheich Dscharrah heruntergenommen und dafür die israelische Flagge gehisst.
UN: Zugesicherte Immunität verletzt
Lazzarini sprach von einer „groben Missachtung“ der Verpflichtungen eines Mitgliedsstaats der Vereinten Nationen. Räumlichkeiten der UN seien laut der Übereinkunft für Privilegien und Immunitäten geschützt vor derlei Maßnahmen, erklärte der Schweizer. Das Vorgehen der Behörden stelle einen gefährlichen Präzedenzfall für UN-Einrichtungen in aller Welt dar.
Auch UN-Generalsekretäre António Guterres verurteilte die Maßnahme. Der Portugiese forderte Israel dazu auf, den Status der Gebäude sofort wiederherzustellen und in Zukunft zu achten.
Mitarbeiter der UNRWA mussten nach Angaben von Lazzarini das Gebäude bereits zu Jahresbeginn verlassen. Die Knesset hatte Ende Oktober 2024 in zwei Gesetzen die UNRWA verboten. Grund dafür sind Vorwürfe, die Organisation sei in terroristische Aktivitäten verwickelt und hetze im Schulunterricht gegen Israel. Die UNRWA weist die Vorwürfe zurück.
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Mandat verlängert
Erst am Freitag hatte die UN-Generalversammlung das Mandat der UNRWA um drei Jahre bis 2029 verlängert. Bei dem Votum stimmten 151 Länder dafür, 10 dagegen, 14 enthielten sich. Zu den Ländern mit Enthaltungen zählen erstmals Deutschland, Italien, Ungarn und Tschechien; beim vorausgegangenen Votum im Jahr 2022 hatten diese Länder noch ihre Zustimmung gegeben.
Bereits beim vorbereitenden Votum im Vierten Ausschuss der Generalversammlung Ende November hatten sich Deutschland und andere Länder enthalten. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar sagte damals, die Welt begreife nun, was für eine negative Rolle die UNRWA spiele.
Lazzarini begrüßte hingegen das „überwältigende Votum“ für die Erneuerung des Mandats. Die internationale Gemeinschaft erkenne damit ihre Verantwortung für die „humanitären und menschlichen Bedürfnisse palästinensischer Flüchtlinge“ an. (df)
31 Antworten
Aha, die Enthaltung Deutschlands über die Verlängerung des Mandats für die terrornahe UNRWA für 3 Jahre ist also nach Merz „das Einstehen Deutschlands für die Existenz und Sicherheit Israels, der unveränderliche Wesenskern unserer Beziehungen zu Israel.“ Ja, auf diese Freundschaftsbekundung hatte ich gewartet. 🙄
Philippe Lazzarini und António Guterres verurteilen die Maßnahme. Wir nicht. Die UNRWA hat fertig, sie muss weg!
Beide Herren gehören längst abberufen! Sie sind alles andere als Glanzstücke und hintergehen selbst die Christen auch noch!
So viel unverschämte Doppelmoral gibt es mittlerweile auch in Deutschland. Ich schäme mich manchmal für unsere Volksvertreter ( von mir 100% „nicht“ gewählt ). Ich hoffe jeder bekommt sein Karma in übelster Form und muss für seine Sünden ewig leiden! Alle tapferen israelischen Soldaten alles gute 🍀
Jesus sagt: Euch, die ihr mir zuhört, sage ich: Liebt eure Feinde; tut denen Gutes, die euch hassen; segnet die, die euch verfluchen, und betet für alle, die euch schlecht behandeln. (Lukas 6,27f)
„Die Aktion missachte in eklatanter Weise die Verpflichtung Israels als UN-Mitgliedstaat, die Unverletzlichkeit von UN-Einrichtungen zu schützen und zu respektieren.“
„Das Gelände in Ost-Jerusalem sei trotz des von Israel verhängten Betriebsverbots weiterhin Eigentum der Vereinten Nationen und damit unantastbar.“
Wer keine Scheu hat die eigenen Richter abzusetzen, nur weil Sie nicht mit der rechten Regierung im Einklang handeln, von denen darf man doch nichts über „Unantastbarkeit“ erwarten.
“ Dies stelle eine neue Belastungsprobe für das Völkerrecht dar und schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall.“
Wir wissen ja bereits wie Israel zum Völkerrecht steht 🙂
Ja, wir wissen auch wie Jordanien zum Völkerrecht steht. WJL annektiert. Samaria/ Judäa. UNO/ EU schweigen dazu.
Doppelmoral des UNrechtsverein.
Maria:
Amman hat Judäa&Samaria nicht annektiert. Sondern ausdrücklich darauf verzichtet. Der Zoff ist trotz den Oslo`ern Verträgen ausschliesslich zwischen TelAviv und Rammalah angesagt Das Interesse Ammans an Juda&Samaria ist mit dem von Kairo an Gaza vergleichbar, Nämlich = Null, Nada, Niente… .
Falls wir uns mal beim Radeln in der Negev begegnen sollte, überreiche ich Dir eine „Geschichte des Streites um Judäa&Samaria der letzten 50 Jahre“. Nur zur Aktualisierung Deiner Meinung… .
@B.B.
Da war natürlich die Annexion vor mehr als 50 Jahren gemeint. 😉
@ B.B.:
„Amman hat Judäa&Samaria nicht annektiert. Sondern ausdrücklich darauf verzichtet.“
Meine (Minderheits?)Meinung ist: Jordanien konnte gar nicht auf diese Gebiete verzichten, weil sie diese ja bereits in einem Krieg gegen Israel an Israel verloren hatte.
Da es auch im osmanischen Reich so „eine Art“ von Grundbüchern gab, wem nun konkret das Land gehört, interessieren mich die Einträge. Wenn es stimmt, was ich bisher gelesen habe, gab es „eigentlich“ nur eine Form des privaten Grundbesitzes, das „Mülk-Land“. „Mülk-Land“ war aber sehr selten, woraus ich schließen würde, dass die meisten Grundstücke dort – zumindest rechtlich -niemandem gehören.
Danke für Ihren Hinweis übrigens auf „„Geschichte des Streites um Judäa&Samaria der letzten 50 Jahre““. Habe ich erst einmal nur oberflächlich erneut angeschaut, werde mich aber noch detailliert damit beschäftigen. Bis jetzt habe ich nicht den Eindruck, dass mich die Geschichte der letzten 50 Jahre davon überzeugen wird, dass es sich in der Region um Privatgrundstücke handelt, die konkret einer Person bzw. deren Nachkommen gehören, die diese in den verschiedenen Kriegen und Machtstrukturen nicht hätte verlieren können.
Oh,Israel hat mit dem Völkerrecht weniger Probleme als UNRWA.
Raten Sie mal, Blub, wer seine völkerrechtliche Immunität verliert, sobald man sich, neutral ,wie man es eigentlich erwarten sollte, zugunsten einer Seite engagiert und sogar bewaffnete terroristische Kräfte nicht nur in seinen Einrichtungen beherbergt, sondern mit ihnen erwiesenermaßen gemeinsame Sache macht.
Und Israel warnt sogar die Bevölkerung vor anstehenden Aktionen in bestimmten Abschnitten,wohl wissend, daß damit auch die Terroristen gewarnt sind.
Trotzdem geben die IDF ihren taktischen Vorteil damit zugunsten der Bevölkerung aus der Hand.
Gleichwohl ist ein urbaner Kampf immer mit einer sehr hohen Verlustrate verbunden, insbesondere bei der Zivilbevölkerung, auf die in der Regel von beiden Kriegsparteien wenig Rücksicht genommen wird, also ist Ihr Gerede vom Bruch des Völkerrechts durch Israel nichts weiter als Gerede. Was Lazzarini und sein Geflenne von der Immunität betrifft, was hat er denn erwartet, wenn sein Haufen heimlich mit Massenmördern an einem Strang zieht und damit auffliegt ?
SHALOM
@ Blub Sie folgen dem Götzen des Völkerrechts willig in die Abgründe des modernen Judenhasses und des altbekannten Antisemitismus.
Völkerrecht ist dysfunktional geworden, weil heute die Interessen von rd. 200 Nationen auseinander driften, es entstand im 19. Jahrhundert, als fünf europäische Großmächte fast die ganze Erde verwalteten.
Humanes Völkerrecht/Menschenrecht von 46 Staaten als Resolution verabschiedet, die UN-Pakte von 1967 sind als globaler Standard gescheitert.
Widerstand kam u.A. aus der muslimischen Welt, mit der «Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam»
@Blub
Wissen Sie die ganze Wahrheit? Beachten Sie die ganze Wahrheit? Mit keinem Wort gehen Sie darauf ein, dass irgendwelche Gebühren trotz Mahnungen nicht bezahlt worden sind. Sie klagen an. Wenn die Organisation Recht für sich einfordert, muss sie sich selbst auch an das Recht halten. Ansonsten hat das ein G‘schmäckle. 😉
Ihre Bewertung halte ich daher für nicht angebracht.
Und zu Ihrem letzten Satz … ja, es gibt nachweislich kaum einen Staat der Welt, der so gewissenhaft versucht, das Völkerrecht im Krieg einzuhalten wie Israel und die IDF.
—-
Grundsätzlich ist zu hinterfragen, ob dieses Vorgehen durch „Israel“ verhältnismäßig ist. Ich kenne nicht alle Fakten, nehme mir daher nicht das Recht, die Aktion für gut zu halten oder zu verurteilen. Einseitige Bewertungen der Kommentatoren (m,w,d) sind daher zu hinterfragen.
Warum soll für direkte Terrorunterstützung Immunität gelten? Ich wundere mich eher darüber, dass es überhaupt noch Vertretungen dieser Hamasfiliale im Hoheitsbereich Israels gibt.
@Blub
Die UNRWA ist ein Makel der Vereinten Nationen. Ob Sie es glauben oder nicht und ob sich Guterres dagegen wehrt oder nicht, es besteht eine Verbindung zwischen UNRWA und der Hamas. Einige Terroristen, die am 7. Oktober am Massaker beteiligt waren, wurden danach berechtigter Weise entlassen, was ja wohl einem Schuldeingeständnis gleichkommt, denn sie waren Lehrer der UNRWA-Schulen. Geiseln beschrieben, dass sie bei diesen Lehrern gefangen gehalten wurden. Kommen Sie mir nicht mit Völkerrecht. Demnach hätte Hamas Israel nicht völkerrechtswidrig angreifen dürfen, dann gäbe es diesen Krieg gar nicht. URWA ist lt. Gesetz in der Hauptstadt Israels verboten. Punkt! Israel hat niemanden des Ortes verwiesen, sondern IT-Ausrüstung beschlagnahmt. Diese Maßnahme dient zur Sicherheit des Landes vor terroristischen Einflüssen.
@ Blub:
“ Wir wissen ja bereits wie Israel zum Völkerrecht steht 🙂“
Diesen Satz würde ich gerne wie folgt vervollständigen: „Wir wissen ja bereits wie Israel und der Rest der Welt zum Völkerrecht stehen.“ Was uns nützt, nehmen wir gerne in Anspruch, was uns missfällt, ignorieren wir. 😉 Unterscheiden sich Staaten da so sehr von den meisten ihrer Bürger:innen, von uns ganz gewöhnlichen Menschlein, ich denke nein.
3,4 Mio US-Dollar ist die UNRWA Israel schuldig. Wieviel soll noch angehäuft werden.
Aber zu dem Sachverhalt schweigen Sie ja, Blub.
Wenn Sie sich weigern Ihre Miete zu zahlen, werden Sie vor die Tür gesetzt. Wenn Sie sonst Schulden nicht bezahlen kommt der Gerichtsvollzieher. Aber das stört Sie ja alles nicht. Schon klar, Blub. Dieses Geld wird ja dringend gebracht für Mord und Hetze an Juden. Wieviele Raketen kann man dafür kaufen? Wie viele Kinder kann man dafür in Sommercamps zu Terroristen ausbilden? Ist das mit dem Völkerrecht vereinbar? In welchem Paragraph des Völkerrechts steht: die Palästinenser haben das Recht Juden zu ermorden? Sie wissen, wie Israel zum Völkerrecht steht? Wie stehen denn die Palästinenser dazu? Was war denn am 7.10? Ein Genozid am jüdischen Volk und im Westen gingen die nützlichen Idioten auf die Straße und haben mit Hamas und Samidoun gefeiert.
Die UNRWA hat aus 750.000 Flüchtlinge 6 Mio gemacht. Das finden Sie toll? Diese Organisation gehört abgeschafft. Sie ist eine Schande für die Welt.
Dass die UNRWA und ihr Chef Herr Philippe Lazzarini die gegnerische Kriegspartei unterstützen, muss vielleicht so hingenommen werden, ebenso wie die Angriffe der UN und das starke Bedürfnis, Israel ins Unrecht setzen zu wollen. Ich verstehe nur nicht, dass diese Institution/en dann auch noch eine solche Vorlage für den Rauswurf liefern, indem sie trotz mehrfacher Mahnungen keine Grundsteuern (mehr?) bezahlen. Für mich nicht nachvollziehbar. Wobei, wenn ich es richtig verstanden habe, wurden sie ja nicht aus dem Gebäude geworfen, sondern nur ein Teil des Inventars beschlagnahmt, als Ausgleich für die nicht bezahlten Steuern.
Shalom,-Emma@- Auf Deinen gestrigen Kommentar zurück kommend.In der IDF gibt es genaue Regeln zum schiessen.Einfach erklärt heisst dies:wenn dein Leben in Gefahr ist und keine andere Möglichkeit in Sekunden zu entscheiden besteht MUSST du schiessen!Es gilt:Ich oder Du! Die andere Seite ist:Es ist Kriegsgebiet-Wenn du jemand angreifst der eine Waffe hat-egal welche-dann darfs du schiessen!Das gleiche gilt zum Beispiel bei Rammatttacken.Da kann ich auch nicht warten bis ich überfahren wurde-weiss ja nicht wer im Auto sitzt!!!Hoffe Dir hilft diese Antwort,obwohl ich kein Spezialist bin jedoch kampferprobter in IDF gediehnter Oberst a.D.nach 30Jahren. P.S.Ein biblisches Sprichwort sagt:Töte bevor du getötet wirst!!! (Wird Blub sicher nicht gefallen-Ironie off-) Jerusalem
@ Jerusalem:
Danke für Deine Antwort; es ist so wichtig, dass sich Menschen mit Fachkenntnissen wie Du zu Wort melden, da viele andere von uns, zwar guten Willens sind, zu verstehen, viel recherchieren und versuchen sich eine fundierte Meinung zu bilden, aber mangels Ausbildung und Erfahrung dann doch mehr oder weniger „herumdilettieren“. Da nehme ich mich an allererster Stelle nicht aus.
Die Soldaten haben meiner Meinung nach richtig gehandelt. Es ist schlicht und einfach deren Job, ihre Kameraden, sich selbst und das Land zu beschützen (und zu verhindern, dass die Waffen in die Hände der Angreifer fallen). Manchmal frage ich mich schon, ob die Menschen, die die jüdische- und/oder israelische Kriegspartei, Kriegsführung und die Soldaten abwerten/verurteilen, wirklich so extrem friedlich und opferbereit, quasi menschliche Wattebäuschchen, sind. Wenn ich mir die Situation vorstelle, in der sich die Soldaten befanden, fällt es mir unglaublich schwer zu glauben, dass sich jemand nicht wehren würde.
Für mich ist der getötete Jugendliche, da noch zu jung, nicht schuld oder besser ausgedrückt, nicht verantwortlich. Das sind entweder seine Erziehungsberechtigten (falls er einer der Täter war) oder die Täter, die die Soldaten angegriffen haben, ohne Rücksicht darauf, ob Unbeteiligte zu Schaden kommen.
Danke für den Bericht über die UNRWA. Ich bin wie bisher ein klarer Gegner der UNRWA, die eindeutig mit der Hamas zusammenarbeitet und bei der derzeitigen Situation mit 20000 HAMAS-Terroristen im Gaza eine militärische Gefahr für Israel darstellt.
Deutschland sollte UNRWA nicht länger finanzieren und das Geld für bessere Zwecke verwenden !
Nein Emma, UN-Organisationen haben der geschundenen Zivilbevölkerung der Kriegsparteien zu helfen, sich aber hinsichtlich der militärischen Auseinandersetzungen neutral zu verhalten. Dieses Neutralitätsgesetz der UNO ist aber von UNRWA in grober Weiser verletzt und missbraucht worden, und damit sind sie ihre Immunität quitt.
SHALOM
„Nein Emma, UN-Organisationen haben der geschundenen Zivilbevölkerung der Kriegsparteien zu helfen, sich aber hinsichtlich der militärischen Auseinandersetzungen neutral zu verhalten.“
Da sehe ich in Gaza in den meisten Fällen (Kinder ausgenommen) die Schwierigkeit zu entscheiden, wer ist zivil und wer nicht. Einfacher wäre es gewesen, die Tunnel wären für vulnerable Zivilpersonen geöffnet worden und die Mitglieder der gazanischen Regierung, ebenso wie ihre Kämpfer, hätten sich durchgängig an der Oberfläche bewegt. Das taten sie nicht, aus bekannten Gründen, die meiner Meinung nach zu selten kritisiert und überhaupt thematisiert wurden.
Dazu ist noch anzumerken, weshalb hält sich dann UNIFIL im Libanon so merklich zurück. Daß sie die Israelis nicht vor den Terrortunnels
der Hizbollah in ihrer unmittelbaren Umgebung gewarnt haben liegt wohl daran, daß sie Hinweise hatten, daß Israel bereits Bescheid wusste über deren Position. Es gibt übrigens auch kaum Indizien dafür, daß UNIFIL die Hizbollah unterstützt hätte, im Gegenteil wurden sie selber von Hizbollah mehrere Male unter Beschuss genommen, leider, wie man zugeben muss, aber auch von den IDF, was ich bedauere.
SHALOM
Die Knesset hat Ende 2024 in zwei Gesetzen die UNRWA verboten. Dass die UN-Generalversammlung das Mandat der UNRWA um drei Jahre bis 2029 verlängert hat, ist eine Dreistigkeit. Israel kann auf seinem Gebiet seine Gesetze erlassen und auch deren Einhaltung verlangen.
Für die UNRWA gibt es weltweit viele viele Aufgaben: Sudan, Kongo, Mali, …Es gibt genug Geflüchtete weltweit, die Hilfe brauchen. Da kommt keine Langeweile auf.
Die UNRWA ist exklusiv für die Pals zuständig, also keine Aufgaben im Sudan, Kongo und Mali.
Der zitierte Landsmann irrt. Nicht alles, was unter der Flagge der UNO geschieht, geniesst per se Immunität.
Erst recht nicht, wenn der Laden per Gesetz vollziehbar verboten wurde, von einem den Vollzug evt. aussetzenden Rechtsmittel ist mir nichts bekannt.
Tip für eine gedeihliche Zukunft: Aussenstände bezahlen. Gerade Finanzämter reagieren weltweit sensibel auf unbeglichene Rechnungen.
PS: @Blubbi, diesmal liegst Du voll daneben.
Staaten, die nicht einmal Mindestanforderungen zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten erfüllen, haben in der UN eine satte Mehrheit.
Meinungsfreiheit, Unschuldsvermutung, Frauenrechte, Recht auf Apostasie inklusive ideologischem Glaubensabfall etc. pp, sind in diesen Staaten weniger bis gar nicht gegeben.
Damit ist die UN eine anti-demokratische, anti-rechtsstaatliche Vereinigung.
Dass die unrwa von hamass-Terroristen besetzt ist, gehört zum schiefen Bild dazu
Immunität für unrwa ist wie ein Heiligenschein für Terroristen.
Vorbildlich für alle Demokratien, dass unrwa in Israel verboten wurde!
Man muss klar unterscheiden: die Hamas gehört vernichtet. Aber Palästinenser gehören geschützt, gerade u auch vor der Hamas.
@Stefan Daltrop
Sie machen es sich viel zu einfach. Schwarz-Weiß-Plakatieren in einem solchen Fall führt ins Nebulöse. Wechsel des Aspekts:
Das Gazagebiet war (bis vor kurzem) eine Art „palästinensischer“ Musterstaat, d.h. ein Verbrecherstaat. Die Hamas hat seinerzeit die Wahlen gewonnen und die Regierung (Politbüro) gebildet.
(Im Gazagebiet agierte unter anderem die UNRWA als Hilfsorganisation des Verbrecherstaates.)
Sie sollten zudem folgende Situation berücksichtigen: Am 7. Oktober 2023 verhindern Terroristen der Hamas in einigen Fällen, dass israelische Staatsbürger von gazanischen ZIVILISTEN umgebracht werden. (Manchen Verbrecher der Hamas liegt daran, lebende Geiseln in ihren Machtbereich zu verschleppen.)
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass nicht nur eine der überlebenden Geiseln der Ansicht ist: Das sind alles Terroristen im Gazagebiet.
Nehmen wir Eli Sharabis „491 Tage. In den Tunneln der Hamas“. Von der Hamas ins Gazagebiet entführt, wird er nur dank der Hilfe dieser Terroristen vor dem „Zugriff“ der ZIVILISTEN gerettet. Sharabi berichtet auch eindringlich, was den Terroristen Sorge bereitet, wenn die Geiseln „verlegt“ werden und sich, von den Verbrechern bewacht, auf gazanischen Straßen bewegen müssen. Kein ZIVILIST soll vermuten, dass Geiseln „unterwegs“ sind! Die Terroristen sind misstrauisch, befürchtend, die Geiseln könnten ihnen von ihren Brüdern, den ZIVILISTEN, entrissen werden.
Ich habe das in Eile geschrieben, sozusagen ohne Netz. Sollten Sie sachliche Fehler entdecken, berichtigen Sie mich bitte. Ich bin dankbar für jede sachdienliche Kritik.
Kann eine verbotene Organisation Immunität beanspruchen? Steht die Zusammenarbeit mit der Hamas eigentlich im Einklang mit der UN-Charta?