Westerwelle in Israel: “Verantwortung bleibt – Freundschaft wächst”

JERUSALEM (inn) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich am Montagabend mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu getroffen. In dem Gespräch erteilte er einer atomaren Bewaffnung des Iran eine Absage. Vor seinem Antrittsbesuch im jüdischen Staat hatte Westerwelle erklärt, Deutschland bekenne sich zur sogenannten Roadmap, welche die Einfrierung sämtlicher Siedlungsaktivitäten vorsieht.

“Das ist nicht nur die Haltung der deutschen Bundesregierung, das ist die Haltung der gesamten Völkergemeinschaft”, sagte Westerwelle auf einer Pressekonferenz vor seinem Abflug. Israel habe ein Recht auf sichere Grenzen und die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat, so der Außenminister.

Westerwelle und Knobloch besuchen Yad Vashem

Auf seiner Reise wird Westerwelle unter anderen von der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, begleitet. Mit ihr besuchte er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Nach einem Rundgang schrieb er in das Gedenkbuch die Worte: “Wir werden nicht vergessen. Unsere Verantwortung bleibt, unsere Freundschaft wächst”. In der Halle der Erinnerungen entfachte Westerwelle die ewige Flamme und legte einen Kranz nieder.

Nach seinem Besuch in der Gedenkstätte traf sich Westerwelle mit Netanjahu in Jerusalem. Nachdem zunächst mehrere Delegierte anwesend waren, sprachen beide unter vier Augen. Vertreter der deutschen Gesandten bezeichneten das Zusammentreffen als “intensiv und freundlich”. In dem Gespräch ging es um den Nahostfriedensprozess, die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie um das Atomprogramm des Iran. Dabei sprach sich Westerwelle klar gegen eine nukleare Bewaffnung des Iran aus. Diese sei für die internationale Völkergemeinschaft in keiner Weise akzeptabel, sagte der Außenminister.

Netanjahu: “Gilo ist keine Siedlung”

Laut der Tageszeitung “Jerusalem Post” sprach Westerwelle den Ausbau des international als Siedlung bezeichneten Jerusalemer Stadtviertels Gilo an. Netanjahu betonte, dass dieser Teil der Stadt “nur drei bis vier Minuten von der Knesset entfernt ist”, dieser sei 40 Jahre alt und keine Siedlung, sondern ein integrierter Teil der Hauptstadt. Er versicherte seinem Gast, dass Israel keine neuen Siedlungen bauen werde und auch kein weiteres Land für die Erweiterung bestehender Siedlungen annektieren werde.

Am Abend traf sich Westerwelle mit Israels Außenminister Avigdor Lieberman zum Essen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte, dienen die Gespräche in Israel auch der Vorbereitung der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am 30. November in Berlin stattfinden.

Am heutigen Dienstag reiste Westerwelle nach Ramallah, wo er den palästinensischen Premierminister Salam Fajjad treffen will. Im Laufe des Tages sind zudem ein weiteres Treffen mit Lieberman und ein Gespräch mit Staatspräsident Schimon Peres geplant.

Vor Westerwelles Eintreffen in Jerusalem hatten mehrere CDU-Vertreter Israels Baupläne in Gilo kritisiert. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte vor Journalisten, “wir bedauern die Entscheidung, den Bau von neuen Häusern in Ostjerusalem zu genehmigen, sehr”. Siedlungsbau in Ostjerusalem sei ein “großer Stolperstein” für den Forschschritt im Friedensprozess.

CDU-Politiker Polenz warnt Israel vor “politischem Selbstmord”

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, warnte Israel davor, “schrittweise politischen Selbstmord zu begehen”. Die Einstellung des Siedlungsbaus sei absolut notwendig. “Wenn man sich als Freund Israels für das Ziel eines dauerhaften Friedens und einer Zweistaatenlösung einsetzt, sollte man die israelische Regierung dort kritisieren, wo sie nach unserer Auffassung Fehler macht”, sagte Polenz gegenüber der “Passauer Neuen Presse”.

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