WASHINGTON / RAMALLAH (inn) – Die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sind unkoordiniert, überbesetzt, mangelhaft ausgerüstet und schlecht motiviert. Dies geht aus einer Studie von amerikanischen Sicherheitsexperten hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Die Organisation „Strategic Assessment Initiative“ aus Washington D.C. hat den Zustand des palästinensischen Sicherheitsapparates untersucht. Die Studie, die von der niederländischen und der kanadischen Regierung finanziert wurde, soll dem amerikanischen Sicherheitskoordinator in den Palästinensergebieten, General William Ward, bei der Einschätzung der Sicherheitslage helfen. Ward ist der internationale Koordinator der Sicherheit während des israelischen Rückzuges aus dem Gazastreifen.
Die „Strategic Assessment Initiative“ hat bereits Erfahrung mit der Analyse der Sicherheitslage in Krisengebieten wie dem Kosovo, Ost-Timor und Mazedonien. Für die erste unabhängige Studie der Sicherheitslage in der PA seit dem Tod von Palästinenserführer Jasser Arafat arbeitete sie mit palästinensischen und israelischen Politikern zusammen.
Hauptproblem der PA-Sicherheitskräfte sei vor allem die fehlende Koordination. Statt mit mehr Personal würde ihnen eher mit einer organisatorischen Reform geholfen werden, so die Experten. Sie seien „ad hoc“ und „ohne eine satzungsgemäße Grundlage“ gegründet worden. Dies basiere vor allem auf der damaligen Politik Arafats. Dieser habe die Rivalisierung unter den einzelnen Organisationen gefördert und sie immer weiter aufgeteilt.
„Die Grenze zwischen staatlichen Akteuren und nicht-staatlichen verschwimmt“, merkte der Chef des Jerusalemer Büros der Initiative, Jarat Chopra, am Montag gegenüber der „New York Times“ kritisch an. Der Vorsitzende der PA, Mahmud Abbas, habe einige Veränderungen angestoßen, doch noch immer seien die Machtstrukturen der Kräfte, die dem Innenminister Nasser Jussuf unterstehen, nicht eindeutig. Es gebe zahlreiche Einheiten, die unkoordiniert und chaotisch agierten: der allgemeine Geheimdienst, der militärische Geheimdienst, Sondereinsatzkommandos und Spezialeinheiten.
Zudem sei die Ausrüstung der palästinensischen Sicherheitskräfte mangelhaft. Nur jedem vierten Bediensteten stehe eine Waffe zur Verfügung. Im Gegensatz dazu seien die nicht-staatlichen militärischen Gruppen wie Hamas, Islamischer Dschihad, Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden und die Tansim-Milizen bestens ausgestattet.
Die Veruntreuung unter den PA-Sicherheitskräften sei sehr hoch, bemängeln die Experten. Andererseits herrsche ein Mangel an Uniformen, Trainingsmöglichkeiten, Geländewagen und Funkgeräten.
Der 83-seitige Bericht untersuchte auch eine mögliche Zusammenarbeit zwischen israelischen und palästinensischen Sicherheitskräften im Zuge des Rückzuges aus dem Gazastreifen. International gibt es Interesse an dem Bericht, da zum einen manche Geberländer an Informationen über den Verbleib ihrer Spenden interessiert sind. Zum anderen hängt der weitere Erfolg des Friedensplanes „Roadmap“ von der Einsatzfähigkeit der PA-Sicherheitskräfte ab. Der Friedensplan verlangt im ersten Punkt den Kampf der PA gegen den Terror.
