Weiteres Verfahren gegen Olmert eingestellt

JERUSALEM (inn) – Die israelische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag eine weitere Akte zum früheren Regierungschef Ehud Olmert geschlossen. In den Ermittlungen ging es um fragwürdige Ernennungen während seiner Zeit als Industrie- und Handelsminister.
TeilWeiteres Verfahren eingestellt: der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert – hier im Mai 2006
TeilWeiteres Verfahren eingestellt: der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert – hier im Mai 2006

Nach der Untersuchung des Beweismaterials und der Anhörung von Olmert und dem mitbeschuldigten früheren Kabinettssekretär Oved Jecheskel habe die Staatsanwaltschaft entschieden, das Verfahren einzustellen, hieß es laut der Zeitung „Ma‘ariv“. Dem ehemaligen Regierungschef war vorgeworfen worden, in einem Interessenkonflikt Posten so besetzt zu haben, dass seine politische Position gestärkt wurde.
Olmerts Medienberater Amir Dan sagte nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft: „Das ist zu wenig und zu spät, denn der schwere Schaden ist bereits entstanden, als man umsonst einen Regierungschef seines Amtes enthoben hat.“ Das Thema der politischen Ernennungen sei absichtlich „aufgeblasen“ worden. Den allergrößten Teil der Ernennungen, die Olmert zugeschrieben wurden, habe er überhaupt nicht durchgeführt. Zudem sei im Laufe der Ernennungen kein Schaden entstanden und alles nach dem Gesetz gehandhabt worden.“
Erst Anfang Juli war der Politiker in zwei zentralen Anklagepunkten freigesprochen worden: im Ermittlungsfall „Rischon Tours“ und der Talansky-Affäre. Lediglich der Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit dem Fall „Investment Center“ wurde aufrechterhalten. Olmert gab daraufhin zu, Vertrauen missbraucht zu haben. Wegen der Talansky-Affäre war er im September 2008 von seinem Amt als Premierminister zurückgetreten.
Drei Ermittlungsfälle
Im Falle von „Rischon Tours“ war Olmert angeklagt, in den Jahren 2002 bis 2006 für Reisen die doppelte und dreifache Entschädigung verlangt zu haben. Er hatte die Fahrten für öffentliche Organisationen und den Staat unternommen. Mit seiner Methode habe er 92.164 Dollar in die eigene Tasche erwirtschaftet. Aufgelistet werden 17 Flüge. Unter den genannten Organisationen ist auch Yad Vashem.
Des Weiteren hieß es, der 66-Jährige habe von 1997 bis 2005 mehr als 600.000 Dollar vom amerikanischen Spendensammler Morris Talansky erhalten. Das Geld sei auf verschiedenen Wegen weitergeleitet worden.
Im Zusammenhang mit dem „Investment Center“ wird Olmert ein „Interessenkonflikt“ mit Klienten seines Vertrauten und früheren Partners, des Juristen Uri Messer, zur Last gelegt. Der Konflikt habe sich auf ihn und seine Funktion als Industrieminister ausgewirkt. Auf einem Konto von Messer sei auch ein Teil des Geldes aus der Talansky-Affäre deponiert worden, so die Anklage.

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