„Ich habe den verschwenderischen Umgang der Parteien mit öffentlichen Geldern zur Finanzierung des Wahlkampfes mit größter Ernsthaftigkeit geprüft“, schreibt Lindenstrauss in dem aktuellen Bericht des Staatsrechnungshofes. „Mangelnde Kontrolle bei derartig unangemessenen Spenden sind ein ernsthaftes Problem, über das kein Schweigen gewahrt werden darf.“
Besonders auffallend seien die Ausgaben der rechtsgerichteten Einwandererpartei „Israel Beteinu“. Rund 41.000 Euro seien allein für eine Konferenz ausgegeben worden, die den Start der Kampagne kennzeichnete. Weitere 36.000 Euro seien in eine Konferenz geflossen, mit welcher der Wahlkampf beendet wurde.
Zudem habe Avigdor Liebermans Partei einen Vertrag mit einer Kommunikationsagentur geschlossen, durch den jedem Berater ein Grundgehalt von rund 66.000 Euro gezahlt werden soll. Boni in Höhe von 7.000 bis 15.000 Euro wurden für jeden einzelnen Sitz in der Knesset gezahlt, der zusätzlich zu den zwölf Sitzen vergeben wurde.
„Reinheit der Wahlen gefährdet“
Der Staatsrechnungsprüfer kritisierte ebenfalls die Arbeitspartei, die einen ähnlichen Vertrag mit einer Kommunikationsagentur geschlossen hatte. Lindenstrauss schreibt in dem Bericht: „Diese Art von Abmachung kann den Weg zu einem negativen Trend öffnen und möglicherweise die Reinheit der Wahlen färben.“
Neben der Arbeitspartei von Ehud Barak hat auch die arabische Balad-Partei Eingang in den Bericht gefunden. Etwa 34.000 Euro soll sie vor der Wahl für Öl ausgegeben haben. Dies sei eine „unangemessene Summe, wenn man die Reisekosten für die Wahlkampagne bedenkt“.
Lindenstrauss kritisierte ebenso die wachsenden Schulden der Knesset, die von 33 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 47 Millionen im Jahr 2009 gestiegen sind.
Die Knesset-Wahlen fanden am 10. Februar 2009 statt.
