NEW YORK (inn) – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York hat Israel in einer Resolution als „Besatzungsmacht“ verurteilt.
Die Resolution wurde am Donnerstag mit 133 Ja-, vier Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen verabschiedet und fordert „Israel auf, willkürliches Morden, Folter und die unangemessene Zerstörung von (palästinensischem) Besitz“ zu unterlassen.
In einer weiteren Resolution – 124 Ja, sechs Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen – sprach sich die UN-Vollversammlung für die Entsendung einer internationalen Beobachtergruppe nach Israel und in die palästinensischen Gebiete aus. Dies lehnt Israel ab.
Beide Entschließungen der 189 Mitglieder umfassenden UN-Vollversammlung haben jedoch keine politischen Konsequenzen, sondern sind Vorschläge der Delegierten an die internationale Staatengemeinschaft.
Der israelische UN-Botschafter Aaron Jakob kritisierte beide Resolutionen als „einseitig und irreführend“. Die Vereinten Nationen würden von den Palästinensern und der arabischen Welt als „Deckmantel für die bisherige Unfähigkeit der Autonomiebehörde, die terroristische Gewalt gegen Israel einzudämmen“, benutzt.
Die Vereinigten Staaten stimmten gegen beide Resolutionen. Der US-Botschafter am Sitz der UN in New York sagte zur Begründung, die Entschließungen dienten „weder dem Ziel, die Gewalt zu beenden, noch beide Seiten an den Verhandlungstisch“ zu bekommen.
