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Westerwelle betont Solidarität mit Israel

JERUSALEM (inn) – Deutschland steht an der Seite Israels, gerade in diesen herausfordernden Zeiten. Das betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei einem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Freitag in Jerusalem.
Westerwelle mit der israelischen Justizministerin Livni

„Ich möchte unterstreichen, dass in diesen herausfordernden Zeiten Deutschland zu seinem Partner Israel steht. Wir wollen zusammenarbeiten und wir wollen euch unterstützen. Darum geht es bei Freundschaft, und ich benutze das Wort Freundschaft, das unserer Ansicht nach mehr bedeutet als eine Partnerschaft.“ Das sagte Westerwelle vor Journalisten laut einer Mitteilung aus dem Büro Netanjahus.
Deutschland unterstütze zudem die Bemühungen der USA um eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Bundesregierung werde tun, was sie kann, „um die Sicherheit und friedliche und langanhaltende Entwicklung für Israel und die gesamte Region zu unterstützen“.
Netanjahu beteuerte seine Freude über Westerwelles Besuch: „Sie sind ein Freund Israels, Kanzlerin (Angela) Merkel ist eine Freundin Israels, Deutschland ist ein Freund Israels“. Der Nahe Osten befinde sich derzeit in einer „enormen und beispiellosen Instabilität“, sagte Netanjahu weiter. Er verfolge Tag und Nacht die sich schnell verändernde Situation um Israel herum. Der Regierungschef betonte: „Ich werde überall hinreisen, ich werde jedes nötige Treffen wahrnehmen und ich tue, was immer auch nötig ist, um die Sicherheit der Bürger Israels zu gewährleisten.“
Westerwelle traf auch mit der israelischen Justizministerin Zippi Livni zusammen. In dem Vieraugengespräch ging es gemäß Angaben aus Delegationskreisen zuvorderst um die Bestrebungen von US-Außenminister John Kerry um eine Wiederaufnahme direkter israelisch-palästinensischer Verhandlungen. Dabei sei auch die Rolle der Politikerin, die in der neuen Regierung für den Friedensprozess verantwortlich ist, thematisiert worden, hieß es nach Angaben des Nachrichtensenders „n-tv“.
Nach dem Gespräch mit dem Bundesaußenminister kritisierte Livni die russische Raketenlieferung an den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad. Diese werde nichts „zu regionaler Stabilität beitragen, sondern gerade das Gegenteil bewirken“, sagte sie laut der israelischen Tageszeitung „Yediot Aharonot“. „Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen.“
Westerwelle wird sich auch mit Israels Staatspräsident Schimon Peres treffen. In den Gesprächen soll es vor allem um den Bürgerkrieg in Syrien und den festgefahrenen Friedensprozess gehen. Im Westjordanland will der deutsche Minister mit Vertretern der palästinensischen Regierung zusammenkommen. Am Samstag reist er weiter nach Algerien.

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