Weltbank fordert offenen Handel im Gazastreifen

JERUSALEM (inn) – Die palästinensische Wirtschaft hat sich seit dem Jahr 2000 verschlechtert. Die palästinensische Regierung hofft nun nicht nur auf die Öffnung der Grenzübergänge im Gazastreifen, sondern auch auf finanzielle Unterstützung aus dem Auslang.

Der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, schätzt den Betrag der benötigten Spenden auf rund 1,62 Milliarden Dollar pro Jahr, berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“. Damit könne er Defizite im Haushalt beheben. In einem Bericht an die Geldgeber schreibt die Weltbank, dass lokale Einkünfte nicht ausreichten, um die Lohnkosten der Regierung aufrechtzuerhalten. Die Wirtschaft verändere sich: der private Sektor schrumpfe und der staatliche hingegen wachse umso mehr. Im Jahr 2006 erreichte die Unterstützung mit Spenden in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar einen Rekord.

In dem Bericht stellt die Weltbank vier fundamentale Forderungen, um einen Aufschwung in der Wirtschaft zu erzielen. Erstens müsse die palästinensische Regierung Recht und Ordnung wiederherstellen;  zweitens müsste die kontinuierliche Hilfe in den palästinensischen Autonomiegebieten auf wirtschaftliche Überlegungen basieren. Als Drittes forderte sie, dass das im Jahr 2005 abgeschlossene Abkommen über die Zugangswege umgesetzt wird, damit der Handel erleichtert wird.  Im vierten Punkt heißt es: „Alle Diskussionen über den wirtschaftlichen Aufschwung und Frieden sind ohne den Gazastreifen unvollständig.“ Im Gazastreifen leben 40 Prozent der israelischen Bevölkerung. Somit sei dieses Gebiet ein wesentlicher Bestandteil der palästinensischen Wirtschaft.

Die Weltbank erstellte den Bericht mit dem Titel „Ökonomische Aspekte des Friedens im Nahen Osten“ für eine Sitzung des „Liaison-Gremiums“, einer hochrangigen palästinensischen  Spender-Gruppe, die in der kommenden Woche stattfindet. Diese Zusammenkunft ist Teil eines Programms der USA zur Unterstützung von Abbas und seiner Regierung im Westjordanland, die er nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen eingesetzt hatte. Die Sitzung soll den Grundstein für die für Dezember einberufene Spender-Konferenz legen.

Westliche Diplomaten gehen davon aus, dass der palästinensische Premierminister Salam Fajjad das Haushaltsloch des laufenden Jahres mit Hilfe ausländischer Gelder und den Steuereinkünften Israels decken könne. Allerdings zeigen sie Zweifel an Fajjads Fähigkeit, mit den 1,62 Millarden Dollar pro Jahr ohne einen politischen Durchbruch die palästinensische Wirtschaft anzukurbeln. „Wir wissen nicht, wie die palästinensische Autonomiebehörde das finanzieren soll“, sagte einer der Diplomaten.

Entfernung der „Reisehindernisse“

Zudem fordert die Weltbank von der Hamas das sofortige Aufheben der Reise-Einschränkungen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Auch Abbas dränge, Hunderte von Grenzübergängen zum Westjordanland zu öffnen, um die Wirtschaft nicht zu gefährden, berichtet die Tageszeitung „Jediot Aharonot“. Stattdessen sollen beständige und zuverlässige Grenzübergänge geschaffen werden.

Abbas wandte sich zudem an den Nahost-Gesandten und ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair. Er solle einen "Aktionsplan" zur Unterstützung der palästinensischen Wirtschaft erstellen.

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