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120 Akademiker für Justizreform

Von Israelnetz

Die geplanten Justizreformen stoßen im öffentlichen Raum größtenteils auf Ablehnung. Nun haben aber 120 Akademiker ihre Unterstützung dafür kundgetan. In einer Erklärung schreiben sie, die Reformen seien nötig wegen der „Verfassungsrevolution“ unter dem früheren Präsidenten des Obersten Gerichtes, Aharon Barak. Diese habe zu einer Unausgewogenheit der Staatsgewalten geführt. Zugleich mahnten sie, die Reformen mithilfe eines Dialogs anzugehen und nach breiter Zustimmung zu streben. Die Akademiker gehören größtenteils der 1988 gegründeten Organisation „Professoren für ein starkes Israel“ an. (df)

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9 Antworten

  1. Ein Problem ist zweifelsfrei die fehlende Verfassung in Israel. So ist das
    Gewohnheitsrecht in vielen öffentlichen Bereichen maßgebend. Das ist
    aber sehr gefährlich. Und zwar dann, wenn ein früherer Konsens nicht
    mehr trägt, weil soziale Paradigmen sich verändern. Eine strikte Gewalten-
    teilung ist in einer modernen Demokratie unabdingbar. Ansonsten steht
    man in Gefahr, sich einem relativistischem Rechtsopportunismus auszu-
    liefern. Genau dagegen richten sich die anhaltenden Proteste.

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  2. Die „Professoren für ein starkes Israel“ gelten übrigens als rechtsextrem. Komisch das das hier nicht erwähnt wird. In der deutschen Presse wird diese Zuschreibung eigentlich nie vergessen, wenn es z.B. um die AfD geht.

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    1. @ Werner

      Es kommt leider sehr häufig vor, dass israelische NGOs oder andere Institutionen als Kronzeugen zitiert werden, ohne deren wahre gesellschaftliche Einordnung zu benennen. Und die ist nicht selten äußerst rechtsextrem, wie im Falle der „Professoren für ein starkes Israel“. Danke für den wichtigen Hinweis. Hätten Sie ihn nicht gebracht, wäre er von mir nachgereicht worden.

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  3. Die Gegner der Justizreform gelten übrigens als linksextrem. Komisch dass das in der deutschen Presse nicht erwähnt wird. In der deutschen Presse wird diese Zuschreibung eigentlich immer vergessen, wenn es z.B. um die Grünen, die SPD und die Linken geht.

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    1. Da haben sie völlig recht. Linksextremismus wird in Deutschland totgeschwiegen, weil es den angeblich überhaupt nicht gibt. Dabei reicht der Arm der „Anti“-Fa bis in die Regierungsparteien.

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    2. @ Otto Kussmaul

      Mir war nicht bekannt, dass Israel sehr viele linksextreme Kampfpiloten und Reserveoffiziere sowie führende Richter in seinem Justizsystem beschäftigt. Die gehen nämlich seit Wochen auch gegen die „Justizreform“ (die keine ist!), auf die Strasse.

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  4. Israel ist eine relativ schwache Demokratie. Das Land hat statt einer Verfassung nur einige grundlegende Gesetze, die mit einfacher Mehrheit geändert werden können. Zudem fehlen viele der Kontrollinstanzen, die man aus anderen Demokratien kennt – etwa föderative Strukturen, ein Zweikammerparlament, ein Vetorecht des Präsidenten. Ob die fehlende Trennung von Staat und Religion sowie der Umgang mit der palästinensich-arabischen Minderheit in Israel und der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland mit demokratischen Grundsätzen kompatibel sind, ist seit Langem Gegenstand von Kritik im In- und Ausland.
    Mit anderen Worten: Die Reformen schwächen die Demokratie in einem Land, dessen demokratische Institutionen ohnehin schwach sind und dessen demokratische Glaubwürdigkeit bereits zweifelhaft ist.

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  5. Genau: Man sollte sich das Demokratieverständniss der Hamas im Gazastreifen ( Todesurteil ohne Verfahren ), des Libanon ( Kontaktverbote mit Israel ) und der Fatah ( in den umstrittenen bzw. seit dem Angriffskrieg gegen Israel von Jordanien besetzten Gebiete , heute : Westjordanland ) als Beispiel nehmen.

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