Westerwelle: Israels Sicherheit im arabischen Umbruch wahren

BERLIN (inn) - Angesichts der arabischen Unruhen muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass Israels Sicherheit gewährleistet bleibt. Deshalb sei eine Zweistaatenlösung unabdingbar. Dies betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag.

"Nordafrika und die arabische Welt erleben eine historische Zäsur", sagte Westerwelle in seiner Erklärung zum Umbruch in der arabischen Welt. "Die Freiheitsbewegung, die als Jasmin-Revolution auf den Straßen Tunesiens begann, hat viele andere Staaten erreicht. Als Demokraten stehen wir an der Seite von Demokraten. Wir Deutschen haben das Glück, eine friedliche Revolution im eigenen Land erlebt zu haben, die zur Einheit unseres Landes und zur Vereinigung Europas geführt hat. Unser Land ist auf den Werten der Freiheit gebaut. Es sind diese freiheitlichen Werte, nach denen jetzt Millionen Menschen im nördlichen Afrika und in der arabischen Welt verlangen. Wir werden diese Völker dabei als Bundesrepublik Deutschland unterstützen."

Der Außenminister ging auf die Lage in einzelnen Staaten wie dem Jemen, Bahrain, dem Iran und Libyen ein. Den Iibyschen Präsidenten Muammar Gaddafi bezeichnete er als Diktator, der jede Legitimation verwirkt habe.

Westerwelle sicherte den Arabern die Unterstützung der Bundesrepublik unter anderem bei der Verbesserung der Bildungschancen zu. Anschließend sagte er: "Wir müssen uns auch mit einer weiteren bedeutenden Frage befassen: Welche Folgen hat der Umbruch in der arabischen Welt für unseren Partner Israel? Die historischen Veränderungen in der Region dürfen nicht zu einem Weniger an Sicherheit für Israel führen. Darauf wird Deutschland besonders achten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Zukunft Israels in einer stabileren und demokratischeren Nachbarschaft abgesichert werden kann. Auch deshalb machen die Umbrüche in der gesamten Region eine Lösung des Nahostkonfliktes durch eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung umso dringlicher. Mut und Weitblick, nicht Zaudern und Zögern, sind jetzt gefragt, damit der Stillstand bei den Friedensgesprächen endlich überwunden werden kann."

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