„Im Lichte der Beratungen mit Partnern nach dem Burgas-Terroranschlag unterstützt Außenminister Westerwelle, dass mindestens der militärische Arm der Hisbollah als Terror-Organisation durch die EU gelistet wird“, sagten deutsche Diplomaten dazu am Mittwoch. Bei dem Anschlag in der bulgarischen Stadt Burgas waren im Juli vergangenen Jahres fünf Israelis und ihr einheimischer Busfahrer getötet worden.
Die EU prüfe derzeit auf Antrag von Großbritannien (Israelnetz berichtete), den militärischen Arm der Hisbollah-Bewegung auf die EU-Terrorliste zu setzen, heißt es in einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP. Die Liste war 2001 als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September eingerichtet worden. Organisationen, die auf der Liste stehen, dürfen finanziell nicht unterstützt werden, ihre Gelder werden eingefroren.
Wie die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, unterstützt auch Frankreich das Vorhaben, die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Das Land sei bislang gegen diesen Schritt gewesen, um den Libanon nicht zu destabilisieren. „Die Hisbollah kämpft hart gegen die syrische Bevölkerung“, teilte der französische Außenminister Laurent Fabius mit. Dies habe zu der Entscheidung beigetragen. Die Niederlande hatten sich bereits früher für einen solchen Schritt ausgesprochen.
Journalist: „Deutschland hat lange auf die Bremse getreten“
Der Nahost-Experte der Tageszeitung „Die Welt“, Clemens Wergin, kritisierte in der Freitagsausgabe, dass Deutschland und Frankreich bei diesem Thema bislang die größten Bremser in Europa gewesen seien. Erst der Anschlag in Burgas und eine israelische Dokumentation deutscher Gerichtsurteile gegen Hisbollah-Mitglieder habe den „Ausredenerfindern“ im Auswärtigen Amt die Argumente ausgehen lassen.
Wergin bemängelt ebenfalls die Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Arbeitsbereichen („militärischer Arm“) der Hisbollah: „Die Spitzfindigkeit der Europäer, die hier verschiedene Kräfte der Organisation am Werk sehen wollen, ist so überzeugend, als wolle man Al-Qaida in einen theologischen und einen militärischen Arm aufspalten.“
Die Hisbollah ist eine libanesische Organisation, die unter anderem von Syrien und dem Iran finanziert wird. Politischer Führer der Hisbollah ist Ibrahim Amin a-Sajjed, ihre bekannteste Führungspersönlichkeit ist Scheich Hassan Nasrallah. Im syrischen Bürgerkrieg unterstützen Kämpfer der Hisbollah die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad.
