RAMALLAH / JERUSALEM (inn) – Palästinenserchef Yasser Arafat hat den Rat der Autonomiebehörde von 31 auf jetzt 21 Mitglieder verkleinert – israelische Politiker bezeichneten die Reform jedoch als „rein kosmetisch und bedeutungslos“.
„Das Problem ist: Wir haben zu Arafat jegliches Vertrauen verloren, wir beurteilen Arafat nach seinen Taten, nicht nach seinen Äußerungen“, hieß es aus israelischen Regierungskreisen.
Der palästinensische „Informationsminister“ Yasser Abed-Rabbo sagte am Sonntag vor Journalisten in Ramallah, der neustrukturierte PA-Rat solle die von Arafat angekündigten Neuwahlen im Jahr 2003 vorbereiten. Als Kernstück der Neustrukturierung gilt die Zusammenlegung der bislang neun innenpolitischen Ressorts im PA-Rat. Arafat habe als Chef der nunmehr drei Abteilungen General Abdel-Razak Al-Yahya eingesetzt, teilte Abed-Rabbo weiter mit. Unter sein Ressort fallen auch die palästinensischen Sicherheitsdienste.
Kritik an der Umbildung des Autonomierates kam unterdessen auch von der radikalen Fatah-Gruppe Arafats und der Hamas-Terrororganisation. Diese beschuldigten Arafat, sich den Vorgaben der Vereinigten Staaten gebeugt zu haben und bezeichneten die Reform als wirkungslos. So habe Al-Yahya keinen Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung und sei daher eine Fehlbesetzung des Postens.
Der 1929 in Tantura bei Haifa geborene al-Yahya gilt seit dem Oslo-Prozeß 1993 als einer der maßgeblichen Verhandlungsführer in „Friedensgesprächen“ mit Israel. Er war zudem Befehlshaber palästinensischer Truppen und militärischer Berater der PLO Arafats.
