Westerwelle drängt Iran zu Verhandlungen

JERUSALEM (inn) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich am Sonntag mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak in Jerusalem getroffen. Zentrale Themen waren der Atomstreit mit dem Iran, der Nahostkonflikt und die Lage in Syrien.
Auf Nahostreise: Guido Westerwelle

Netanjahu sagte im Gespräch mit Westerwelle, er schätze die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf Israels Sicherheit. „Sie kommen an einem Tag, an dem unsere Sicherheit erneut getestet wird, weil Terroristen aus Gaza auf israelische Städte feuern“, so Netanjahu. In der Nacht zum Sonntag hatten Palästinenser zwei Raketen auf Israel abgefeuert. Eine davon schlug in der Stadt Netivot ein. Dabei wurden zwei Häuser schwer beschädigt, verletzt wurde niemand. Der Premier kündigte an, die Terroristen würden nicht ungestraft davonkommen. „Sie haben in der Vergangenheit für die Verbrechen bezahlt und sie werden auch in Zukunft dafür bezahlen. Ich freue mich auf unsere Diskussionen darüber, wie wir Frieden und Sicherheit in eine sehr unruhige Region bringen können.“
Westerwelle betonte die „enge Freundschaft und exzellente Partnerschaft“, nicht nur zwischen der deutschen und der israelischen Regierung, sondern auch zwischen den beiden Völkern. Er erklärte: „Wir verurteilen jegliche Form von Terroranschlägen gegen Israel. Wir halten mit Israel zusammen, das bedeutet selbstverständlich auch, dass wir die Sorge um das iranische Atomprogramm teilen.“ Der Bundesaußenminister versicherte, Deutschland werde Atomwaffen in den Händen des Iran nicht akzeptieren.
„Ein nuklear-bewaffneter Iran ist keine Option“
Westerwelle traf sich auch mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak. Im Anschluss daran betonte der deutsche Politiker: „Eine nukleare Bewaffnung des Iran ist keine akzeptable Option. Es ist nicht nur eine Sicherheitsfrage für Israel, sondern eine Frage der Sicherheit der gesamten Region und der Sicherheitsarchitektur in der Welt.“ Deutschland sehe noch immer Raum für Diplomatie, so Westerwelle weiter. Er forderte das Regime in Teheran dazu auf, ernsthafte Verhandlungen in der Sache aufzunehmen. Ein Spielen auf Zeit sei inakzeptabel.
Barak nannte die Bundesrepublik einen „führenden Partner“ bei den internationalen Bemühungen um eine diplomatische Lösung. Israel schätze die Ansichten der Regierung in Berlin zum Iran sehr. Der Verteidigungsminister lobte zudem die Kooperation zwischen Israel und Deutschland im Bereich der Sicherheit. Er bedankte sich außerdem für den Beitrag der Bundesrepublik für die Palästinenser. „Israels Beziehung mit Deutschland ist eine langjährige. Sie basiert auf dem Grundglauben an Demokratie, Werte und Erinnerungen und wir schätzen diese Freundschaft sehr“, sagte Barak gegenüber Westerwelle.
Zuvor hatte sich Westerwelle mit dem palästinensischen Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, in Ramallah getroffen. Er würdigte diesen als einen engen und guten Freund der Bundesregierung. „Wir schätzen seine erfolgreiche Politik, die die Grundlage dafür schafft, dass ein eigener palästinensischer, lebensfähiger, souveräner Staat entstehen kann“, sagte Westerwelle laut einem Bericht des Auswärtigen Amtes. Auf die aktuellen Sozialproteste im Westjordanland, die sich auch gegen Fajjad richten, ging der Außenminister nicht ein.

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