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Zwei frühere Justizminister vor Gericht

TEL AVIV / JERUSALEM (inn) – Zwei ehemalige israelische Justizminister mussten sich am Dienstag vor Gericht verantworten. Gegen Haim Ramon wird wegen sexueller Belästigung ermittelt, Zachi Hanegbi ist der regelwidrigen Besetzung politischer Posten angeklagt.

Am Vormittag begann am Amtsgericht Tel Aviv die Beweisaufnahme im Fall Ramon, berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“. Eine Soldatin beschuldigt den Kadima-Politiker, sie am 12. Juli gegen ihren Willen auf die Lippen geküsst zu haben. Infolge der Ermittlungen hatte er Ende August sein Amt als Justizminister niedergelegt.

Beim Prozess gegen Hanegbi vor dem Amtsgericht Jerusalem geht es um Posten, die er als Umweltminister zwischen den Jahren 2001 und 2003 vergeben haben soll. Die Anklagepunkte lauten auf Betrug, Treuebruch, Wahlbestechung und versuchte Einflussnahme auf einen Wähler. Am 1. September 2004 trat Hanegbi wegen der Vorwürfe von seinem Amt als Minister für Innere Sicherheit zurück und übernahm einen Ministerposten ohne Geschäftsbereich. In den 90er Jahren war er für den Likud Justizminister. Mittlerweile gehört er der Kadima-Partei an.

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