In den vergangenen Jahren hat sich der politische Streit in Israel dramatisch zugespitzt: An Themen wie der Justizreform oder der Wehrpflicht für Ultra-Orthodoxe entzünden sich die Geister, dazu will eine Riege an Politikern Langzeitpremier Benjamin Netanjahu loswerden. Doch in einem Punkt haben Opposition, Regierung und große Teile der Gesellschaft eine gemeinsame Sicht: Nach dem Terrormassaker vom 7. Oktober 2023 ist ein palästinensischer Staat ausgeschlossen.
Im Gegensatz dazu sieht der französische Präsident Emanuel Macron „die Zeit gekommen“ für die Anerkennung eines solchen Staates. Es gehe darum, die politische Perspektive für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ zu erhalten. Zahlreiche Länder folgten am Sonntag und Montag in New York dieser Denkart und dem Aufruf zur Anerkennung.
Die gegenläufigen Entwicklungen zeigen, dass diese Staaten und Israel mittlerweile in zwei unterschiedlichen Zeitaltern leben. Die eine Seite wärmt Konzepte auf, die seit Jahrzehnten durch die diplomatische Welt geistern. Israel hingegen sucht nach dem Trauma vom 7. Oktober nach anderen Lösungen.
Katastrophe mit Vorlauf
Dabei belegen Macrons Worte das Scheitern der alten Ansätze: Er feiert es als Erfolg, dass die Palästinensische Autonomiebehörde vorgibt, die Belohnung von Terroristen einzustellen. Das heißt im Umkehrschluss: Durch die politisch schicken Transferleistungen an die Autonomiebehörde haben westliche Staaten, darunter Deutschland, all die Jahre den Terror gegen Juden mitfinanziert.
Reformen verspricht der Präsident der Autonomiebehörde Mahmud Abbas auch bei der Bildung und Erziehung. Bis heute ist Judenhetze dort Standard, auch die Verherrlichung des Terrormassakers. Derlei Denkweisen haben westliche Staaten jahrelang sehenden Auges zugelassen, auch an Einrichtungen des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA).
Das Terrormassaker vom 7. Oktober hat also eine lange Vorgeschichte, zu der der Westen einiges beigetragen hat. Es bleibt die Frage, warum er nicht schon vorher auf Reformen gepocht hat. Und nun soll Israel diesen Akteuren noch einmal Vertrauen schenken, wenn es um „Frieden und Sicherheit“ geht. Der Zynismus dieser Denkweise ist gewaltig.
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Gewagte Annahmen
Zudem baut Macron bei seinem Ansatz auf Annahmen, die fragwürdig sind. Zum einen glaubt er, dass die Hamas erst durch das israelische Vorgehen infolge des Terrormassakers an Zustimmung gewonnen habe. Das ist falsch: Eine Umfrage unter Palästinensern zu Parlamentswahlen vom Sommer 2023 sieht die Hamas als führende Kraft. Und 86 Prozent der Befragten hielten es damals für falsch, wenn die Autonomiebehörde bewaffnete Gruppen verhaftet, um Anschläge gegen Israel zu verhindern.
Grundsätzlich führt Macron derlei Haltungen auf die fehlende Perspektive für einen Staat zurück. Das ist angesichts der Verweigerung der palästinensischen Araber seit 1947 aufgrund der kategorischen Ablehnung Israels ebenfalls eine steile These. In seiner Rede am Montag versteckte Macron diese Ablehnungen übrigens unter einer blumigen Wendung: „Das Versprechen eines arabischen Staates bleibt bis heute unerfüllt“ – so als ob die Palästinenser nichts mit dieser Entwicklung zu tun haben.
Friede im Kleinen
Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass Israel dieser Konzepte mit internationalem Prestige aber inhaltlicher Leere müde ist. Es ist nicht so, dass es keine Alternative gäbe: Erst vor wenigen Monaten meldeten sich die Scheichs von Hebron mit dem Anliegen, Frieden mit Israel zu schließen unter Umgehung der „korrupten“ Autonomiebehörde.
Auch im Gazastreifen finden sich Palästinenser, denen die Hamas ein Dorn im Auge ist und die daher mit Israel gegen die Terroristen kämpfen. Israel hat bereits begonnen, mit diesen Gruppen auf eine politische Lösung hinzuarbeiten. Es sind Lösungen im Kleinen, die aber der Ansatz sind für einen notwendigen Neustart sein können – für ein neues Zeitalter ohne überholte Konzepte.
3 Antworten
Alle reden von der „Zwei-Staaten-Lösung“ und Keiner glaubt daran.
Das passiert eben, wenn sich der Westen und insbesondere Europa mit abendländischen Ansichten und Methoden ungefragt in eine kulturell völlig anders geformte Welt einmischen.
Versaubeuteln nahezu alles in besserwisserischer Arroganz und haben nichts besseres zu tun,als den einzigen echten Stützpunkt den sie dort haben,in Frage zu stellen . Das könnte ein tödlicher Biss in die eigene Flanke sein…………………………SHALOM
Die Juden und damit ist Israel gemeint, sind bis heute ein Segen für alle Menschen. Europa, das sich zunehmend gegen Israel stellt, wäre ohne die Juden heute nicht das was es ist. An jedem Fortschritt, an jeder erfolgreichen Friedensverhandlung waren und sind Juden federführend. In jedem Bereich würde die Welt heute anders aussehen und das Lesen und Schreiben wäre heute immer noch einer lügenhaften Elite vorbehalten. Es schmerzt sehr wenn sich Europas Führungspersönlichkeiten mit alten Vorurteilen belastet auf die Seite von Terroristen schlagen. Als hätten sie keinen Terror, und keine islamistische Gewalttaten im verblendeten Abendland. – Ich glaube wir können bald an den Feinden Israels sehen, wie sich der Tanach vor unseren Augen erfüllt. Auch wenn es vielen nicht gefällt: „SEIN Wille geschehe, wie im Himmel, so auch auf Erden.“