Weltbank: Israel für schlechte Wirtschaftslage im Westjordanland verantwortlich

JERUSALEM (inn) – Durch israelische Zugangsbeschränkungen in Teilen des Westjordanlandes entgehen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) jährlich rund 3,4 Milliarden Dollar. Laut einem Bericht der Weltbank, der am Dienstagmorgen in Jerusalem vorgestellt wurde, könne das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Westjordanland um 35 Prozent erhöht werden.
Tomatenernte im Westjordanland

Foto: James Emery

Tomatenernte im Westjordanland

Das Westjordanland ist seit dem zweiten Abkommen von Oslo 1995 in drei Gebiete unterteilt: Zone A steht vollständig unter palästinensischer Selbstverwaltung, in Zone B haben die Palästinenser die zivile Verwaltung und die israelische Armee ist für die Sicherheit zuständig. Zone C steht komplett unter militärischer und ziviler Kontrolle der Israelis, hier befinden sich die israelischen Siedlungen. Laut dem Bericht der Weltbank nimmt dieses Gebiet 61 Prozent des Westjordanlandes ein; etwa 180.000 Palästinenser leben dort. Mariam Sherman, die scheidende Weltbank-Landesdirektorin für die palästinensischen Gebiete, sagte, eine Zugangserlaubnis würde eine immense Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Palästinenser bedeuten. „Die Alternative ist düster. Ohne die Möglichkeit, das Potenzial des Gebiets C zu nutzen, wird der Wirtschaftsraum fragmentiert und verkümmert bleiben.“

Totes Meer als Wirtschaftsraum

Der Bericht der Weltbank mit dem Titel „Das Gebiet C und die Zukunft der palästinensischen Wirtschaft“ konzentriert sich auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten von palästinensischen Unternehmen und Firmen im Gebiet C. Im privaten Sektor hätten die Landwirtschaft und das Tote Meer am meisten Wachstumspotenzial. Durch Tourismus am Toten Meer könnten Palästinenser, wenn sie dort Hotelanlagen bauen dürften, 126 Millionen Dollar jährlich einnehmen, so die Analyse der Weltbank. Würde Israel der PA erlauben, Mineralstoffe wie Kalium und Brom aus dem Toten Meer abzubauen, wie Jordanien und Israel es tun, würde das 918 Millionen Dollar einbringen. Auch das Anlegen neuer Steinbrüche und die Förderung von Bergbau werden im Bericht als lohnende Ziele genannt.

Positive Folgen von Lockerungen

Der Großteil der landwirtschaftlichen Flächen in Gebiet C gehört Palästinensern; ein kleiner Anteil ist im Besitz von jüdischen Siedlern. Die Weltbank kritisiert, Israel würde den Zugang zu Wasser zu stark reglementierten, so dass Palästinenser jährlich einen Verlust von 704 Millionen Dollar machten. Sie fordert ein Umdenken und eine Lockerung der Bestimmungen. So könne die Arbeitslosigkeit in den palästinensischen Gebieten gesenkt werden. Das hätte höhere Steuereinnahmen zur Folge, so dass das Haushaltsdefizit halbiert werden könne. Somit sei die PA auch weniger von Geldern aus der EU und den USA abhängig.

Sicherheitsbedenken der Israelis

Die strengen Bestimmungen im Gebiet C gelten auf Grund von Sicherheitsbedenken. Der Report fordert ein Umdenken: „Der Schlüssel zu palästinensischem Wohlstand liegt in der Abschaffung dieser Einschränkungen, mit Rücksicht auf die israelische Sicherheit.“

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