Peres sagte, er sei sehr dankbar, dass Westerwelle gerade in dieser „historisch bedeutenden Zeit für den Nahen Osten“ nach Israel gereist sei. „Es gibt keine Möglichkeit zur Umkehr. Wir alle müssen vorwärts gehen“, erklärte der Staatspräsident. Israel würdige die deutschen Bemühungen, den Weg für Frieden zu ebnen, sehr. „Skeptische Menschen sind hier falsch. Es gibt einen Unterschied zwischen diesem und vorherigen Versuchen.“
Zum ersten Mal sei die arabische Welt an Frieden statt an Krieg interessiert und Israel stehe vereint hinter einer Zweistaaten-Lösung. Es sei wichtig, die palästinensische Wirtschaft zu stärken. Obwohl es Grenzen bei der Politik und der Sicherheit gebe, seien wirtschaftliche Grenzen vielfach überwunden. Besonders im Wissenschaftsbereich gebe es eine gute informelle Zusammenarbeit.
Peres sprach auch Israels Missfallen über die neuen EU-Richtlinien an, israelische Einrichtungen in umstrittenen Gebieten nicht finanziell zu unterstützen (Israelnetz berichtete). Wenn Israel und die Palästinenser eine Einigung erreichten, habe die Regelung keine Bedeutung mehr, ist Peres überzeugt.
Westerwelle sagte zur Situation im Nahen Osten und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen: „Das ist eine entscheidende Zeit für den Nahen Osten, für die Region und für die ganze Welt. Jeder in der internationalen Gemeinschaft, besonders in Europa, weiß um die Verantwortung, diese Gespräche zu unterstützen. Deutschland fühlt sich besonders verantwortlich für die ganze Region, besonders wegen der Freundschaft zu Israel. Wenn wir eine konstruktive Rolle spielen können, werden wir das tun.“
„EU muss abwarten“
Zuvor traf sich Westerwelle mit Justizministerin Livni. Dabei ging es insbesondere um die neuen EU-Richtlinien. „Die zukünftigen Grenzen zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten werden durch Verhandlungen entschieden und nicht durch EU-Richtlinien“, sagte sie. Solche Regelungen, die Druck auf Israel ausübten, seien nicht hilfreich. „Die EU muss abwarten, um die Resultate der Gespräche zu sehen“, erklärte Livni.
Westerwelle betonte die deutsche Unterstützung bei den Friedensbemühungen und sagte, Deutschland werde eine Rolle bei den Verhandlungen spielen. Zu den neuen Vorgaben der EU erklärte er: „Mit gutem Willen auf beiden Seiten, kann die Entscheidung maßvoll verwirklicht werden.“ Der FDP-Politiker warnte außerdem vor Schritten, welche den fortlaufenden Friedensgesprächen schaden würden.
Am Montagmittag traf sich der Außenminister mit Präsident Abbas in Ramallah. Über den Inhalt der Zusammenkunft lagen bis zum Nachmittag noch keine Angaben vor. Auch ein Treffen mit dem scheidenden Premierminister Rami Hamdallah ist geplant. Im Zentrum der Gespräche sollen die Friedensverhandlungen stehen, die am kommenden Mittwoch in die zweite Runde gehen, berichtet die Zeitung „Die Welt“.