Weltbank-Vertreter: “Mehr Geld nützt den Palästinensern nicht”

WASHINGTON (inn) – Internationale Spendengelder können die Lebensqualität der Palästinenser nicht verbessern, sondern nur Reformen der palästinensischen Regierung. Diese Meinung vertritt der Beauftragte für die Palästinensische Autonomiebehörde bei der Weltbank.

Die Lebensumstände der Palästinenser hätten sich weiter verschlechtert, obwohl die Hilfe aus dem Ausland gewachsen sei, erklärte Nigel Roberts vor Journalisten. Das Pro-Kopf-Einkommen der Palästinenser sei in den vergangenen vier Jahren – während der “Intifada” – um 40 Prozent gesunken, während die Zahlungen ausländischer Spender sich von 500 Millionen Dollar auf eine Milliarde Dollar pro Jahr verdoppelt hätten.

“Wenn Ihnen das nicht zeigt, wie beschränkt der Einfluss großer Spendensummen in einer miserablen politischen Umgebung ist, dann wird Ihnen das niemals klar”, sagte der Weltbank-Experte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP. “Man kann mit Spendengeldern keine fundamentalen Veränderungen in der Politik ersetzen! Wenn das politische Umfeld schlecht ist, kann Geld nicht helfen. Das ist eine der wichtigsten Botschaften, die wir vermitteln möchten… sowohl den Palästinensern, als auch der Gebergemeinschaft.”

Der Wiederaufbau der palästinensischen Wirtschaft hänge ab von einer gefestigten Sicherheit, vom Kampf gegen die Korruption und von internen Reformen in der palästinensischen Regierung, so Robertson.

Von der israelischen Seite forderte der Ökonom eine Lockerung der Politik geschlossener Grenzen. Sie schränke die Palästinenser und den Handel in den Autonomiegebieten ein. Die Einschränkungen könnten gelockert werden, ohne ein zu großes Risiko für Israel darzustellen.

Israel könne derzeit jedoch keine Verhandlungen zu einem “endgültigen Status” eines neu zu gründenden Palästinenserstaates führen, meinte er. “Ich glaube nicht, dass das politische System der Israelis derzeit mehr verkraften kann als den Rückzug aus Gaza. Dies ist bereits ein wirklich traumatischer Prozess für Israel.”

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