NEW YORK (inn) – Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) verliert an Rückhalt. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verlängerte am Mittwoch zwar das Mandat der Organisation bis Ende Juni 2029. Doch die Zustimmung ging im Vergleich zum Votum im Dezember 2022 zurück.
Damals hatten noch 165 Länder für das Mandat gestimmt, am Mittwoch waren es 149, also 16 weniger. Zugleich stieg die Zahl der Länder, die sich gegen ein erneutes Mandat aussprachen, von 3 auf 10.
Wertschätzung für Deutschland
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) begrüßte diese Entwicklung. Die Weltgemeinschaft fange an, die negative Rolle zu erfassen, die die UNRWA spiele, schrieb er am Mittwoch auf der Plattform X. Die Organisation sei von der Terror-Organisation Hamas infiltriert, ergänzte er. „Die UNRWA ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.“
Sa’ar drückte auch den Ländern seine Wertschätzung aus, die sich bei dem Votum enthalten hatten. Dazu gehören Deutschland, Italien und Tschechien. „Das ist eine klare Botschaft an die UN und an die UNRWA: die alte Wirklichkeit ist vorbei!“
DIG: UNRWA nicht reformierbar
In einem Punkte bleibt die „alte Wirklichkeit“ jedoch bestehen: Deutschland sorgt weiter in erheblichem Umfang für die Finanzierung der UNRWA. Laut Medienberichten sieht das von Minister Johann Wadephul (CDU) geführte Auswärtige Amt weitere 18 Millionen Euro für die UNRWA vor. Im Jahr 2024 war Deutschland mit rund 174 Millionen Euro größter Geldgeber.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisierte diese Politik. Sie lehne „jede finanzielle Unterstützung“ entschieden ab, erklärte sie am Mittwoch. Humanitäre Hilfe für den Gazastreifen sei zwar notwendig, doch gebe es dafür andere Kanäle. Die UNRWA sei verstrickt in Terror und nicht reformierbar.
Der Präsident der DIG, Volker Beck, führt den Koalitionsvertrag ins Feld. Dieser verpflichte die Regierung, keine Organisationen zu fördern, die antisemitische Inhalte verbreiten oder Israels Existenzrecht delegitimieren. Im Koalitionsvertrag heiße es außerdem, dass die zukünftige Unterstützung von „umfassenden Reformen“ abhängig sei. Doch davon sei nichts zu sehen.
Folgen Sie uns auf Facebook und X!
Melden Sie sich für den Newsletter an!
UNRWA: Der Toleranz verpflichtet
Die UNRWA widerspricht den Vorwürfen, bezeichnet sie als „Desinformation“ oder weist Kenntnis von Terrorverbindungen zurück. So sei das Bildungsprogramm der Organisation der Toleranz verpflichtet, erklärte deren Gesamtleiter, der Schweizer Philippe Lazarini, am Mittwoch vor dem Ratsausschuss der UNRWA, der sich aus 29 Ländern zusammensetzt.
Die Kritik an der UNRWA hatte nach dem 7. Oktober 2023 zugenommen. Israel wirft der Organisation Komplizenschaft mit Terroristen vor. So habe die Hamas unter dem UNRWA-Hauptquartier ein Rechenzentrum betrieben und dafür die Stromversorgung angezapft. Die UNRWA will davon nichts gewusst haben.
Nach Angaben von Israel sind mindestens 12 Prozent der UNRWA-Angestellten Mitglieder von Terror-Organisationen, allen voran der Hamas. Der Anteil liegt bei Leitern der Bildungseinrichtungen bei 15 Prozent.
Bereits vor dem 7. Oktober hatten Organisationen wie „IMPACT-se“ und „UN Watch“ beklagt, dass Angestellte der UNRWA, darunter auch Lehrer, Hass auf Israel verbreiten und Terror verherrlichen. In ihren Bildungsinhalten spreche die UNRWA Israel zudem das Existenzrecht ab. (df)
5 Antworten
Weniger Zustimmung für die UNRWA – „das macht den Kohl auch nicht FETT!“
Lieber Gruß Martin
Es ist eine Schande, dass es erneut Zahlungen an die UNRWA geben soll.
Wo bleibt die Lernkurve aus der Vergangenheit?
Welche Kontrollen bzgl. des Geldflusses werden gesetzt?
Alte Machtstrukturen werden weiterhin bedient! Schade!
Die Bundesregierung ist zu halbherzig. Mit Kanzler Söder und der CSU wäre vielleicht ein Ende der finanziellen Unterstützung der UNRWA möglich gewesen.
Steuerzahler/innen werden nicht gefragt: Ich persönlich könnte mir gut vorstellen, dass das Geld zukünftig für Besseres verwendet wird z,B. für Bibel-TV oder für einen neuen Fernsehsender Israel International TV.
Niemand fragt im Mainstream, warum soviel Geld verschwendet wird für UNRWA und Abbas usw.
Von allen moralischen Aspekten einmal abgesehen : es gibt absolut kein stichhaltiges Argument dafür, dass die Palästinenser als einzige Flüchtlingsgruppe eine eigene UNO-Organisation zu ihren Diensten haben. Sind sie soviel mehr wert als Sudanesen, Kongolesen, Malier, Pakistani, Afghanen, Venezolaner etc. ? Die moralische Korruption des UNRWA ist eine logische Folge dieser Ausnahmeregelung.
Welche Toleranz will die UNRWA haben? Die Toleranz dass die Hamas Juden morden darf?
Dass man als UNRWA Lehrer Kindern beibringt, die Juden haben euch alles gestohlen,ihr habt das Recht sie zu töten. Die Idee haben leider auch andere, vor zwei Jahren las man hier noch von einem linksradialen BDSler, dass Siedler getötet werden dürfen. Und das war ein Deutscher.
Deutschland plant wieder Zahlungen. Erst will man Veränderungen bei der UNRWA und jetzt ist alles wieder gut? Wann denkt man eigentlich im AA nach bevor man irgendetwas tut?