Minister beschließen mehr Macht für Netanjahu

Das israelische Kabinett billigt Premierminister Netanjahu mehr Einfluss auf Abstimmungen zu.

JERUSALEM (inn) – Das israelische Kabinett hat die Machtbefugnisse von Regierungschef Benjamin Netanjahu erweitert. Am Sonntag nahm es einen Vorschlag zu Ergänzungen für das Regierungsprotokoll an. Demnach kann der Premierminister Anträge von Ministerausschüssen vertagen und über Abstimmungsverfahren entscheiden. Kritik kam aus der Opposition.

Teheran-Konferenz: Netanjahu fordert Bans Absage

UN-Generalsekretär Ban sollte nicht nach Teheran reisen, meint Israels Regierungschef Netanjahu.

JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die geplante Teilnahme von Ban Ki-Moon an einer Konferenz im Iran kritisiert. Dadurch werde der UN-Generalsekretär dem „größten Terrorexporteur der Welt“ Legimität verleihen, sagte er in einem Telefongespräch am Freitagnachmittag.

PA für Versiegelung von Schmugglertunneln

Die PA hat die Hamas mit ihren Äußerungen gegen die unterirdischen Schmugglertunnel verärgert.

RAMALLAH / GAZA (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat sich erstmals öffentlich gegen die Schmugglertunnel zwischen Gazastreifen und Ägypten ausgesprochen. Der Büroleiter von Präsident Mahmud Abbas verneinte am Sonntag, dass die Tunnel einen Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung in Gaza leisteten – und verärgerte dadurch die Hamas.

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