Witkoff: Zweite Phase des Friedensplanes für Gaza beginnt

WASHINGTON / GAZA (inn) – Die USA gehen zur zweiten Phase des Gaza-Friedensplanes von Präsident Donald Trump (Republikaner) über. Das gab der amerikanische Sondergesandte für Nahost, Steve Witkoff, am Mittwoch bekannt.

„Phase 2 errichtet eine technokratische palästinensische Übergangsverwaltung in Gaza – das Nationale Komitee für die Verwaltung von Gaza (NCAG)“, schrieb Witkoff auf der Plattform X. „Sie beginnt die völlige Entmilitarisierung und den Wiederaufbau von Gaza, zuerst die Entwaffnung alles nicht autorisierten Personals.“ Die USA erwarteten von der Hamas, dass sie ihre Verpflichtungen völlig erfülle, darunter auch die unverzügliche Rückführung der letzten verstorbenen Geisel. „Ein Scheitern wird ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.“

Der Sonderbeauftragte ergänzte: „Phase 1 hat historische humanitäre Hilfe geliefert, die Feuerpause aufrecht erhalten, alle lebenden Geiseln sowie die sterblichen Überreste von 27 der 28 toten Geiseln zurückgebracht.“ Er dankte den Ländern Ägypten, Türkei und Katar „für ihre unentbehrlichen Vermittlungsbemühungen, die allen bisherigen Fortschritt möglich machten“.

Israelische Vorbehalte

Aus israelischer Sicht indes kann die Phase 2 erst beginnen, wenn die Hamas ihre Waffen niedergelegt und den Leichnam der Geisel Ran Gvili zurückgegeben hat. Doch Ende Dezember hätten ranghohe US-Vertreter gegenüber Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) in Mar-a-Lago beteuert, die amerikanische Führung sei diesen beiden Zielen verpflichtet, schreibt die Nachrichtenseite „Times of Israel“ unter Berufung auf informierte Kreise. Sie wolle sie aber nicht zur Bedingung für den Beginn von Phase 2 machen.

Aus Netanjahus Büro hieß es, er habe nach Witkoffs Ankündigung mit Gvilis Eltern gesprochen und betont, dass die Rückkehr der Geisel für Israel höchste Priorität habe. Der geplante Verwaltungsrat für Gaza werde sich nicht auf die Bemühungen auswirken. „Die Hamas muss sich an die Bedingungen des Abkommens halten und sich 100 Prozent bemühen, alle gefallenen Geiseln zurückzubringen, bis zur allerletzten – Ran Gvili, einen Helden Israels.“

Die Mutter Talik Gvili erklärte in einer Stellungnahme, die Ankündigung werde ihren Widerstand gegen einen Übergang zur Phase 2 nicht beeinflussen: „Bis Ran zurückgekehrt ist, wird der Staat Israel nicht in der Lage sein, seine blutigste Wunde zu schließen. Damit kann er auch die Rehabilitierung und Heilung nicht beginnen, die er so dringend benötigt. Phase 2 darf nicht umgesetzt werden, solange Ran nicht nach Hause zurückgekehrt ist.“

Die drei Länder, die außer den USA an der Vermittlung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas beteiligt waren, begrüßten das geplante technokratische Komitee. In einer gemeinsamen Erklärung von Ägypten, der Türkei und Katar heißt es, den Vorsitz solle der frühere stellvertretende PA-Verkehrsminister Ali Schaath (Fatah) übernehmen. Dieser Schritt werde zur Stabilität beitragen und die humanitäre Situation im Gazastreifen verbessern.

Fatah und Hamas begrüßen geplantes Komitee

Auch der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas (Fatah), bekundete am Mittwoch seine Unterstützung. Sein Stellvertreter Hussein al-Scheich (Fatah) betonte, es sei wichtig, keine Vereinbarungen zu treffen, die eine weitere innerpalästinensische Spaltung verursachen könnten. Die örtlichen Figuren müssten mit den USA und mit den relevanten Partnern zusammenarbeiten, „um entscheidende Schritte im Westjordanland parallel zum Übergangsprozess in Gaza zu unternehmen“.

Mehrere palästinensische Gruppen veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme zu den Plänen. Zu ihnen gehören die Terrorgruppen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad. Sie kündigten an, Bildung und Arbeitsbeginn des Komitees zu unterstützen und sich für palästinensische Einheit einzusetzen. Auch das Streben nach einem unabhängigen palästinensischen Staat wurde genannt.

Die Gruppen forderten die Vermittler dazu auf, Druck auf Israel wegen eines Rückzuges aus Gaza auszuüben. Die Waffen der Hamas wurden nicht erwähnt. Am Nachmittag hatte sich ägyptischen Medienberichten zufolge eine Hamas-Delegation mit Vertretern anderer Gruppen in Kairo getroffen. Die PA und die in ihr dominierende Fatah waren demnach nicht vertreten, schreibt „Times of Israel“.

Mitglieder des Friedensrates noch nicht benannt

Wer dem ebenfalls geplanten 15-köpfigen Friedensrat angehören soll, gab Witkoff nicht bekannt. Dies soll auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos geschehen, das am Montag beginnt.

In den vergangenen Wochen kursierten in Medien mehrere Namen. Zu ihnen gehört der ehemalige UN-Nahostgesandte Nickolay Mladenov aus Bulgarien. Auch der frühere britische Premierminister Tony Blair war im Gespräch. Der derzeitige Amtsträger Keir Starmer wird genannt. (eh)