BERLIN (inn) – Israel soll zwei weitere U-Boote der „Dolphin“-Klasse aus Deutschland erhalten. Die scheidende rot-grüne Bundesregierung in Berlin kommt damit in Abstimmung mit der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem lang geäußerten Wunsch der israelischen Regierung nach.
Die neuen Boote von „ThyssenKrupp Marine Systems“ sollen in den Howaldtswerken-Deutsche Werft (HDW) in Kiel gebaut werden. Sie erhalten einen modernen Brennstoffzellen-Antrieb, mit dem sie länger unter Wasser operieren können als mit Dieselmotoren. Dies berichten die Magazine „Der Spiegel“ und „Focus“. Ein Sprecher des Bundespresseamtes erklärte am Samstag, die Bundesregierung nehme zu Angelegenheiten des geheim tagenden Bundessicherheitsrates grundsätzlich nicht Stellung.
Die beiden Boote sollen zusammen eine Milliarde Euro kosten. Ein Drittel dieser Summe werde der Bund übernehmen. Dem Beschluss stimmte diesmal auch Bundesaußenminister Joschka Fischer zu, schreibt „Der Spiegel“.
Die israelische Marine hat bereits drei in Deutschland gebaute U-Boote der „Dolphin“-Klasse im Einsatz. Sie wurden nach dem ersten Golfkrieg der USA gegen den Irak 1999 und 2000 geliefert. Im November 2003 forderte Israel zwei weitere Boote dieser Klasse aus Deutschland an. Der Sicherheitsrat der Bundesregierung stoppte jedoch die Lieferung, weil die „Los Angeles Times“ zuvor berichtete hatte, dass Israel die U-Boote mit Nuklearsprengstoff bestücken könne oder bereits bestückt habe. Diese Vermutungen blieben bislang unbestätigt.
Vertreter der „Grünen“ und der „Linkspartei“ warnten die Bundesregierung eindringlich vor Rüstungsexporten nach Israel. Die Sicherheitsexpertin der Grünen im Europaparlament, Angelika Beer, sagte, die Bundesregierung torpediere damit „in unverantwortlicher Art und Weise die Verhandlungen der EU mit Iran über dessen Nuklearprogramm.“ Sollte Israel „neue offensive Möglichkeiten“ erhalten, könnte „das im Iran vorhandene Gefühl der Bedrohung“ verstärkt werden, warnte sie in der „Netzeitung“.
