DEN HAAG (inn) – Der Internationale Gerichtshof sieht Israel in der Pflicht, mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) zusammenzuarbeiten. Das gaben die Richter am Mittwoch in einer unverbindlichen Rechtsmeinung mit einem Votum von 10 zu 1 bekannt. Gegen die Auffassung stimmte die Vizepräsidentin des Gerichtes, Julia Sebuntinde aus Uganda. Zu den zustimmenden Richtern gehört Georg Nolte aus Deutschland.
Der Gerichtshof äußerte sich zu dem Thema aufgrund einer Resolution der UN-Generalversammlung vom 20. Dezember 2024. Das Gremium stellte darin die Frage an den Gerichtshof, welche Verpflichtungen Israel hinsichtlich der Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sowie mit Blick auf das „Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes“ habe.
Richter: UNRWA kurzfristig nicht zu ersetzen
Die Richter argumentierten, dass Israel keine Belege dafür geliefert habe, dass es der UNRWA als Einrichtung an Neutralität mangele. Bei neun Mitarbeitern sei eine Beteiligung am Terrormassaker nachgewiesen, diese seien entlassen worden.
Die Richter gestanden zu, dass Israel als „Besatzungsmacht“ grundsätzlich festlegen könne, welche Organisationen für eine Zusammenarbeit infrage kommen. Doch die UNRWA sei derart in die Region eingebunden, dass es nicht möglich sei, sie in kurzer Zeit und ohne Übergangsplan zu ersetzen. Neben der UNRWA müsse Israel auch mit anderen Organisationen und Drittstaaten zusammenarbeiten, um die Versorgung der Palästinenser zu gewährleisten.
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UN Watch: Richter ignorieren Belege
Die Organisation UN Watch kritisierte die Rechtsmeinung. Die Richter hätten Belege für die Verbindungen zwischen der UNRWA und der Terror-Organisation Hamas ignoriert. So hätten mehr als 3.000 UNRWA-Lehrer das Terrormassaker vom 7. Oktober in den Sozialen Medien gefeiert. Der Gerichtshof spreche die UNRWA von jeglicher Verantwortung frei.
Die Richter beriefen sich zudem auf einen UN-Untersuchungsbericht zur Neutralität der UNRWA, der im April 2024 veröffentlicht wurde. Dieser habe aber nur dazu gedient, Geberländern einen „Deckmantel“ für die Fortführung ihrer Zahlungen zu geben, meint UN Watch. Dies habe selbst der frühere Sprecher der UNRWA, Chris Gunness, zugestanden.
Gunness sagte in einem Gespräch mit dem Medium „Passblue“ im März 2024 zu dem besagten Untersuchungsbericht: „Ich hoffe, dass der externe Bericht … den Geberländern einen weiteren Deckmantel (cover) geben wird, wenn sie dies für ihre Wählerschaft brauchen, um die Zahlungen für die UNRWA wieder aufzunehmen. “
Deutschland war nach Angaben der UNRWA mit rund 174 Millionen Euro der größte Geldgeber im Jahr 2024. Indirekt zahlt Deutschland auch für die Gelder von der Europäischen Union – der Staatenverbund war 2024 mit 153 Millionen Euro der zweitgrößte Geldgeber. Mit deutlichem Abstand folgen die USA mit 71 Millionen Euro auf Platz 3.
Israelische Regierung: UNRWA kehrt nicht zurück
Ein israelischer Regierungsbeamter erklärte am Mittwoch gegenüber dem Radiosender „Reschet Bet“, dass die UNRWA im Gazastreifen keinen Fuß mehr fassen werde. „Die israelische Erfahrung mit UN-Behörden im Gazastreifen zeigt, dass diese entweder in ihrer Mission gescheitert sind oder faktisch von der Hamas beeinflusst und betrieben wurden.“
Das israelische Parlament hatte im Oktober 2024 zwei gegen die UNRWA gerichtete Gesetze verabschiedet. Demnach ist es staatlichen Behörden untersagt, in Kontakt mit der UNRWA zu treten. Als Begründung führt das Gesetz Terrorverwicklungen der UNRWA an.
» Leiche von Shani Louk befand sich unter UNRWA-Gebäude
Richterin Sebuntinde beklagt in ihrer abweichenden Meinung unter anderem, dass das Gericht so tue, als ob die Privilegien und Immunitäten der UNRWA direkt von den UN stammten. Doch das entscheidende rechtliche Dokument sei eine Vereinbarung zwischen Israel und den UNRWA von 1967. Dort sei auch das Recht aufgeführt, die Vereinbarung zu gegebener Zeit zu beenden. Das Gericht ignoriere die Vereinbarung, und dies „wirft Fragen hinsichtlich der Vollständigkeit und Glaubwürdigkeit seiner Begründung auf“.
Als Reaktion auf die Richtermeinung kündigte Norwegen an, gemeinsam mit anderen Ländern in der UN-Generalversammlung eine Resolution einzubringen. Diese soll die Vorgaben der Richter festhalten. Dies sei das übliche Verfahren nach einer Anfrage an den Gerichtshof. Norwegen hatte bereits die ursprüngliche Anfrage initiiert. (df)
30 Antworten
Jenny Havemann brachte es in der Sendung von Markus Lanz perfekt auf den Punkt: Die UN ist mit der Hamas Kriegspartei, und die UNRWA ist nichts weiter als ein verlängerter Arm der UN und der Hamas.
Israel hat keiner Unterwerfungserklärung zugestimmt ! Besser auch so! Viele sog. „Organisationen“ wie auch Universitäten in Europa sind längst unterwandert, nur bemerken es die Europäer nicht!
Die UNRWA muss abgeschafft, muss aufgelöst werden. Das ist eine unerlässliche und dringende Aufgabe. Vieles andere kann warten. Die Existenz dieser Organisation ist meiner Ansicht nach das größte Hindernis auf dem Wege zu einem auch nur halbwegs stabilen Frieden im Nahen Osten.
Objektiv gesehen, geleitet von einer an Recht und Moral orientierten Sichtweise, ist die UNRWA seit langem als Terrororganisation einzustufen.
Und was muss die Hamas? Haben die unbeschränkt Zeit? Für die toten Geiseln? Für die Entwaffnung?
Und keine Konsequenzen als es von der Hamas hiess, dass ein weiterer 7.10. folgen würde. Dass kein Frieden sein werde?
Was soll das? Forderungen über Forderungen an Israel? Kooperation mit der UNRWA? Der Vertrag besteht zwischen Israel und UNRWA. Und somit kann es zu einer einseitigen Vertragsauflösung kommen. Eine Drittpartei – die UNO – hat somit kein Mitwirkungsrecht. Und: Es geht hier weder um Genozid, noch um Menschenrecht. Was will diese – mehrheitlich von undemokratischen Ländern besetzten – UNO von Israel? Man stelle sich bloss vor, der 7.10. wäre in Deutschland, Frankreich oder Spanien passiert! Würde die UNO dasselbe von diesen Ländern wie von Israel verlangen?
Die „sakrosanke“ UNRWA mit ihrem seit 1967 (?) vererbten Flüchtlingsstatus. Ein globales Unikat, das dafür sorgt, dass die Flüchtlingsproblematik nicht gelöst werden kann. Israel hat keinerlei Verpflichtungen, irgendetwas zu tun, was diese Resolution (Hurra! Wieder einmal eine Resolution gegen Israel!) zukünftig verlangen wird.
Wenn man die Argumentation der Richter, speziell die von ihnen durchaus zu Recht angesprochene Einbindung der UNRWA in Gaza auf andere Länder überträgt, dürfte zum Beispiel Italien (pardon Alberto) nicht gegen Mafia, Camorra und Ndrangheta vorgehen. Die sind nämlich auch sehr eng in ihrem Umfeld „eingebunden“. Das gleiche gilt für mittel- und südamerikanische Narcos; Pablo Escobar war sehr eng in Kolumbien „eingebunden“. Bravo der ugandischen Richterin, die ja schon mehrfach mutig gegen den Mainstream geschwommen ist. Die Frau erhält Morddrohungen und wird desavouiert, nach dem Motto eine Fraun, Afrikanerin, kann ja nicht alleine Recht haben.
Korrupter Haufen!
Dass der dt. Richter zustimmte wundert nichts, schließlich zahlt D für die UNRWA. Man kann ja nicht zugeben, dass man damit einen Fehler begangen hat. Die UNRWA ist in der Tat Teil der Terrorstruktur der Hamas und wenn ein internationales Gericht Terror gut findet, dann stimmt etwas mit dem Gericht und den Richtern nicht.
EXAKT analysiert, Christin
Bravo Israel, dass habe ich schon lange von Israel erwartet, endlich konsequent durchzusetzen was zum Wohle des Volkes dient. Egal was andere Länder und Regierungen dabei denken. Niemand solle sich zum Nachteil in Israels Angelegenheiten einmischen! Da denke ich an die Begebenheit, als Petrus Jesus fragte, und was geschieht mit Johannes? Daraufhin antwortet Jesus: „Was geht dich das an?“
Internationaler Gerichtshof: Israel muss mit der Terror-Organisation UNRWA zusammenarbeiten.
Internationaler Gerichtshof auflösen? Ja.
Nein, die Aussage stimmt nicht. Israel muss nicht.
Uganda hat ein ähnliches Dilemma wie viele andere Länder: Es unterhält gleichzeitig bilateral freundliche Beziehungen zu Israel, weil diese für das Land wichtig sind, darf es aber mit der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und ähnlichen Gruppen nicht verderben. Deshalb hat es in der Vergangenheit bei Resolutionen mehrheitlich gegen Israel gestimmt. Das erklärt auch das aktuelle Stimmverhalten von Frau Sebuntinde und die gleichzeitige öffentliche Distanzierung der Regierung gegen die Frau.
Hamasterroristen, die als solche noch nicht entwaffnet sind, haben natürlich noch immer großes Interesse, UNRWA mitzugestalten. Wir wissen, dass Lehrer und Ärzte bei UNRWA angestellt waren und gleichzeitig Hamas unterstützt haben. Unter dem Hauptquartier der UNRWA wurde ein Tunnel gefunden, von dem Lazarini meinte, er habe nichts davon gewusst. Israels NEIN zu UNRWA kann ich gut nachvollziehen. Trotzdem muss der Gazastreifen weiter versorgt werden. Eine Zusammenarbeit mit UNRWA würde jedoch bedeuten, Hamassympathisanten eine Arbeit in Krankenhäusern und Schulen zu geben, gerade alles so weiter wie vor dem Krieg. Finanzierung? USA war der größte, Deutschland der zweitgrößte Geldgeber und wir würden es wieder werden. Na toll.
Danke (Ironie off)an Georg Nolte, der sich von der UN offenbar vor deren Karren spannen ließ. Julia Sebuntinde scheint Durchblick zu haben.
„So hätten mehr als 3.000 UNRWA-Lehrer das Terrormassaker vom 7. Oktober in den Sozialen Medien gefeiert.“
„Die Richter argumentierten, dass Israel keine Belege dafür geliefert habe, dass es der UNRWA als Einrichtung an Neutralität mangele.“
Hä? Wie bitte? Da ist man einfach nur noch baff. Was bin ich froh, dass Israel diesen so genannten „Gerichtshof“ nicht anerkennt, wenn ich richtig informiert bin, insofern kann es Israel auch egal sein, was dort entschieden wird, zumal dieser Gerichtshof so oder so keine rechtliche Hanbhabe hat, irgendetwas selbst durchzusetzen.
Und sich ausgerechnet auf einen UN-Untersuchungsbericht zu stützen, wo doch die UN mehrheitlich aus Ländern mit antisemitischen Despoten, sozialistischen, kommunistischen und islamistischen Diktaturen und Halbdemokratien bestehen, ist schon mehr als frech und dreist.
Gerade auch durch „Welt“ und „Bild“ (Stichwort „Döpfner in Israel ausgezeichnet“) weiß ich sehr wohl durch deren saubere Berichterstattung nach dem 7. Oktober 2023, wie diese ganzen UN-Dienste von der Hamas durchtränkt waren und sind.
עם ישראל חי – ה‘ ישמור על עמו
Israel handelt richtig, die UNRWA darf keine Rolle mehr spielen.
Es wäre mal ganz schön, wenn es neben Ungarn auch andere europäische Länder gäbe, die den Vertrag mit den Internationalen Gerichtshöfen in Den Haag kündigten.
Deutschland könnte sogar Geld sparen, USA sind auch nicht im ISTGH usw., Den Haag muss verschwinden als Gerichtshof. Denn seit dem Hamas-Krieg hat sich dieses Gericht als einseitig Israel-feindlich und NICHT neutral erwiesen. Dass nun auch noch Israel aufgefordert wird, auch durch einen deutschen Richter, die UNRWA wieder mit einzubinden, das ist ein GRAUEN. Deutschland muss dieses Grauen beenden und den Vertrag mit Den Haag kündigen. USA ist ein wichtiges Argument, denn USA sind ja eh nicht drin.
Die Welt muss Israel-freundlich neu gestaltet werden, Deutschland kann mit Kündigung der Verträge Den Haag den RÜcken kehren und Israel-freundlich werden. Wir brauchen die Umkehr !
Ohne UNWRA fehlt nicht nur vielen Terroristen Geld. Es werden auch woanders viele Leute arbeitslos werden und Geldquellen versiegen.
Dazu ein erwartbarer Druck der „klassischen“ Israelfeinde, die einerseits an Einfluss verlören und andererseits vielleicht selbst ganz gut am Modell UNWRA verdienen, bzw. dort Leute unterbringen können, weil man ihnen vielleicht etwas schuldet.
Ein „Flüchtlingshilfswerk“ für eine Bevölkerungsgruppe, die es noch nicht mal 100 Jahre gibt. Mit einem geradezu lächerlich hohen Budget.
Und doch hat das viele Geld die Situation der sogenannten Palästinenser nicht wirklich gebessert. Was man geschaffen hat, waren Terror und Hass (s. Schulbücher und judenhassende Lehrkräfte)
Weg mit UNWRA!
Aber dass der Internationale Gerichtshof das zugibt, geht nicht. Müsste man sich dann doch ein eigenes Scheitern und eine Voreingenommenheit gegenüber Israel eingestehen.
Auch in diesemVerfahren erfahren wir, neben den großzügigen deutschen Sponsering der Hamas Nebenorganisation UNWRA, wie die hiesigen Herrschenden das ‚Existenzrecht Israels als Staatsraison‘ faktisch umsetzen. Gut , das letztlich Israel entscheidet wie mit diesem Drecksladen UNWRA umzugehen ist.
Die juristischen Erkenntnisse dieses „Gerichtshofes“ sind nicht bindend. Mehr muss man über diese merkwürdige Judikative nicht wissen.
Israel muss gar nichts, erst recht nicht mit einem verkommenen, korrupten Haufen kooperieren, in dessen Reihen die Mörder vom schwarzen Shabbat und die Befürworter dieser Taten zu finden sind.
SHALOM
Gewiss nicht
Liest sich jemand die Quellen zu der Propaganda durch? In dem verlinkten Artikel zur Aussage von Chris Gunness steht 2 Sätze VOR dem zitierten Halbsatz, das Israel zum damaligen Zeitpunkt nach wie vor keinerlei Belege für seine Vorwürfe vorgelegt hat.
Es ist absolut polemisch und in keinster Weise objektiv einen Artikel mit Informationen die 11 Monate alt sind als Zitatquelle anzugeben, aber gleichzeitig die eigentliche Aussage dieses Artikels zu ignorieren.
Reine Schlagwort-Kreischerei, genau wie es die AfD und andere populistische Organisationen betrieben, ich bin wirklich enttäuscht.
Es gibt genug Quellen und Verweise um alles zu belegen was geschrieben wurde, dann sollte man auch die Quellen nehmen die die Aussage tatsächlich stützen um einer De-Legitimation durch Polemik vorn vorneherein entgegenzuwirken.
@Max
Worin wittern Sie hier Propanganda?
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die UNRWA seit ihrem Beginn im GAZA (2007) mit der Hamas kooperiert. Nicht wenige der UNRWA-Angestellten haben ihren Arbeitsplatz bei dieser UN-Organisation und beziehen ihren Lohn. Nicht selten ergibt sich die Situation, dass eben diese auch von der Hamas einen Lohn beziehen.
Wie können Sie es sich erklären, dass unter jedem! UNRWA-Gebäude (auch Schulen) Hamas-Einrichtungen (inkl. Waffenlager und Kommunikationszentrale) zu finden waren. Die IDF hat dieses der Öffentlichkeit nicht vorenthalten sondern weitesgehend veröffentlicht. Auch der UN liegen diese Beweise vor. Warum werden diese (auch von Ihnen?) ignoriert?
Bevor Sie Israelnetz Propaganda vorwerfen, sollten Sie sich vielleicht besser informieren. Viele von uns hier im Forum sind recht ordentlich über die Dinge im Nahen Osten informiert. Sind Sie das auch?
Warum hat Israel die Gelegenheit verpasst und mit der GHF-Verteilzentren eine moralisch vertretbare Versorgung zu übernehmen? Alle Argumente wären ausgeräumt gewesen. So hat Israel ein dilletantisches und unmensvhliches Bild in der Weltöffentlichkeit erzeugt und den Eindruck vermittelt, dass sie es eben nicht hinbekommen.
Was soll Israel eigentlich noch alles tun, Dagmar?
Israel kümmert sich schon genug um Gaza. Oder sollen Israelis mit vollen Töpfen und Löffeln zu den Leuten gehen und sie am besten nach dem Füttern noch Bäuerchen machen lassen?
Um sich aus dem Hinterhalt abknallen zu lassen?
Dieser Krieg kostet die israelische Gesellschaft sehr sehr viel. Jeder Reservist, der kämpft, fehlt woanders. Bei seiner Familie aber auch an seinem Arbeitsplatz.
Man (Palästinenser) wollte Gaza selbst verwalten, hat aber außer Terror nichts hingekriegt und am 7.10. gejubelt.
Mit der israelischen Antwort darauf wollte man aber auch nicht leben.
Es ist nichts Israels Aufgabe, dort Händchen zu halten. Auch wenn der Großteil der Welt das scheinbar erwartet.
Israel ist zunächst seinem eigenen Volk gegenüber verpflichtet und nicht Menschen, die Israel am liebsten auslöschen würden.
Wenn man sich das bewusst macht, sollte jeder erkennen, dass Israel viel zu viel für die „Zivilbevölkerung“ Gazas tut. Das „unschuldige“ spare ich mir hier bewusst.
@Dagmar
Also mal nicht so schnell Israel wieder die Schuld geben. Nicht Israel hat die GHF aufgegeben, sondern die USA. Sie wollen das umstrittene Projekt durch ein neues ersetzen. Der Kern des Vorschlags ist „ein sogenannter Gaza Humanitarian Belt – 12 bis 16 humanitäre Zentren, die entlang der Linie positioniert sind, an die sich die israelischen Streitkräfte innerhalb Gazas zurückgezogen haben. Diese Zentren würden Menschen auf beiden Seiten der Grenze versorgen. Die US-Regierung prüft aktuell verschiedene Konzepte zur Organisation der Hilfsgüter. Entschieden ist noch nichts.
Dagmar, war das bitteschön moralisch vertretbar , wie die Hamas mit Unterstützung der Palästinenser die Geiseln sadistisch und bestialisch gequält, gefoltert und ausgehungert haben ??? Ist das nicht erwähnenswert und wird totgeschwiegen ??? Die Hamas hat massenhaft Nahrungsmittel gestohlen ! Das interessiert Sie nicht ? Widerlich ! Aber dass Israel die Feinde füttern soll, das interessiert die Welt.
Im obigen Artikel lese ich; Die Richter gestanden ein, dass Israel als Besatzungsmacht festlegen kann, welche Organisationen für eine Zusammenarbeit infrage kommen. Dann ist ja alles klar, müssen tun sie nichts.
Was die UNRWA betrifft: Mich macht bis heute fassungslos, dass die Verteilung der Millionen Tonnen Hilfsgüter für den Gaza-Streifen nicht geordnet und geregelt unter Führung dieser Organisation vonstatten gehen kann. Sicher wäre genug für alle da. Aber dann kommen die tausende von LKW`s an, alles muss runter, wahllos wird alles unter die Leute geschmissen. Einzelpersonen gehen mit großen Kartons nach Hause, wo auch immer das ist… Wer noch nicht einmal das fertig bringt, die Hilfsgüter gerecht zu verteilen, so dass jeder bekommt, wie will der einen eigenständigen Staat gründen? Sie können es doch ganz einfach nicht! Seit fast 80 Jahren leben sie von den Almosen der ganzen Welt (die doch nur zweckentfremdet wurden für ihre Terrorziele), nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen. DAS ist die Wahrheit!
Selbst wenn es keine weiteren stichhaltigen Argumente gegen UNRWA gäbe, was nicht der Fall ist, reicht mir persönlich der Wunsch der gegenwärtigen Gaza-Regierung und ihrer Kämpfer/Hamas aus, die weiterhin mit der UNRWA zusammenarbeiten wollen. Da das Wohl der gazanischen Menschen definitiv nicht das Anliegen der Gaza-Regierung und ihrer Kämpfer/Hamas ist, bleiben für deren Wunsch nur Motive wie persönliche Bereicherung, Einflußnahme, Machtstreben, Verteilungsungerechtigkeit zu Gunsten der eigenen Anhänger, Zugriff auf die Mittel um die Kämpfer zu bestechen und zu versorgen usw., sonst würden ja andere Hilfsorganisationen akzeptiert werden. Das ist ein Millionen(-Milliarden)-Geschäft, das nun andere übernehmen sollten, die noch nicht durch mangelnde Integrität aufgefallen sind.
Ich hoffe, dass die israelische Regierung weiterhin die Beteiligung der UNRWA ausschließt.
Diese Möchtegern-Richter treten die Gerechtigkeit mit Füßen! Aber sie werden sich einmal verantworten müssen vor Gottes Richterstuhl! Das wird ihnen keine Freude bereiten sondern ewige Qualen!